Politik am 16.03.2019

KOMMENTARRadikale Unfähigkeit Von Ernst Fuchs Brexit-Murks ohne Ende: Das Brexit-Chaos auf der Insel ist perfekt – ein politisches, juristisches und vor allem psychologisches Drama. Noch immer weiß niemand, wie sich der Brexit entwickeln wird, so viele Szenarien liegen nach wie vor auf dem Tisch. Die daraus resultierende Unsicherheit ist monströs...

Politik"Europa ist noch nicht vollendet" EU-Kommissar Günther Oettinger appelliert an die Bürger, nicht immer nur das Schlechte an der EU hervorzuheben. Er ist überzeugt: Die Welt mitzugestalten, ist nur in einem europäischen Verbund möglich.

PolitikWeitere Woche der Entscheidung steht bevor London. Am Anfang eine überstürzte Rettungsmission in Straßburg, wo die britische Premierministerin Theresa May am Montag um allerletzte Zugeständnisse der EU feilschte. Am Ende in London der Wunsch nach Verschiebung des Brexits. Was für eine Woche. Wer auf der Achterbahn der Ansagen und Widerworte, der Voten und Volten aus der Kurve getragen wurde...

PolitikStreit über die Länge der Brexit-Verschiebung London/Brüssel. Nach dem Votum des britischen Parlaments für eine Verschiebung des EU-Austritts will Premierministerin Theresa May nun ihr mit Brüssel geschlossenes Brexit-Abkommen im dritten Anlauf durchboxen. Bis zum kommenden Mittwoch, einen Tag vor dem EU-Gipfel in Brüssel, sollen die Abgeordneten in London erneut über den Deal abstimmen...

STANDPUNKTLogik des Hasses Wer dem Haupttäter von Christchurch unterstellt, er habe mit seinem Massaker auf islamistische Anschläge weltweit reagieren wollen, der billigt ihm ein Kalkül zu, wo es doch ausschließlich um Hass geht. Das, was in der neuseeländischen Stadt geschah, ist eine terroristische Form der ethnischen Säuberung...

PolitikSchock nach Moscheen-Anschlag Christchurch. Bei einem Angriff auf zwei Moscheen in Neuseeland sind gestern mindestens 49 Menschen getötet und Dutzende weitere schwer verletzt worden. Neuseelands Premierministerin Jacinda Ardern stufte die Attacken in der Stadt Christchurch als "terroristischen Angriff" ein. Als mutmaßlicher Haupttäter wurde ein 28-jähriger Australier...

Politik"50000 E-Autos – das ist ein Armutszeugnis" Anton Hofreiter, der Fraktionschef der Grünen, kritisiert die Umweltpolitik der Bundesregierung als beschämend.

PolitikNeustart mit Trippelschritten Im Haushaltsstreit scheint die Große Koalition eine gemeinsame Linie gefunden zu haben. Viele andere Themen
werden verschoben oder kommen nur ganz langsam voran.

PolitikWarnung vor Kürzungen Berlin. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, hat Finanzminister Olaf Scholz (SPD) davor gewarnt, Bundesmittel für die Gemeinden zur Integration von Flüchtlingen zu kürzen. "Es muss langfristig klar sein, dass ausreichend Finanzmittel zur Verfügung stehen...

PolitikSöder warnt vor Kürzung der Integrationsmittel Berlin. CSU-Chef Markus Söder hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) vor deutlichen Kürzungen bei den Integrationszuschüssen des Bundes für Flüchtlinge gewarnt. "Die Länder sind in großer Sorge, dass der Bund seine Integrationsmittel für die Kommunen halbieren will. Mit der Zeit sollen sogar drei Viertel der Leistungen gestrichen werden"...

PolitikVon Diesel-Regeln bis Organspende Berlin. Neben dem Gesetz zur Schul-Digitalisierung hat der Bundesrat gestern noch eine Reihe weiterer Projekte auf den Weg gebracht. Ein Überblick über die Beschlüsse: Abtreibung: Ärzte dürfen künftig darüber informieren, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Die vom Bundestag beschlossene Änderung von Paragraf 219a des Strafgesetzbuches...

PolitikTagesschau Amri plante offenbar Anschlag auf Berliner EinkaufszentrumBerlin. Der spätere Weihnachtsmarkt-Attentäter Anis Amri soll 2016 ein Berliner Einkaufszentrum als Ziel für einen Sprengstoffanschlag ausgespäht haben. Das geht aus Unterlagen von Ermittlern hervor, die das ARD-Magazin "Kontraste", die "Berliner Morgenpost" und der RBB einsehen konnten...

PolitikChina verspricht mehr Öffnung Peking. Vor dem Hintergrund des Handelsstreits mit den USA und zunehmender Kritik aus Europa geht China auf ausländische Unternehmen und Investoren zu. Zum Abschluss seiner Jahrestagung segnete der Volkskongress gestern ein neues Gesetz ab, das auf die Benachteiligung ausländischer Firmen in China eingeht und nach außen hin fairen Wettbewerb...

PolitikNordkorea stellt Atomverhandlungen infrage Seoul. Nach dem gescheiterten Gipfeltreffen mit den USA vor zwei Wochen stellt Nordkoreas Führung weitere Verhandlungen über ihr Atomwaffenprogramm infrage. Ihr Land habe nicht die Absicht, vor den Forderungen der USA, die diese beim Gipfel in Hanoi vorgebracht hätten, einzuknicken, so Vize-Außenministerin Choe Son Hui laut der russischen Agentur...

PolitikAKKs Beliebtheitswerte eingebrochen Berlin. Die Beliebtheitswerte der neuen CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer sind dem ZDF-"Politbarometer" zufolge eingebrochen. Aus der Skala der beliebtesten zehn Politiker fiel sie deshalb heraus, ergab die gestern veröffentlichte Befragung der Forschungsgruppe Wahlen. Auf der Skala der Beliebtheitswerte von plus 5 bis minus 5 kam sie nur...

PolitikZitate "Wir haben die Migranten-Invasion an den Südgrenzen Ungarns aufgehalten, (...) wir werden den Niedergang Europas aufhalten, damit Europa wieder den Europäern gehört" Viktor Orban in seiner Rede zum Nationalfeiertag. *"Die sogenannte Gürtellinie ist bei manchen am Hals und bei anderen am Knöchel." Schauspieler und Regisseur "Bully" Herbig in der...

PolitikProfitiert nur der Güterverkehr von Bahnausbau? Plattling. Durch den Ausbau der Bahnstrecke Plattling-Landshut soll hauptsächlich die Abwicklung des Schienengüterverkehrs verbessert werden. Das teilte ein Sprecher der Deutschen Bahn mit. Schon lange hofft die Region auf eine zweigleisige Verbindung – doch diese lässt auf sich warten. Geplant sind nun der Aus- und Neubau zweier Bahnhöfe...