Politik am 19.06.2021

KommentarZur Flüchtlingspolitik: Die stille Gewöhnung Zahl der weltweit Geflüchteten auf historischem Rekordhoch: Wer mit der Situation der Flüchtlinge vor den verschlossenen Toren der Festung Europa zu tun hat, muss schon ziemlich hart gesotten und abgeklärt sein, um dieselbe überhaupt ertragen zu können: Tausende verdursten alljährlich irgendwo in der Wüste...
PolitikRechnungshof kritisiert chaotischen Maskenkauf Berlin. Die massenhafte Beschaffung von Schutzmasken in der Anfangsphase der Corona-Pandemie bringt dem Bundesgesundheitsministerium weiteren Ärger. In einem Bericht für den Haushaltsausschuss moniert der Bundesrechnungshof, das Ressort habe den Bedarf auf Grundlage von "sachfremden und unrealistischen" Annahmen berechnet und letztlich viel zu...
StandpunktZu den teuren Pannen in der Bekämpfung der Pandemie: Unentschuldbar Man werde später viel verzeihen müssen, hatte Jens Spahn schon anfangs der Pandemie gesagt. Die Vorahnung täuschte ihn nicht – im Gegenteil. Denn ob Wähler und Steuerbürger über die vielen teuren Pannen und Versäumnisse in der Bekämpfung der Seuche, vor allem die zügellose Geldverschwendung bei der Beschaffung und Verteilung von Schutzmasken...
Feiern auf Sparflamme PolitikFeiern auf Sparflamme Warschau. Es hatte "wirklich, wirklich" nur terminliche Gründe. So beteuerten sie das in Berlin inständig. Dass Elke Büdenbender, die Ehefrau von Frank-Walter Steinmeier, ihren Mann gestern nicht nach Warschau begleitete, wollte im Umfeld des Bundespräsidenten niemand negativ gewertet wissen. Im Gegenteil: Büdenbender pflege enge Kontakte zur...
Ultrakonservative auf dem Vormarsch im Iran PolitikUltrakonservative auf dem Vormarsch im Iran Teheran. Die Iraner stimmen heute über ihren neuen Präsidenten ab, doch von Wahlkampf kann nicht die Rede sein. Die meisten Versammlungen sind wegen der Pandemie verboten, selbst Plakate sind in der Hauptstadt Teheran kaum zu sehen. Und fast alle zeigen dasselbe Gesicht: Ebrahim Raisi, den ultrakonservativen Justizchef und klaren Favoriten...
Was die Grüne schon gelernt hat: Mikro aus PolitikWas die Grüne schon gelernt hat: Mikro aus Berlin. Wegen des nach dem Abgang vom Rednerpult öffentlich übertragenen Kraftausdrucks "Sch..." beim Parteitag will Grünen-Chefin Annalena Baerbock künftig besser aufpassen. Die erste Lehre daraus sei, das Mikro erst anzuschalten, wenn sie aufs Podium trete, sagte sie bei der Vorstellung ihres Buchs "Jetzt...
Kramp-Karrenbauers erster Türkei-Staatsbesuch PolitikKramp-Karrenbauers erster Türkei-Staatsbesuch Ankara. Für die deutsche Verteidigungsministerin war es der erste Türkei-Besuch überhaupt. Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) erwiderte damit den Besuch ihres Amtskollegen Hulusi Akar. Auf der Tagesordnung standen einige Konfliktregionen. Ihre Reise nutzte sie, um die Türkei zu einer Verhandlungslösung im Streit um Gasbohrungen im östlichen...
PolitikKOMPAKT Zahl der Geburten von Schutzsuchenden steigt Wiesbaden. Von 2015 bis 2019 sind in Deutschland pro Jahr durchschnittlich 27200 Kinder als Schutzsuchende zur Welt gekommen. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden gestern zum Weltflüchtlingstag am 20. Juni mitteilte, hat sich die Zahl damit seit 2015 deutlich erhöht...
PolitikMehr Unruhen, weniger Frieden London. Die Welt ist nach einem aktuellen Bericht in Zeiten der Pandemie konfliktreicher geworden. Das ist das zentrale Ergebnis des jährlichen Global Peace Index, den das Institute for Economics and Peace gestern in London für 2020 veröffentlichte. Damit hat sich die Friedenssituation im Schnitt zum neunten Mal in zwölf Jahren verschlechtert...
