Politik am 16.01.2019

Krachende Niederlage für May PolitikKrachende Niederlage für May London. Die oppositionelle Labour-Partei in Großbritannien stellt einen Misstrauensantrag gegen die Regierung von Premierministerin Theresa May. Das kündigte Labour-Chef Jeremy Corbyn gestern Abend im Parlament in London an, nachdem May die Abstimmung über das Brexit-Abkommen mit der EU klar verloren hatte...
STANDPUNKTNichts ist gelöst Nur ein ganz großes Wunder hätte das EU-Ausstiegsabkommen von Theresa May im Parlament retten können. Es trat nicht ein. Im Gegenteil: Die Niederlage für die Premierministerin bei der Abstimmung gestern Abend fiel noch höher aus als erwartet. Es war eine weitere Episode in dem völlig irrationalen Roman namens Brexit...
Verfassungsschutz sieht AfD am Scheideweg PolitikVerfassungsschutz sieht AfD am Scheideweg Berlin. Verächtliche Äußerungen über Flüchtlinge, Kontakte zu Mitgliedern der Identitären Bewegung und Warnungen vor einem "Bevölkerungsaustausch" – all das hat dazu beigetragen, dass sich das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) jetzt noch intensiver mit der AfD beschäftigen will. Zudem werde von einzelnen Funktionären "der historische...
Verfassungsschutz nimmt die AfD ins Visier PolitikVerfassungsschutz nimmt die AfD ins Visier Berlin. Der Verfassungsschutz nimmt die AfD stärker unter die Lupe. Er erklärt die Partei als Ganzes zum Prüffall, sieht aber die Schwelle zu einer Beobachtung mit V-Leuten und Telefonüberwachung noch nicht erreicht. Noch genauer hinschauen will der Inlandsgeheimdienst beim rechtsnationalen "Flügel" und der Nachwuchsorganisation Junge Alternative...
KommentareZweischneidig Zu AfD, Verfassungsschutz und "Unwort": Die AfD hat lange genug am rechten Rand gezündelt. Deshalb braucht sie sich jetzt nicht zu wundern, dass der Verfassungsschutz die Daumenschrauben anzieht. Dabei können die Rechtspopulisten eh von Glück sagen, dass die Grundgesetzhüter abgestuft reagieren. Wenn die Partei als Ganze nur zum Prüffall erklärt...
Hartz-IV-Sanktionen: Wie groß darf der Druck sein? PolitikHartz-IV-Sanktionen: Wie groß darf der Druck sein? Karlsruhe. Erst muss er mit 117,30 Euro weniger auskommen, dann mit 234,60 Euro weniger: Gleich zwei Mal kürzt das Jobcenter Erfurt einem Mann 2014 die monatliche Grundsicherung, weil er bei der Arbeitssuche nicht kooperiert, wie er soll. Nur einer von vielen Tausenden Hartz-IV-Empfängern, die Jahr für Jahr die unschöne Seite des Prinzips "Fördern...
PolitikLeistung für Gegenleistung Zu den Hartz-IV-Sanktionen: 424 Euro Regelbedarf – wer von Hartz IV leben muss, stößt an enge Grenzen. Wenn da noch Abstriche gemacht werden, wird es kritisch. Was darf der Staat für Sozialleistungen im Gegenzug abverlangen? Die Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher, die ihren Pflichten nicht nachkommen, stehen jetzt auf dem Prüfstand...
Wirtschaft schaltet einen Gang zurück PolitikWirtschaft schaltet einen Gang zurück Europas größte Volkswirtschaft wächst das neunte Jahr in Folge. Aber das Tempo lässt nach. Handelskonflikte und Probleme der Autoindustrie hinterlassen 2018 Schrammen.
Tagesschau PolitikTagesschau Kohleausstieg: Wirtschaft warnt vor hohen StrompreisenBerlin. Vor dem Spitzentreffen im Kanzleramt zum Kohleausstieg gestern Abend haben Spitzenverbände der Wirtschaft vor Milliardenbelastungen für Unternehmen gewarnt. In einem Brief der Verbände BDA, BDI und DIHK an die Bundeskanzlerin heißt es: Deutschland habe mittlerweile für viele Unternehmen...
