Politik am 15.01.2019

PolitikHeute Tag der Brexit-Entscheidung London/Brüssel. Mit neuen Zusicherungen der Europäischen Union hat die britische Premierministern Theresa May um Unterstützung ihres Parlaments für den Brexit-Vertrag gekämpft. Nur die Zustimmung zum Austrittsabkommen heute Abend könne einen chaotischen EU-Austritt oder den Stopp des Brexits verhindern, sagte May gestern...

STANDPUNKTGutachteritis Wie gut, dass es Gutachten gibt, und noch eins, und dann noch ein drittes, damit wieder alles einigermaßen passt. Damit kann die Politik hantieren und jonglieren. Sie kann Pläne beschleunigen oder verzögern, in die eine oder andere Richtung lenken, womöglich auch beerdigen. Wenn ich nicht mehr weiter weiß...

PolitikKabinett wagt noch keine Polder-Aussage München. In ihrem Koalitionsvertrag, den CSU und Freie Wähler Anfang November unterschrieben haben, war in Sachen Hochwasserschutz vereinbart worden, "das Flutpolderkonzept werden wir ohne die Standorte Bertoldsheim und Eltheim/Wörthhof weiterverfolgen". Diese Entscheidung hatte zu großen Kontroversen geführt – zwischen den Unterliegern der...

PolitikAKK gibt neuen Kurs vor Zum ersten Mal seit 18 Jahren ist es nicht Angela Merkel, die nach der Klausur des CDU-Vorstands zum Jahresbeginn Bilanz zieht. Annegret Kramp-Karrenbauer gibt jetzt den Ton an.

Politik"Breit aufstellen, aber nicht Populisten nacheifern" Die CDU könne 2019 bei allen Wahlen stärkste Kraft werden, wenn sie sich um die Probleme des Landes kümmere. Das sagt Daniel Günther (CDU), Minister- präsident von Schleswig-Holstein.

KommentarEZeit läuft für AKK Zur CDU-Vorstandsklausur: Die Königin ist tot, es lebe die Königin. Die CDU trauert Angela Merkel nach ihrem Rückzug nicht lange nach, sondern blickt wieder nach vorn und setzt auf Annegret Kramp-Karrenbauer. Die neue Parteivorsitzende will keine Zeit verlieren, beeilt sich damit, Gräben zu schließen...

PolitikCDU-Spitze drängt auf rasche Grundrente und Soli-Abbau Potsdam. Die CDU-Spitze macht angesichts der bevorstehenden Wahlen im Osten Druck auf die Regierung für einen schnellen Abbau des Solidaritätszuschlags und eine rasche Einführung einer Grundrente. Im Osten Deutschlands kämen jetzt jene Generationen in Rente, die von gebrochenen Erwerbsbiografien nach der Wende betroffen seien...

PolitikUSA drohen Türkei "wirtschaftliche Zerstörung" an Istanbul/Washington. US-Präsident Donald Trump hat der Türkei im Falle eines Angriffs auf Kurden in Syrien mit "wirtschaftlicher Zerstörung" gedroht und damit scharfe Kritik in Ankara ausgelöst. Der Sprecher des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, Ibrahim Kalin, schrieb gestern auf Twitter, man werde die Kurdenmiliz YPG in Nordsyrien...

PolitikGegenwind für Scholz’ Grundsteuerreform Berlin. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) stößt mit seinen Plänen für eine Reform der Grundsteuer auf erheblichen Widerstand. Die Steuer ist von Bauern, Immobilienbesitzern und Mietern zu zahlen. Scholz’ Modell einer wertabhängigen Berechnung für 36 Millionen Flächen, Grundstücke und Gebäude habe keine Mehrheit...

PolitikTagesschau Vertrauen ins Amt von Kanzlerin Merkel gestiegen Berlin. Das Vertrauen der Bundesbürger in das Amt von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ist einer Forsa-Umfrage für RTL zufolge im Vergleich zum Vorjahr leicht gestiegen. 55 Prozent der Befragten hätten großes oder sehr großes Vertrauen ins Amt der Kanzlerin...

