Politik am 25.01.2021

InterviewAiwanger zum Corona-Lockdown: "Kollateralschäden werden zu groß" Bayern steht womöglich vor einem Koalitionskrach. Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) denkt laut über Corona-Lockerungen nach – ganz im Gegensatz zu Ministerpräsident Markus Söder (CSU).

StandpunktZu den Corona-Maßnahmen: Erklärungszwang Corona ist real. Corona ist gefährlich. Corona tötet. Dennoch muss die Frage erlaubt sein, ob die Maßnahmen, mit denen die Menschen vor dem Virus und das Gesundheitssystem vor Überforderung geschützt werden sollen, so zielgenau und sinnvoll sind, dass wir sie fortsetzen sollten. Oder ob einzelne Maßnahmen zwar gut gemeint...

PolitikRuf nach Lockerungen wird lauter München. Bayerns Vize-Ministerpräsident und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) visiert erste Corona-Lockerungen an. Sein Vorschlag: "An Grundschulen ab Mitte Februar bei einem Wert unter 200 – wie wir es zu Winterbeginn beschlossen hatten. Handel und Hotel bei rund 100. Friseure und Dienstleister spätestens Mitte Februar"...

PolitikEU erhöht Druck auf Hersteller von Corona-Impfstoff Brüssel. EU-Ratspräsident Charles Michel hat die Hersteller von Corona-Impfstoffen angesichts von Lieferverzögerungen vor möglichen Konsequenzen gewarnt. "Wir erwarten, dass die von den Pharmaunternehmen bestätigten Verträge eingehalten werden", sagte Michel am Sonntag. Um die Einhaltung der Verträge zu gewährleisten...

KommentarZu den Lieferengpässen bei Corona-Impfstoffen: Überhitzter Markt Zu den Lieferengpässen bei Corona-Impfstoffen:Vorsorge ist besser als Nachsorge: Diese alte Mediziner-Weisheit bewahrheitet sich beim Corona-Impfstoff-Management der EU. Hätte man nicht so zögerlich bestellt, müsste Ratspräsident Charles Michel jetzt nicht den Druck erhöhen, um wenigstens die georderten Mengen zeitnah zu bekommen...

PolitikSpahn warnt vor Schuldzuweisungen Berlin. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat vor Schuldzuweisungen bei der Aufarbeitung der Corona-Pandemie gewarnt. "Wir sollten aufpassen, dass 2021 nicht das Jahr der Schuldzuweisung wird. Über Fehler und Versäumnisse reden ist wichtig. Aber ohne dass es unerbittlich wird. Ohne dass es nur noch darum geht, Schuld auf andere abzuladen"...

PolitikWie tödlich ist Virus-Mutation? London. Eine Mutation des Coronavirus, eine rasante Verbreitung – und nun auch eine höhere Sterblichkeit? Was wie der Alptraum jedes Virologen klingt, könnte in England wahr werden. So legen es jedenfalls Aussagen von Premierminister Boris Johnson nahe. Demnach ist die in Großbritannien entdeckte Corona-Variante womöglich tödlicher als die...

PolitikKOMPAKT 12257 Neuinfektionen am Sonntag gemeldet Berlin. Die deutschen Gesundheitsämter haben dem Robert-Koch-Institut (RKI) gestern 12257 Corona-Neuinfektionen binnen eines Tages gemeldet. Außerdem wurden 349 neue Todesfälle innerhalb von 24 Stunden verzeichnet, wie das RKI bekanntgab. Vergangenen Sonntag hatte das RKI 13882 Neuinfektionen und 445 neue...

PolitikVerschärfte Kontrollen an Grenzen und Flughäfen Berlin. Die Bundesregierung hat die Grenzkontrollen und Einreiseregeln verschärft, um die grenzüberschreitende Verbreitung des Coronavirus einzudämmen. Für insgesamt fast 30 Länder mit besonders hohen Infektionszahlen oder besonders gefährlichen Virusvarianten gilt seit gestern eine Testpflicht vor der Einreise...

PolitikRegierung kauft Antikörper-Mittel für Deutschland Berlin. Die Bundesregierung hat für Deutschland ein neues Corona-Medikament auf Antikörper-Basis gekauft. "Ab nächster Woche werden die monoklonalen Antikörper in Deutschland als erstem Land in der EU eingesetzt. Zunächst in Uni-Kliniken", sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). "Der Bund hat 200000 Dosen für 400 Millionen Euro eingekauft...

PolitikSorge vor möglichen Angriffen auf Impfzentren Berlin. Die Bundesregierung stellt sich auf mögliche Angriffe auf Impfzentren, Impfstofftransporte oder auch Hersteller von Corona-Impfstoffen ein. Zwar gebe es bisher keine konkreten Hinweise darauf, aber es bestehe wegen "der großen medialen Präsenz sowie der hohen Dynamik und Emotionalität" des Themas eine abstrakte Gefährdung der genannten...

