Politik am 19.06.2021

PolitikEU und USA entschärfen Zollstreit Brüssel/Genf. Die EU und die USA setzen Strafzölle auf Produkte wie Flugzeuge, Wein oder Ketchup bis 2026 aus. Die gestern bei Spitzengesprächen in Brüssel getroffene Vereinbarung soll es ermöglichen, den Streit über staatliche Hilfen für den US-Flugzeugbauer Boeing und seinen europäischen Rivalen Airbus in Ruhe zu lösen...
StandpunktZur Politik von US-Präsident Joe Biden: Gute Arbeit Joe Biden macht bisher einen guten Job: Innen, indem er eine atemberaubende Impfkampagne gegen Corona vorantreibt und Billionen Dollar in die Hand nimmt, um in Infrastruktur und soziales Sicherheitsnetz zu investieren und so nach der Pandemie die Grundlagen für neuen Wohlstand zu schaffen. Übrigens entgegen der bisherigen wirtschaftspolitischen...
Biden hofiert die EU PolitikBiden hofiert die EU Brüssel. Alles eitel Sonnenschein an diesem prächtigen Sommertag in Brüssel. US-Präsident Joe Biden umschmeichelte die Europäische Union als "natürlichen Partner". EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen schwärmte ihrerseits von der "Ehre", Biden schon wenige Monate nach seinem Amtsantritt persönlich begrüßen zu dürfen...
Gipfel unter schwierigen Vorzeichen PolitikGipfel unter schwierigen Vorzeichen Moskau/Genf. Der außenpolitische Berater von Russlands Präsident Wladimir Putin sieht die Beziehungen zwischen Moskau und Washington derzeit "in einer Sackgasse". Die Situation sei "beinahe kritisch", sagte der russische Diplomat Juri Uschakow im Gespräch mit Journalisten. "Man muss etwas tun." Das Gipfeltreffen zwischen Putin und US-Präsident Joe...
PolitikChina wirft Nato künstliche Konfrontation vor Peking. Peking hat verärgert auf die Positionierung der Nato zu China reagiert und Kritik der Verteidigungsallianz mit scharfen Worten zurückgewiesen. Die Nato übertreibe die von China ausgehende Bedrohung und schaffe damit "künstliche" Konfrontationen, erklärte die chinesische Vertretung bei der EU gestern...
PolitikCorona-Regeln bröckeln (fast) überall Berlin. Angesichts weiter sinkender Ansteckungszahlen nehmen die Bundesländer immer mehr Corona-Einschränkungen zurück. Gestern kündigten mehrere Länder weitreichende Lockerungen an: So wird die Maskenpflicht im Freien aufgehoben, Menschen dürfen sich wieder ohne Beschränkungen treffen, und Maskenvorgaben an Schulen werden weiter gelockert...
PolitikKOMPAKT Bund zahlt jetzt für Luftfilteranlagen Berlin. Schulen und Kitas können nun beim Bund Fördermittel für den Einbau von festen Luftfilteranlagen beantragen. Seit Freitag können entsprechende Anträge gestellt werden, teilte das zuständige Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle mit. Die Förderung ist begrenzt auf Räume und Einrichtungen für...
KOMPAKT PolitikKOMPAKT EU und Kanada ziehen positive Ceta-Bilanz Brüssel. Knapp vier Jahre nach Abschluss des Ceta-Handelsvertrags haben die Europäische Union und Kanada bei einem Gipfel eine sehr positive Bilanz ihrer wirtschaftlichen und politischen Beziehungen gezogen. Die Erfolge von Ceta sprächen für sich, sagte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen nach...
PolitikGriechen und Türken hoffen auf einen friedlichen Sommer Ankara/Athen. Nach einer schweren Krise in ihren Beziehungen gehen die Regierungschefs Griechenlands und der Türkei aufeinander zu, wenn auch nur in kleinen Schritten. Beim Nato-Gipfel in Brüssel gelobten der griechische Premier Kyriakos Mitsotakis und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan Gesprächsbereitschaft...
KSK bleibt bestehen – und erhält neuen Kommandeur PolitikKSK bleibt bestehen – und erhält neuen Kommandeur Berlin. Aus Afghanistan nach Calw in Baden-Württemberg: Der Kommandeur des letzten deutschen Einsatzkontingents am Hindukusch, Brigadegeneral Ansgar Meyer, übernimmt nach dem Abzug vom 1. September an die Führung des Kommandos Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer informierte die Obleute im...
Baby-Boom nach dem Corona-Jahr PolitikBaby-Boom nach dem Corona-Jahr Wiesbaden. Der März 2021 ist ein außergewöhnlich geburtenstarker Monat in Deutschland gewesen – und das hat offenbar mit der Corona-Pandemie zu tun. Hierzulande kamen 65903 Kinder zur Welt, wie das Statistische Bundesamt gestern mitteilte. Das sei der höchste März-Wert seit mehr als 20 Jahren...
