Politik am 22.06.2019

KOMMENTARKlima der Angst Von Ernst Fuchs Morddrohungen gegen Bürgermeister: Am Anfang stehen Beleidigungen, Schmähungen, Bedrohungen, zwischendurch gibt es hemmungslose Hetze auf der Straße, in den "sozialen" Medien, in Parlamenten oder andere geistige Brandstiftung oder einen Anschlag auf ein Asylbewerberheim – und zum Schluss wird ein Rechtsextremer unter dem...

PolitikGegen Hass und Hetze auftreten Todesdrohungen gegen Politiker: Städte- und Gemeindebund fordert härtere Strafen für Beleidigungen und
Bedrohungen in Sozialen Netzwerken.

Politik"Politiker dürfen nicht zu Freiwild werden" Für Anja Karliczek (CDU), die Bundes- ministerin für Bildung und Forschung, ist der Mordfall Lübcke "ein Anschlag auf unsere Gesellschaft und unsere Demokratie".

PolitikMorddrohungen: Ruf nach Härte Berlin. Nach dem Mordfall Lübcke und Morddrohungen gegen Kommunalpolitiker werden Forderungen nach härterer Strafverfolgung laut. Das Vorgehen sei "zu lasch", kritisierte Leipzigs OB Burkhard Jung (SPD). Kommunalpolitiker stünden unter enormem Druck, so der Städtetags-Präsident in der ARD. Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) sagte im...

PolitikBlockade statt Aufbruch Brüssel. Zumindest der scheidende EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker konnte dem erfolglosen Ringen um seine Nachfolge einen Scherz abgewinnen. "Ich habe mit großem Vergnügen zur Kenntnis genommen, dass es sehr schwer ist, mich zu ersetzen", witzelte der 64 Jahre alte Luxemburger gestern gegen zwei Uhr nachts beim Verlassen des...

PolitikDIE BESCHLÜSSE DES EU-GIPFELS IM ÜBERBLICK Brüssel. Die Staats- und Regierungschefs der EU haben nicht nur über die Besetzung von Spitzenposten diskutiert. Auch die politische Ausrichtung der Europäischen Union für die kommenden fünf Jahre stand auf der Agenda. Ein Überblick über die Beschlüsse: Die Entscheidung über den EU-Gemeinschaftshaushalt für das kommende Jahrzehnt haben die Staats-...

PolitikMerkel: Keine Chance für Weber Brüssel. Kanzlerin Angela Merkel räumt den Spitzenkandidaten der drei großen europäischen Parteienfamilien derzeit keine Chance auf den Posten des EU-Kommissionspräsidenten ein. "Für mich steht jetzt erstmal das Konsultationsergebnis von Donald Tusk fest, dass keiner dieser Spitzenkandidaten eine Mehrheit im Europäischen Rat hat...

STANDPUNKTMachtprobe War’s das nun für Manfred Weber? In der Tat hat die Kanzlerin gestern in frappierender Offenheit deutlich gemacht, dass die Chancen des Niederbayern, die Juncker-Nachfolge anzutreten, derzeit gegen Null tendieren. Die Hartleibigkeit vor allem des französischen Präsidenten Macron hat dem Spitzenkandidaten der EVP den Weg ins Amt des...

PolitikAbzugshahn war schon "gespannt" Washington. Für Barack Obama war ein Giftgasangriff des syrischen Diktators Baschar Assad gegen die eigene Bevölkerung einst eine "rote Linie", deren Überschreitung eine militärische Reaktion der USA zur Folge haben würde. Was dann geschah, ist bekannt. Syrische Truppen setzten Giftgas ein, plötzlich bekam Obama weiche Knie...

PolitikTrump stoppt Angriff auf Iran in letzter Minute Washington. US-Präsident Donald Trump hat einen Militärschlag gegen den Iran nach eigenen Angaben wegen der befürchteten Todesopfer in letzter Minute gestoppt. Die vom US-Militär erwarteten 150 Toten wären im Vergleich zum Abschuss einer US-Drohne durch den Iran "unverhältnismäßig" gewesen, schrieb Trump gestern auf Twitter...

PolitikTagesschau Bundesregierung beschließt Reform der Grundsteuer Berlin. Die Bundesregierung hat den Weg für die umstrittene Reform der Grundsteuer frei gemacht. Das Kabinett beschloss gestern den Gesetzentwurf von Finanzminister Olaf Scholz (SPD), kommende Woche soll er in den Bundestag eingebracht werden. Bei der Berechnung der wichtigen Steuer soll...

PolitikWachsender Unmut über AKK Berlin. Rückenwind fühlt sich anders an. Die Debatte über Annegret Kramp-Karrenbauer, ihre Führungsqualitäten und die Kanzlerkandidatur geht weiter. Die Nervosität im Konrad-Adenauer-Haus, der Berliner CDU-Parteizentrale wächst. "Fliegt AKK die Partei um die Ohren?", titelte eine Boulevardzeitung. Die CDU-Chefin gerät immer mehr unter Druck...

