Zurück zur Sparpolitik?

Debatte um EU-Haushaltsregeln beginnt

Brüssel. Im Kampf gegen den Klimawandel werden in den kommenden Jahren massive Investitionen gebraucht. Gleichzeitig haben EU-Staaten während der Corona-Pandemie Rekordschulden aufgenommen, die zurückgezahlt werden müssen. Vor diesem Hintergrund hat die EU-Kommission gestern eine Debatte zur Reform der EU-Haushaltsregeln gestartet. Die Brüsseler Behörde plädiert für "einfachere fiskalische Regeln" und eine "bessere Umsetzung". Von einer umfangreicheren Überarbeitung der Vorgaben, wie sie einige EU-Staaten fordern, ist nicht die Rede. Das Spannungsfeld liegt zwischen hohen Schulden und Defizite...


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