PolitikDeutsche sehen Korruption auf dem Vormarsch Berlin. Rund jeder Vierte in Deutschland sieht laut Transparency International wachsende Korruption. Bei einer zwischen Oktober und Dezember durchgeführten Umfrage glaubten demnach 26,4 Prozent der Teilnehmer, dass das Ausmaß an Korruption in Deutschland im Laufe des vergangenen Jahres zugenommen hat...
PolitikCDU: Spitzensteuersatz soll erst später greifen Berlin. Die CDU will erreichen, dass der Spitzensteuersatz von 42 Prozent künftig erst deutlich später als bisher greift. Das berichtete die "Bild"-Zeitung gestern aus dem Entwurf für das von Unionskanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) geplante Wahlprogramm. Aktuell gilt der Spitzensteuersatz ab 57919 Euro Bruttoeinkommen im Jahr...
KommentarZur Öffnung der Domspatzen für Mädchen: Die Mühlen mahlen Zur Öffnung der Regensburger Domspatzen für Mädchen:Vielleicht war schon die Entscheidung, an die Spitze des Gymnasiums der Domspatzen eine Frau zu stellen, ein Signal. Und gewiss ist die Öffnung der Schule und der Aufbau eines Mädchenchors ein weiteres. Ein kleines, aber unübersehbares Zeichen, dass eine so traditionelle katholische Einrichtung...
KommentarDer Mix macht’s Zum Reformbedarf in Deutschland:Fast jeder Tag bringt eine Horrormeldung: Höhere Beiträge für Kranken-, Renten- und Pflegekasse, weniger Urlaub, längere Arbeitszeiten, noch späterer Renteneintritt. Noch handelt es sich bislang nur um die Aufzählung von Möglichkeiten, um einen Blick in den Folterkasten, der einen erschrecken kann...
PolitikAuf einem guten Weg Zur Entscheidung einer Neuauflage des Kuciak-Prozesses:Der Doppelmord an dem Journalisten Jan Kuciak und seiner Verlobten hat die Slowakei vor gut drei Jahren in ihren Grundfesten erschüttert. Er hat der großen Mehrheit im Land die Augen geöffnet, dass der Staat von polit-mafiösen Strukturen durchzogen ist...
Tausende Studenten feiern ohne Masken in Wuhan PolitikTausende Studenten feiern ohne Masken in Wuhan Wuhan. Masken runter und Doktorhüte auf: Anderthalb Jahre nach dem Ausbruch der Corona-Pandemie in der chinesischen Stadt Wuhan haben mehr als 11000 Studenten an einer riesigen Abschlussfeier teilgenommen. Die Absolventen saßen bei der Veranstaltung in marineblauen Roben dicht gedrängt nebeneinander, ohne Mund-Nase-Bedeckungen zu tragen...
PolitikUngarn verbietet "Werbung" für Homosexualität Budapest. Das ungarische Parlament hat mit deutlicher Mehrheit ein Gesetz verabschiedet, das "Werbung" für Homosexualität oder Geschlechtsumwandlungen bei Minderjährigen verbietet. 157 Abgeordnete stimmten gestern bei einer Gegenstimme für den Gesetzentwurf, die Opposition boykottierte überwiegend die Abstimmung...
PolitikBayern hält an Maskenpflicht im Unterricht fest München. Bayerns Schüler und Lehrer müssen weiterhin Maske im Klassenzimmer tragen: Trotz einer "wirklich positiven" Entwicklung der Corona-Infektionslage in Bayern und Deutschland wird es im Freistaat vorerst keine weiteren Lockerungen geben. Die Maske sei ein "wirklich wirksamer Schutz" gegen eine Corona-Infektion vor allem in Innenräumen...
Eigentor: Deutsche starten mit Niederlage in EM PolitikEigentor: Deutsche starten mit Niederlage in EM München. Gut mitgehalten, aber zu harmlos und ungeschickt: Durch ein Eigentor von Unglücksrabe Mats Hummels ist die deutsche Fußball-Nationalmannschaft mit der ersten Auftaktniederlage bei einer EM-Endrunde ins letzte Turnier unter Bundestrainer Joachim Löw gestartet. Drei Jahre nach dem Desaster bei der WM in Russland droht nach einem 0:1 gegen...
PolitikCDU plant angeblich höhere Abschläge bei Frührente Berlin. Die CDU plant einem Bericht zufolge eine Rentenreform, die höhere Abschläge beim vorzeitigen Gang in den Ruhestand vorsieht. Wer dagegen über das derzeitige Renteneintrittsalter von 67 Jahren hinaus arbeite, solle mehr Rente bekommen, berichtete die "Bild"-Zeitung gestern aus dem Entwurf für das von Unionskanzlerkandidat Armin Laschet...
Grüne rutschen in Umfrage unter 20-Prozent-Marke PolitikGrüne rutschen in Umfrage unter 20-Prozent-Marke Berlin. Die Grünen sind einer neuen Umfrage zufolge in der Wählergunst unter die Marke von 20 Prozent gerutscht. Im Insa-Meinungstrend für die "Bild"-Zeitung kommen die Grünen in der Sonntagsfrage noch auf 19,5 Prozent. Das ist ein Prozentpunkt weniger als in der Vorwoche. Die SPD kann sich um einen Prozentpunkt verbessern und liegt mit 16...