Politik am 20.06.2019

PolitikMehr Lohn für Pflegekräfte Berlin. Das Bundeskabinett hat ein Gesetz für höhere Löhne in der Alten- und Krankenpflege auf den Weg gebracht. Ziel ist es, dass möglichst in der gesamten Pflegebranche künftig Tariflöhne gezahlt werden. Alternativ sollen die geltenden Mindestlöhne in der Pflege angehoben sowie in Ost und West vereinheitlicht werden...
STANDPUNKTPrioritäten-Frage Deutschland fährt auf Verschleiß: Wer es nicht glaubt, sollte sich mal in den Schulen umschauen, in Kindertagesstätten, vor allem aber in den Pflegeheimen in dieser Republik. Exakt dort, wo man annehmen könnte, dass sich der Wohlstand des Landes von seiner besten Seite zeigt, nämlich bei den Buben und Mädchen sowie den Alten und Kranken...
Viele Fragen offen PolitikViele Fragen offen Berlin. Die Pflegeheime sind voll – immer mehr Menschen sind auf Hilfe angewiesen, weil die Gesellschaft altert. Aber es gibt nicht genug Pflegerinnen und Pfleger. Die Politik will mit einem Gesetz für bessere Bezahlung gegensteuern. "Es geht um Fachkräfte, aber vor allem um Menschen in der Pflege, die sich bessere Löhne verdient haben"...
Wer hat das Sagen in Europa? PolitikWer hat das Sagen in Europa? "Die Uhr läuft ab": Der EU-Gipfel der Entscheidungen
– Merkels Wahl zwischen Weber als Kommissionschef oder Weidmann an der EZB-Spitze.
"Klima ist das Mega-Thema" Politik"Klima ist das Mega-Thema" Die Fraktionschefin der Grünen im Europaparlament, Ska Keller, fordert
in den kommenden Jahren substanzielle Veränderungen in der Europa-Politik.
Lambrecht wird Justizministerin PolitikLambrecht wird Justizministerin Berlin. Die Überraschung kommt zum 54. Geburtstag. "Als Malu Dreyer angerufen hat, hab ich mich erstmal gefreut, dass sie mir zum Geburtstag gratuliert", sagt Christine Lambrecht, "aber dann ging es ja noch weiter." Die SPD-Politikerin ist gestern von der kommissarischen SPD-Chefin zur neuen Bundesjustizministerin gekürt worden...
Politik"Kaum mehr ein Sozialamt ohne Security" Berlin. Im Kampf gegen Extremismus plädiert Ex-CDU- Generalsekretär Peter Tauber dafür, Verfassungsfeinden bestimmte Grundrechte wie die Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu entziehen. Nur das Strafrecht anzuwenden, genüge nicht, schrieb Tauber in der "Welt" mit Blick auf den mutmaßlich rechtsextremen Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter...
"Hass und Hetze bedrohen unsere Demokratie" Politik"Hass und Hetze bedrohen unsere Demokratie" Berlin. Die Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Andrea Lindholz (CSU), weist Oppositionskritik zurück, es sei zu spät, den Fall Lübcke nächste Woche in einer Sondersitzung zu behandeln. "Wir brauchen Fakten und keine Spekulationen. Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit und Sacharbeit vor Öffentlichkeitsarbeit...
PolitikTagesschau Kirchentag gedenkt Opfern rechtsextremen TerrorsDortmund. Der evangelische Kirchentag hat zum Auftakt des Treffens an die Opfer des Nationalsozialismus und der rechtsextremen Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) in Dortmund erinnert. Die Gesellschaft müsse jederzeit und an jedem Ort für die Menschenrechte einstehen...
Trump startet Kampagne für seine Wiederwahl PolitikTrump startet Kampagne für seine Wiederwahl Washington/Orlando. Mit heftigen Angriffen auf die Demokraten und einem neuen Slogan hat US-Präsident Donald Trump offiziell seine Kampagne für die erhoffte Wiederwahl 2020 begonnen. Unter ihm werde das Land besser dastehen als je zuvor, sagte er am Dienstagabend (Ortszeit) vor rund 20000 jubelnden Zuhörern in Orlando (Florida)...
PolitikBund kündigt Maut-Verträge Berlin. Nach dem Stopp der Pkw-Maut durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat der Bund schnell erste Konsequenzen gezogen. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) veranlasste am späten Dienstagabend, zwei bereits geschlossene Verträge für die Erhebung und die Kontrolle der Gebühr für die Straßennutzung zu kündigen...
KommentareWer nicht hören will... Zum richtigen Umgang mit Unfallgaffern: Die Klagen von Polizisten über Unfallgaffer häufen sich. Besonders gravierende Fälle gehen durch die Massenmedien und werden ausgiebig debattiert. Doch alle Appelle an die menschliche Vernunft scheinen nichts zu helfen. Dass übertriebene Neugier an der Unfallstelle die Rettungsarbeiten behindert...