PolitikCorona-Variante: Berliner Klinik stoppt Aufnahmen Berlin. Das Berliner Vivantes Humboldt-Klinikum nimmt nach mehreren Infektionen mit der gefährlichen britischen Corona-Variante keine Patienten mehr auf. Routinescreenings in der Station für Innere Medizin und Kardiologie ergaben positive Nachweise bei bislang 20 Personen. Neben 14 Patienten seien sechs Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter betroffen...

PolitikHoffnung auf Wandel Zu den Demonstrationen in Russland:Revolte in Russland: Von Wladiwostok am Japanischen Meer bis Kaliningrad an der Ostsee schwappte am Wochenende eine Welle der Empörung durch das Riesenreich. Die Demonstranten forderten die Freilassung des Kremlkritikers Alexei Nawalny und protestierten gegen Korruption, Willkürherrschaft und Illiberalismus...

PolitikMehr als 3500 Festnahmen in Russland Moskau. Bei landesweiten Protesten von Anhängern des inhaftierten Oppositionspolitikers Alexej Nawalny in Russland sind nach Angaben von Bürgerrechtlern am Samstag mehr als 3500 Menschen festgenommen worden. Allein in Moskau habe es etwa 1360 Festnahmen gegeben, teilte die Organisation OWD Info am Sonntag mit...

PolitikLaschet: "Ich bin auch Friedrich-Merz-Fan" Stuttgart. Frühestens im März wollten der neue CDU-Vorsitzende Laschet und CSU-Chef Söder die Kanzlerkandidatur klären. Doch kaum ist der neue CDU-Chef gekürt, beginnt, was manche in der Union gefürchtet haben: die Diskussion um die K-Frage. Der neue CDU-Vizechef Jens Spahn hält den frisch ins Amt gewählten Parteivorsitzenden Armin Laschet für den...

PolitikFallen lassen – oder verteidigen? Washington. Wenn heute die Anklageschrift im zweiten Amtsenthebungsverfahren gegen Ex-US-Präsident Donald Trump im Senat eintrifft, stehen die Republikaner bis zum Beginn der "Impeachment"-Verhandlung am 9. Februar vor einer für die Zukunft der Partei kritischen Frage. Und die lautet: Trump weiter den Rücken decken – oder ihn bei der...

PolitikGriechenland und die Türkei sondieren Lösung im Gasstreit Athen/Istanbul. Griechenland und die Türkei beginnen am heutigen Montag in Istanbul Gespräche über die Beilegung eines jahrzehntealten Streits: die Abgrenzung ihrer Wirtschaftszonen im Mittelmeer. Die Materie ist kompliziert. Aber es könnte eine Lösung geben. Athen und Istanbul sind weniger als eine Flugstunde voneinander entfernt...

PolitikDas große Versagen Zu den Defiziten der deutschen Schulpolitik:Das Buch passt in Westen- oder Hosentasche, und dort sollten es all jene platzieren, die es hoffentlich endlich bald einmal ernst nehmen mit einer Schulpolitik, die diesen Namen wirklich verdient. Mit Heinz-Peter Meidinger hat einer der profiliertesten Vertreter der Lehrerschaft eine kleine...

PolitikRiesenvorsprung für Portugals Präsident Rebelo Lissabon. Staatsoberhaupt Marcelo Rebelo de Sousa ist bei der Präsidentenwahl in Portugal nach Medienprognosen schon in der ersten Runde für eine zweite fünfjährige Amtszeit wiedergewählt worden. Nach einer Erhebung des als sehr zuverlässig geltenden staatlichen Fernsehsenders "RTP" erhielt der konservative Politiker und frühere TV-Journalist und...

PolitikPRESSESTIMMEN Zur Briefwahl-Bestätigung von Armin Laschet als neuer CDU-Vorsitzender: Kölner Stadt-Anzeiger: "Für Armin Laschet ist es das A und O, nun die eigene Partei tatsächlich hinter sich zu versammeln. Das wird ihm nur gelingen, wenn er auch den Bundestagswahlkampf für die Union sichtbar und hörbar eröffnet...

PolitikSpahn: Laschet natürlicher Kanzlerkandidat Berlin. Eine Woche nach der Wahl des neuen CDU-Chefs Armin Laschet hat sein Stellvertreter Jens Spahn ihn als natürlichen Kanzlerkandidaten bezeichnet. "Armin Laschet führt unsere CDU, und er ist damit der natürliche Kanzlerkandidat", sagte der Bundesgesundheitsminister der "Bild am Sonntag". NRW-Ministerpräsident Laschet und CSU-Chef Markus Söder...

PolitikMeidinger: "Todsünden" der Schulpolitik Passau. Heinz-Peter Meidinger spricht es deutlich aus: "Deutschland versinkt im Schulchaos." Der Präsident des Deutschen Lehrerverbands legt eine Streitschrift vor, in der er die "Zehn Todsünden der Schulpolitik" auflistet. Reform folge auf Reform und doch verändere sich an den grundsätzlichen Defiziten so gut wie nichts...