Politik am 19.03.2019

PolitikSchwarz-Rot schnallt Gürtel enger Berlin. Angesichts der eingetrübten Konjunktur muss die schwarz-rote Koalition beim Bundeshaushalt den Gürtel enger schnallen. Oberste Priorität ist es, im Etat 2020 erneut eine "Schwarze Null" zu schaffen, also einen Haushalt ohne neue Schulden, wie gestern aus dem Finanzministerium verlautete. Die Spielräume im Haushalt für zusätzliche Ausgaben...

STANDPUNKTPrioritäten setzen War es das mit der rauschenden Party? Der Konjunktureinbruch dämpft die Stimmung. Die Steuereinnahmen sprudeln nicht mehr so kräftig, das Wachstum geht zurück. Der Bundesfinanzminister kann nicht mehr aus dem Vollen schöpfen. Olaf Scholz muss Abstriche machen, Rücklagen anzapfen und kreativ planen, um die "Schwarze Null" zu halten...

Politik"Scholz plündert das Sparbuch" Otto Fricke, haushaltspolitischer Sprecher der FDP-
Bundestagsfraktion, kritisiert die Haushalts-Politik des Finanzministers.

PolitikRingen um den Spar-Etat Die Große Koalition muss beim neuen Bundeshaushalt
den Rotstift ansetzen. Das stößt in einigen Ministerien sauer auf.

PolitikProzess mit vielen offenen Fragen Dresden. Sieben Monate nach der tödlichen Messerattacke von Chemnitz und den anschließenden Ausschreitungen hat gestern der Prozess begonnen. Beschuldigt wird ein 23 Jahre alter syrischer Asylbewerber, gemeinsam mit einem flüchtigen Iraker einen 35-jährigen Deutschen mit mehreren Messerstichen getötet und einen anderen Mann lebensbedrohlich...

PolitikTagesschau Zahl der Flüchtlinge mit unsicherem Status sinktMünchen. In Deutschland leben mit etwa 480000 Flüchtlingen knapp 30000 weniger als im Vorjahr in einem unsicheren Status. Sie befinden sich in der Regel noch im Verfahren oder sind geduldet, wie die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf Daten aus dem Ausländerzentralregister berichtet...

PolitikBrexit: Keine dritte Abstimmung möglich London. Das britische Unterhaus darf kein drittes Mal über den denselben Brexit-Deal abstimmen. Das machte Parlamentspräsident John Bercow im Unterhaus deutlich. Ohne Änderungen an dem Abkommen verstoße dies gegen eine Regel aus dem 17. Jahrhundert, wonach dieselbe Vorlage nicht beliebig oft zur Abstimmung gestellt werden darf...

Politik1000 Tote bei Zyklon in Mosambik befürchtet Maputo. Der schwere tropische Wirbelsturm "Idai" hat in Mosambik ein Bild des Grauens hinterlassen – und eine noch ungeklärte, vermutlich enorm hohe Zahl von Todesopfern. Ganze Landstriche waren gestern verwüstet, Dörfer und Städte standen unter Wasser, aus Häusern wurden Ruinen und Vorratskammern von den Fluten mitgerissen...

KommentareDer Markt macht’s Zur möglichen Großbanken-Fusion: Finanzminister Olaf Scholz drängt auf eine Fusion von Deutscher Bank und Commerzbank. Aber Größe ist nicht alles. Entscheidend ist die Größe des Risikos. Denn das sollte beherrschbar sein – für das globale Finanzsystem und für Deutschlands Steuerzahler. Daran bestehen Zweifel...

PolitikTerrorangst nach Schüssen in Straßenbahn Utrecht. Terroranschlag oder doch Beziehungstat? Bei einem Angriff in einer Straßenbahn im niederländischen Utrecht sind gestern Morgen drei Menschen getötet worden. Fünf weitere wurden nach Polizeiangaben verletzt. Die niederländische Polizei schloss neben einem terroristischen Motiv auch eine Beziehungstat nicht aus. Der tatverdächtige Gökmen T...