"Falsche Gerüchte" um Benedikt Politik"Falsche Gerüchte" um Benedikt Rom. Der Vatikan hat Spekulationen zurückgewiesen, wonach es dem emeritierten Papst Benedikt XVI. schlechter gehe. "Das sind falsche Gerüchte", sagte Vatikansprecher Alessandro Gisotti der Deutschen Presse-Agentur auf Anfrage. Der gebürtige Bayer ist 92 Jahre alt und lebt seit seinem völlig unerwarteten Rücktritt als Papst im Februar 2013...
PolitikAnklage wegen Abschuss von Flug MH17 Utrecht. Knapp fünf Jahre nach dem Abschuss der Boeing-777 der Malaysia Airlines (Flugnummer MH17) über der Ostukraine haben die Ermittler die ersten Haftbefehle gegen vier mutmaßliche Täter ausgestellt. Vier hochrangige prorussische Rebellen würden wegen mehrfachen Mordes strafrechtlich verfolgt, kündigten die Ermittler gestern in Nieuwegein bei...
PolitikUN legen Bericht zu Mord an Khashoggi vor Genf/Istanbul. Die tür-kische Regierung unterstützt die Empfehlung der UN-Menschenrechtsexpertin Agnès Callamard, weitere Ermittlungen gegen den saudischen Kronprinzen Mohammad bin Salman in die Wege zu leiten. Callamard sieht in ihrem Bericht an den UN-Menschenrechtsrat, der in Genf veröffentlicht wurde...
PolitikWeltweit mehr Flüchtlinge und Vertriebene denn je Berlin/Genf. Weltweit gibt es so viele Flüchtlinge und Vertriebene wie nie zuvor in der fast 70-jährigen Geschichte des UN-Flüchtlingshilfswerks. Ende des vergangenen Jahres lebten 70,8 Millionen Menschen fern ihrer Heimat, die vor Gewalt, Konflikten, Verfolgung oder Menschenrechtsverletzungen geflohen waren...
PolitikZitate "Und wenn du nicht mit denen nett reden kannst, dann musst du mit ihnen heftig streiten." Altbundespräsident Joachim Gauck zur argumentativen Auseinandersetzung mit der AfD und deren Mitgliedern. *"Vertrauen ist die Grammatik des christlichen Lebens." Kirchentags-Generalsekretärin Julia Helmke auf der Eröffnungspressekonferenz des 37...
PolitikTory-Chef: Johnson baut Vorsprung aus London. Im Rennen um das Amt des konservativen Parteichefs und künftigen britischen Premierministers hat Boris Johnson seinen Vorsprung erneut ausgebaut. Der ehemalige Londoner Bürgermeister und Außenminister erhielt gestern 143 der 313 Stimmen aus der Tory-Fraktion. Ebenfalls eine Runde weiter sind Außenminister Jeremy Hunt (54 Stimmen)...
PolitikPolizeigewerkschaft: Fahrverbot für Gaffer München. Der Landesverband Bayern der Deutschen Polizeigewerkschaft fordert verschärfte Sanktionen gegen Gaffer bei Unfällen. Ein Fahrverbot von drei bis sechs Monaten könne eine Option sein, sagte der stellvertretende Landesvorsitzende Jürgen Ascherl der PNP. Schaulustigen das Handy wegzunehmen, könne eine weitere wirksame Maßnahme darstellen...
Klimawandel: Ein Bild geht um die Welt PolitikKlimawandel: Ein Bild geht um die Welt Kopenhagen. Ein spektakuläres Foto, das als Symbolbild für die Folgen des Klimawandels betrachtet werden kann, geht um die Welt. Aufgenommen hat es der Kopenhagener Klimaforscher Steffen M. Olsen vom Dänischen Meteorologischen Institut mit seinem Handy – an einem außergewöhnlich warmen Tag auf dem Meereseis vor Grönland...
PolitikMerkel geht es "wunderbar" Goslar. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich einen Tag nach ihren gesundheitlichen Problemen entspannt geäußert. Bei einem von Ex-Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) vermittelten Besuch in Goslar sagte sie gestern auf eine Reporterfrage, wie es ihr gehe: "Wunderbar. Interessant ist es hier." Merkel hatte am Dienstag beim Besuch des neuen...
Gewinner PolitikGewinner Qatar Airways ist mit dem Oscar der Flugbranche ausgezeichnet worden: Die nationale Fluggesellschaft Katars sicherte sich im Syktrax-Report den Titel "Beste Fluggesellschaft des Jahres". Die "World Airline Awards" basieren auf den Ergebnissen der weltweit größten Kundenbefragung. In die Skytrax-Top 10 hat es auch eine deutsche Airline geschafft:...
Verlierer PolitikVerlierer Adidas hat nach einem Urteil des EU-Gerichts das Recht an einer seiner Drei-Streifen-Marken verloren. Das Unternehmen konnte nicht nachbelegen, dass die Zeichen aus drei parallelen Streifen genug Unterscheidungskraft erlangt haben, da sie etwa umgekehrte Farbschemata aufwiesen – weiße Streifen auf schwarzem Grund anstatt schwarze Streifen...