Politik am 19.06.2019

STANDPUNKTTotalschaden Deutschland, was ist aus dir geworden? Das Land der Dichter, Denker und Ingenieurskunst, des Wirtschaftswunders und der deutschen Wiedervereinigung trottet im internationalen Vergleich beim Ausbau der öffentlichen Infrastruktur hinterher, kann keinen Großflughafen mehr bauen, droht die Digitalisierung samt Künstlicher Intelligenz...

PolitikEin Anschlag "gegen uns alle" Ein Rechtsextremist soll Walter Lübcke erschossen haben. Innenminister, BKA und Verfassungs- schutz sprechen von einem Alarmsignal.

PolitikGroße Sorge um Merkel Berlin. Die menschlichen Fragen ließen sich am schnellsten klären beim Antrittsbesuch des neuen ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Berlin. Ob man sich Sorgen über sie machen müsse, wollte ein Journalist von Angela Merkel bei der Pressekonferenz mit Selenskyj wissen. Die Kanzlerin hatte bei der Begrüßung ihres Gastes mit militärischen...

PolitikFacebook will eine digitale Weltwährung etablieren Menlo Park. Mark Zuckerberg will die Finanzwelt umkrempeln: Facebook hat eine neue globale Währung erfunden. Das Digitalgeld mit dem Namen Libra basiert ähnlich wie der Bitcoin auf der sogenannten Blockchain-Technologie, soll aber ohne Kursschwankungen auskommen. Facebook werde keinen Zugang zu den Transaktionsdaten haben...

Politik"Soziale Gerechtigkeit, national und international" Dortmund. Unter dem Motto "Was für ein Vertrauen" beginnt heute im Ruhrgebiet der 37. Deutsche Evangelische Kirchentag. Zu den rund um Dortmund geplanten 2400 Veranstaltungen an 200 Orten werden mehr als 100000 Besucher erwartet. Die Veranstalter gehen von einem sehr politischen Kirchentag aus. Die PNP sprach mit Heinrich Bedford-Strohm...

Politik"Sicherheitsbehörden haben nichts unterschätzt" Prof. Eckhard Jesse,
Politikwissenschaftler
und Extremismus- forscher an der TU Chemnitz, warnt vor einer Vergiftung des politischen Klimas.

PolitikTagesschau Bund unterliegt im Streit um "Gorch Fock" vor GerichtBremen. Im Streit um unbezahlte Rechnungen für das Marineschulschiff "Gorch Fock" hat das Verteidigungsministerium eine juristische Niederlage erlitten. Das Landgericht Bremen lehnte es gestern ab, eine einstweilige Verfügung gegen die Bredo-Werft in Bremerhaven zu erlassen...

PolitikUSA verstärken Truppen in Nahost Washington/Teheran. US-Präsident Donald Trump schickt im eskalierenden Konflikt mit dem Iran rund 1000 weitere Soldaten in den Nahen Osten. Die Soldaten würden zu "Verteidigungszwecken" in die Region entsandt, teilte US-Verteidigungsminister Patrick Shanahan am Montag (Ortszeit) in Washington mit. Shanahan betonte zugleich: "Die Vereinigten Staaten...

PolitikGericht kippt deutsche Pkw-Maut Luxemburg/Berlin. Die geplante Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland ist nach jahrelangem Streit geplatzt. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) erklärte das Prestigeprojekt der CSU in der Großen Koalition gestern für rechtswidrig, weil es Autofahrer aus dem Ausland benachteilige. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und die SPD machten klar...

KommentareArmee des Hasses Zum Hintergrund des Lübcke-Anschlags: Horst Seehofer hat es eilig. Der Bundesinnenminister demonstriert mit den Chefs von Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz Entschlossenheit. Und Eile ist auch geboten. Der Mord an dem CDU-Politiker Walter Lübcke schreckt auf. Die Hintergründe des Anschlags auf unsere Gesellschaft und ihre Werte dürfen nicht...

PolitikEs ist kompliziert Zur deutschen Ukraine-Politik: An schwierigen Partnern herrscht in der deutschen Außenpolitik kein Mangel: Iran, Türkei, Russland und China. All diese Staaten gelten als Partner, auch wenn dort autokratische Regime herrschen. Ein völlig anderer Fall ist die Ukraine, deren Bürger seit der Revolution in Orange Leidenschaft für Freiheit und Demokratie...

PolitikMassenausweisung von US-Einwanderern geplant Washington. US-Präsident Donald Trump hat die Ausweisung von Millionen ohne Aufenthaltsgenehmigung im Land lebender Einwanderer angekündigt. Die Polizei- und Zollbehörde ICE werde schon in der nächsten Woche damit beginnen, schrieb Trump auf Twitter. "Sie werden ebenso schnell entfernt, wie sie reinkommen", so Trump. Zugleich lobte er Mexiko...

PolitikZitate "Die Chancen sind groß, dass der Flüchtlingszuzug zu einem Glücksfall der deutschen Geschichte wird." Ex-Bundespräsident Christian Wulff bei einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung aus Anlass seines 60. Geburtstags. * "Kein Politiker ist ein Erlöser. Wer das hofft oder glaubt, bereitet seine eigene Enttäuschung vor...

PolitikBerliner Senat spricht sich für Mietenstopp aus Berlin. Inmitten der aufgeheizten Stimmung auf dem Mietmarkt in Deutschland will Berlin als erstes Bundesland einen fünfjährigen Mieterhöhungsstopp einführen. Das soll helfen, bezahlbaren Wohnraum zu sichern. Der rot-rot-grüne Senat einigte sich auf Eckpunkte als Vorstufe für einen Gesetzentwurf. Das Gesetz soll – so der Plan –...

PolitikMathe-Noten trüben guten Abitur-Schnitt München. Trotz der umstrittenen und als zu schwer kritisierten Matheaufgaben haben die bayerischen Abiturienten heuer den drittbesten Schnitt seit Einführung des achtjährigen Gymnasiums im Jahr 2011 erreicht. "Der vorläufige Landesdurchschnitt des diesjährigen Abiturs liegt bei 2,29", teilte Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) gestern mit...