Politik"Super-Friday" für Klimaschutz Aachen. Tausende haben sich in Aachen an einer internationalen Demonstration der Klimaschutzbewegung "Fridays for Future" beteiligt. Ein langer Demonstrationszug wand sich gestern durch die nordrhein-westfälische Stadt. Die Organisatoren sprachen von mehreren zehntausend Teilnehmern, laut Polizei lag die Teilnehmerzahl im angemeldeten Rahmen von...

Politik"EW leisten Beitrag zur Völkerverständigung" Passau. Vor rund 400 Gästen hat der bayerische Kunstminister Bernd Sibler gestern am späten Nachmittag im Passauer Rathaussaal die 67. Festspiele Europäische Wochen Passau (EW) eröffnet. Er betonte, dass bis heute die Vision Europa die prägende Leitidee sei. "Das Festival leistet auch in diesem Jahr einen wichtigen Beitrag zur europäischen...

PolitikTories haben die Wahl: Hunt oder Johnson London. Im Rennen um die Nachfolge der britischen Premierministerin Theresa May starten Boris Johnson und Jeremy Hunt in einen mehrwöchigen Zweikampf um die Gunst ihrer Parteimitglieder. Wer neuer Tory-Chef und damit Premierminister wird, soll in einer Urwahl bis Ende Juli entschieden werden. Außenminister Hunt erhielt bei der fünften und letzten...

PolitikCDU-Spitze: Keine Koalition mit der AfD Magdeburg. Die Spitze der sachsen-anhaltischen CDU hat Gedankenspielen aus den eigenen Reihen zu einer möglichen Koalition mit der AfD eine klare Absage erteilt. Eine institutionelle und strategische Zusammenarbeit mit der AfD werde es nicht geben, heißt es in einem Beschluss des geschäftsführenden Landesvorstands...

PolitikNordkorea und China vertiefen Zusammenarbeit Pjöngjang. Angesichts der festgefahrenen Verhandlungen mit den USA über sein Atomwaffenprogramm hat Nordkorea nun seine Nähe zu China demonstriert. Machthaber Kim Jong Un habe sich mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping über Probleme in der Welt und der Region beraten, berichteten gestern Nordkoreas Staatsmedien...

PolitikWer unnötig zum Arzt geht, soll zahlen Berlin. Der neue Ärztepräsident Klaus Reinhardt tritt für eine finanzielle Selbstbeteiligung von Patienten gegen übermäßig häufige Arztbesuche ein. "Bei mehrfachen und völlig unnötigen Arztbesuchen kann eine moderate wirtschaftliche Beteiligung zu einem verantwortungsvolleren Umgang mit unseren knappen Ressourcen im Gesundheitswesen beitragen"...

PolitikZitate "An den Polen wird das Eis immer dünner, die Polkappen schmelzen. Und in Polen wird die Demokratie immer dünner, der Rechtstaat wird abgeschmolzen." Der Journalist Heribert Prantl bei einem Vortrag über heutige Ängste beim 37. Deutschen Evangelischen Kirchentag. *"Das Ding war nicht porös, es ist zum Einsturz gebracht worden...

PolitikMarineschulschiff "Gorch Fock" schwimmt wieder Bremerhaven. Das Marineschulschiff "Gorch Fock" wurde gestern nach mehr als drei Jahren im Dock der Bredo-Werft wieder zu Wasser gelassen. Noch ist kein einsatzfähiger Segler zu sehen, Masten und Aufbauten fehlen. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen kam eigens nach Bremerhaven, um nach ihrem Sorgenkind zu schauen...

PolitikFluggästen droht "Chaos-Sommer" Frankfurt/Main. Mitten in der Feriensaison drohen Reisenden Flugausfälle und lange Warteschlangen an den Flughäfen: Die Flugbegleiter-Gewerkschaft Ufo hat Streiks bei der Lufthansa, Eurowings und Germanwings angekündigt. "Der Chaos-Sommer, der uns letztes Jahr beglückt hat, wird dieses Jahr wahrscheinlich nochmal größer", so Daniel Flohr...

PolitikADAC kritisiert Tirols Fahrverbote München. Der ADAC hat die neuen Fahrverbote im österreichischen Bundesland Tirol als "Unding ausgerechnet zur Urlaubszeit" kritisiert. Auch wenn Tirol sehr unter der Belastung durch den Transitverkehr leide, seien die neuen Verbote "eine ganz schöne Kröte, die man schlucken muss". In Tirol sollen ab heute an Wochenenden Landstraßen gesperrt werden...

PolitikAKK verharrt im Umfragetief Mainz. Das ZDF-Politbarometer verzeichnet weiter schlechte Werte für die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer. Nur ein Viertel der Befragten ist der Meinung, dass sie als Kanzlerkandidatin antreten sollte. Auch unter den CDU-Anhängern kommt sie nur auf 30 Prozent. Laut der Umfrage wäre eine mögliche Koalition von Union und Grünen derzeit bei...