PolitikSpion in der Bundeswehr enttarnt Karlsruhe/Berlin. Die Bundesanwaltschaft hat einen Bundeswehrmitarbeiter wegen Verdachts auf Spionage für einen iranischen Geheimdienst festnehmen lassen. Gegen den 50-jährigen Deutsch-Afghanen Abdul Hamid S. sei bereits am 6. Dezember vergangenen Jahres Haftbefehl erlassen worden, teilte die oberste deutsche Anklagebehörde gestern in Karlsruhe mit...
PolitikGespräche über Sicherheitszone in Nordsyrien Istanbul/Washington. Im Ringen um eine Lösung für Nordsyrien nach dem Abzug der US-Truppen diskutieren die Türkei und die USA die Einrichtung einer "Sicherheitszone" entlang der syrisch-türkischen Grenze. Trump habe die Idee während eines Telefonats in der Nacht wieder aufgebracht, sagte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan gestern während...
Fast Food für alle: Trumps Reaktion auf "Shutdown" PolitikFast Food für alle: Trumps Reaktion auf "Shutdown" Washington. US-Präsident Donald Trump hat wegen des wochenlangen Haushaltsstreits in die eigene Tasche gegriffen und laut Weißem Haus ein ganzes Football-Team mit Fast Food bewirtet. Der Staatschef, der selbst für seine Liebe zu dieser Art von Schnellgerichten bekannt ist, sagte am Montagabend vor Journalisten...
SPD-Kritikerin Neumann gestorben PolitikSPD-Kritikerin Neumann gestorben Gelsenkirchen. Die schlagfertige Gewerkschafterin und frühere Reinigungskraft Susanne Neumann ist tot. Sie starb am Sonntag nach langer schwerer Krankheit im Alter von 59 Jahren. Neumanns Ehemann habe ihren Tod mitgeteilt, sagte der Bezirksvorsitzende der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt, Georg Nießing, gestern in Gelsenkirchen...
PolitikHeil verteidigt Hartz-IV-Sanktionen Karlsruhe. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat die Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher, die Jobangebote ausschlagen oder Fördermaßnahmen ablehnen, vor dem Bundesverfassungsgericht verteidigt. "Der Sozialstaat muss ein Mittel haben, die zumutbare Mitwirkung auch verbindlich einzufordern", sagte Heil gestern zum Verhandlungsauftakt in Karlsruhe...
PolitikZitate "Was immer das Ergebnis der Brexit-Abstimmung heute Abend sein wird, die EU-Bürger gehören immer zu London." Der Londoner Bürgermeister und Labour-Politiker Sadiq Khan in einem Tweet des Kurznachrichtendienstes Twitter. *"In der zweiten Jahreshälfte 2018 wurde deutlich, dass der deutsche Profifußball andere Ambitionen hat...
Politik"Anti-Abschiebe-Industrie" ist Unwort des Jahres 2018 Darmstadt. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat seinen Ausdruck "Anti-Abschiebe-Industrie" verteidigt. In der Debatte über die Flüchtlingspolitik sei es um die Beschreibung eines Sachverhaltes gegangen. Debatten brauchten zugespitzte Begriffe. "Anti-Abschiebungs-Industrie" ist zum Unwort des Jahres 2018 erklärt worden...
PolitikScheuer: Noch heuer Verbesserungen bei der Bahn Berlin. Für Bahnkunden soll es bis Sommer spürbare Verbesserungen bei der Pünktlichkeit der Züge und beim Service geben. Das erklärte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) gestern nach einem Gespräch mit der Spitze des bundeseigenen Konzerns. Es gehe darum, nun konkrete Maßnahmen einzuleiten, damit es im ersten Halbjahr Verbesserungen für...
PolitikVerlierer Der von Entwicklungsminister Gerd Müller geplante "grüne Knopf" für fair produzierte Bekleidung wird von deutschen Herstellern abgelehnt. Der Gesamtverband der Textil- und Modeindustrie schrieb an Wirtschaftsminister Peter Altmaier, ein neues nationales Siegel ändere "so gut wie nichts an den Bedingungen in den Entwicklungsländern"...
Gewinner PolitikGewinner Sebastian Urbanski (40), Schauspieler und Synchronsprecher, ist als erster Mensch mit Down-Syndrom in den Bundesvorstand der Lebenshilfe berufen worden. "Wir sind sehr stolz darauf, ihn in unseren Reihen zu haben", sagte Bundesvorsitzende Ulla Schmidt gestern. Als Selbstvertreter werde er eine glaubhafte und starke Stimme für Menschen mit...