PolitikEs droht ein Desaster Zu den Ermittlungen gegen Boeing: Mit jedem weiteren Tag in der Krise um seinen Unglücksflieger 737 Max verliert Boeing weiter an Vertrauen. Nun ermitteln sogar die Staatsanwaltschaft und der Generalinspektor des US-Verkehrsministeriums. Der Verdacht: Es könnte mit Duldung der Aufsichtsbehörde FAA bei der Entwicklung des Verkaufsschlagers...

PolitikCDU lobt CSU-Vorstoß zur Grundrente Berlin. In der CDU wird der Vorschlag von CSU-Chef Markus Söder zur Ausgestaltung einer Grundrente begrüßt. Der sozialpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Peter Weiß (CDU), sagte: "Der Vorschlag der CSU ist gut und richtig." Er lasse sich aber noch vereinfachen, etwa indem gleich die Rentenversicherung prüfe...

PolitikPutin hofft auf bessere Beziehungen zur Ukraine Sewastopol. Der russische Präsident Wladimir Putin hofft auf bessere Beziehungen zum Nachbarland Ukraine, wenn dort die Präsidentenwahl in gut zwei Wochen vorbei ist. "Ich hoffe, dass die Welle der von Russophobie geprägten Wahlkampagne bald abebbt und wenigstens irgendwelche Voraussetzungen für die Entwicklung zwischenstaatlicher Beziehungen...

PolitikProtest gegen die Lohnlücke Berlin. Mit wirksameren Gesetzen sollen Frauen vor niedrigeren Einkommen als Männer geschützt werden. Dafür setzten sich gestern der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), Sozial- und Frauenverbände sowie Frauenministerin Franziska Giffey (SPD) ein. Auf den 18. März fiel diesmal der "Equal Pay Day". Er steht symbolisch für die unterschiedliche Bezahlung...

PolitikZitate "Männer sahnen oft das Lob ab, wenn Frauen gute Ideen haben." Sheryl Sandberg, Geschäftsführerin von Facebook, im "Handelsblatt" zum bundesweiten "Equal Pay Day". *"Nur in der Kombination von Mensch und Maschine kann man das höchste Sicherheitsniveau erreichen." Markus Wahl, Präsident der Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC)...

PolitikNach 42 Jahren Ehe: Gottschalk verkündet Trennung von Thea München. Der Moderator Thomas Gottschalk und seine Frau Thea haben sich getrennt. Das bestätigte Gottschalks Anwalt Christian Schertz. Das Paar habe sich bereits vor geraumer Zeit getrennt, so Schertz. Gottschalk (68) und seine fünf Jahre ältere Frau hatten sich 1972 in München beim Fasching kennengelernt, bei einem Medizinerball...

PolitikFlächenverbrauch: Aiwanger setzt auf Freiwilligkeit München. Die Staatsregierung setzt bei der Reduzierung des Flächenverbrauchs in Bayern weiter primär auf freiwillige Maßnahmen und hofft auf praktische Ergebnisse bis 2023. Ziel sei es, bis spätestens zum Ende der Legislaturperiode auf einen Verbrauch von rund fünf Hektar am Tag zu kommen, "um auch den künftigen Generationen eine schöne Heimat...

PolitikGewinner Sabine und Daniel Röder, Gründer der Bewegung "Pulse of Europe", haben in Stuttgart den Erich-Fromm-Preis erhalten. Bürger träten bei "Pulse of Europe" für ein "wahrhaft demokratisches Europa" ein, "ein Europa des gegenseitigen Respekts und der Toleranz, der Rechtsstaatlichkeit, der Freiheit und der Achtung der Menschenwürde", so die Jury...

PolitikVerlierer Die französische Staatsanwaltschaft hat die Aufhebung der Immunität des Papstbotschafters in Paris, Luigi Ventura (74), beantragt. Gegen ihn lägen vier Anklagen wegen sexueller Übergriffe vor, berichtete die französische Zeitung "La Croix" gestern. Die mutmaßlichen Opfer in drei Fällen seien bereits verhört worden, heißt es...