PolitikKein Kommentar zur Deutschland-Kritik Berlin. Die Bundesregierung hat zurückhaltend auf die Sanktionsdrohungen des US-Botschafters Richard Grenell an deutsche Unternehmen reagiert. Das Auswärtige Amt verzichtete gestern auf direkte Kritik an einem Brief Grenells an Konzerne, die am Bau der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 beteiligt sind. Es entspreche dem Stil des Ministeriums...

PolitikBrexit-Geist wirkt bereits Zur Abstimmung über den Austrittsdeal: Es ist eine historische Entscheidung, nicht nur für Großbritannien, sondern auch für die EU, wenn das britische Unterhaus heute über den Brexit-Deal abstimmt. Ein Scheitern des Vertrags, den Premierministerin Theresa May mit der EU ausgehandelt hat, ist wahrscheinlich...

PolitikSchneechaos: Viele Lawinen in den Alpen München. Während mehrere Lawinen in den Alpen noch einmal die Gefahren des Extremwinters vor Augen geführt haben, ist ein Ende des Dauerschneefalls in Sicht. Der Deutsche Wetterdienst (DWD) erwartete, dass die Niederschläge heute allmählich abklingen, womit auch die Unwettersituation an den Alpen ende...

PolitikTsipras stellt sich Vertrauensfrage Athen. Das griechische Parlament wird am späten Mittwochabend entscheiden, ob Alexis Tsipras weiter regiert. Dies teilte das Parlamentspräsidium gestern in Athen mit. Tsipras hatte am Vortag die Vertrauensfrage gestellt, nachdem Verteidigungsminister Panos Kammenos und seine Partei der Unabhängigen Griechen (Anel) die Koalition mit der...

PolitikZitate "Die Europäische Union ist ein Projekt, das so in Frieden verwoben ist wie ein Rührei, das man nicht einfach zurück in einzelne Eier zerlegen kann." Die Grünen-Chefin Annalena Baerbock vor der Brexit-Abstimmung in London. *"Athleten haben den Kopf nicht nur zum Medaillen umhängen." Michael Ilgner, Vorsitzender der Stiftung Deutsche Sporthilfe...

PolitikÄgypten weist Deutschen aus Kairo/Gießen. Ein in Ägypten festgesetzter 18-Jähriger aus Gießen ist wieder zurück in Deutschland. Das bestätigte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes gestern. Das nordafrikanische Land hatte den jungen Mann zuvor einem Medienbericht zufolge wegen mutmaßlicher Verbindungen zu Islamisten abgeschoben...

PolitikErneut Drohfax mit Absender NSU 2.0 Frankfurt. Eine türkischstämmige Frankfurter Anwältin hat nach eigenen Angaben erneut ein mit "NSU 2.0" unterschriebenes Fax mit massiven Drohungen erhalten. Das sagte die Juristin Seda Basay-Yildiz der "Süddeutschen Zeitung". Ob das Schreiben im Zusammenhang mit den Ermittlungen zu einer mutmaßlich rechtsextremen Chatgruppe in der Frankfurter...

PolitikHeute Warnstreik an acht deutschen Flughäfen Frankfurt. Ein ganztägiger Warnstreik an großen deutschen Flughäfen wird heute die Reisepläne von Zehntausenden Passagieren durchkreuzen. Sowohl am größten deutschen Flughafen Frankfurt/Main als auch an sieben weiteren Airports will das Sicherheitspersonal – jeweils in unterschiedlichen Zeiträumen – die Arbeit niederlegen...

PolitikVerlierer US-Nobelpreisträger James Watson (90) hat wegen rassistischer Bemerkungen die Ehrentitel seiner früheren akademischen Wirkungsstätte verloren. Das Cold Spring Harbor Laboratory teilte mit, dass ihm der Titel des emeritierten Kanzlers, des Ehrentreuhänders und ein Professorentitel aberkannt wurden. Seine Aussage...

PolitikGewinner Ein braunes Frühstücksei hat den Instagram-Rekord von US-Model Kylie Jenner (21) geknackt. Bis gestern hatte das Ei mehr als 23 Millionen "Gefällt mir"-Klicks. Den Rekord mit über 18 Millionen Klicks hatte zuvor Jenner mit einem im Februar 2018 geposteten Foto ihres neugeborenen Babys. Der Besitzer des Accounts "world_record_egg" ("Weltrekord-Ei")...