Grünes Licht für Aufbauplan PolitikGrünes Licht für Aufbauplan Athen. Vor klassischer Kulisse hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gestern in Athen grünes Licht für das griechische Post-Pandemie-Programm "Greece 2.0" gegeben. Die Milliarden aus Brüssel sollen nicht nur die Folgen des Lockdowns abfedern, sondern die wirtschaftlichen Strukturen des chronischen Krisenlands nachhaltig stärken...
KommentarZu einer Studie über die Spaltung der Gesellschaft: Verunglimpfter Patriotismus Zu einer neuen Studie über die Spaltung der Gesellschaft:Weißhäutige Menschen, die in Deutschland geboren sind, müssen sich mittlerweile als "Kartoffeln" verunglimpfen lassen – so geschehen in einer Publikation, die das Siegel der Bundeszentrale für Politische Bildung trägt. Derartiger Rassismus gegen Weiße wird wohlgemerkt nicht auf...
Verfestigte Lager: Studie sieht Spaltung bei Migration PolitikVerfestigte Lager: Studie sieht Spaltung bei Migration Münster. Die Gesellschaften in Europa sind laut einer Studie in zwei verfestigte Lager gespalten. In Deutschland vertritt ein Drittel entgegengesetzte Positionen zu nationaler Zugehörigkeit, Migration und Benachteiligung, wie aus einer gestern veröffentlichen Studie des Exzellenzclusters "Religion und Politik" hervorgeht...
PolitikDüstere Realität Zum Besuch des Bundespräsidenten in Polen:Es muss nicht schlecht sein, wenn ein Präsidententreffen niemanden vom Hocker reißt. Im Gegenteil: Routine kann auch ein gutes Zeichen sein, dass in den historisch so belasteten deutsch-polnischen Beziehungen alles reibungslos läuft. Leider fiel der Besuch von Frank-Walter Steinmeier gestern in Polen nicht...
KommentarZum Rückschlag bei Curevac: Zum Wagnis gehört Risiko Zum Rückschlag für den Curevac-Impfstoff:Es fällt leicht, den Stab zu brechen über die, die etwas versuchen, denen das am Ende aber nicht gelingt wie dem vielversprechenden Impfstoff-Hersteller Curevac in Tübingen. Der war noch vor kurzem, noch vor Biontech, der große deutsche Hoffnungsträger für einen Corona-Impfstoff und ein Objekt der Begierde...
PolitikCurevac-Impfstoff wenig wirksam Tübingen. Das Tübinger Biotech-Unternehmen Curevac hat bei der Entwicklung seines Corona-Impfstoffs einen empfindlichen Rückschlag erlitten. Die Wirksamkeit des Impfstoffkandidaten CVnCoV fällt einer Zwischenanalyse zufolge deutlich geringer aus als bei anderen bereits zugelassenen Corona-Impfstoffen...
PolitikKOMPAKT Sechs Monate Haft für Sarkozy gefordert Paris. Wegen illegaler Wahlkampffinanzierung soll der frühere französische Präsident Nicolas Sarkozy für sechs Monate ins Gefängnis: Die Pariser Staatsanwaltschaft forderte vor dem Strafgericht gestern ein Jahr Haft, davon sechs Monate auf Bewährung, sowie eine Geldbuße von 3750 Euro...
PolitikWaffentragen in Texas bald ohne Genehmigung erlaubt Washington. Das Tragen von Waffen ist im US-Bundesstaat Texas ab dem 1. September ohne Genehmigung erlaubt. Das entsprechende Gesetz wurde am Mittwoch vom republikanischen Senator Greg Abbott unterzeichnet. Demnach darf in der Öffentlichkeit eine Waffe tragen, wer über 21 Jahre alt ist und keiner ausdrücklichen Beschränkung zum Waffentragen...
Hat deutsche IS-Anhängerin jesidische Frauen versklavt? PolitikHat deutsche IS-Anhängerin jesidische Frauen versklavt? Hamburg. In einem Prozess vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht in Hamburg geht es seit gestern um das Leid jesidischer Frauen unter dem Terrorregime des Islamischen Staats (IS). Angeklagt ist eine bereits verurteilte IS-Rückkehrerin aus Syrien. Die Generalstaatsanwaltschaft wirft der 36-jährigen Omaima A...
PolitikRazzia und Festnahmen bei Hongkonger "Apple Daily" Hongkong. Hunderte Polizisten haben gestern die Redaktionsräume der demokratischen und chinakritischen Zeitung "Apple Daily" des katholischen Verlegers Jimmy Lai durchsucht. Fünf leitende Angestellte wurden wegen des Verdachts auf Verstoß gegen das von China aufgezwungene nationale Sicherheitsgesetz festgenommen...
PolitikMehrheit gegen Baerbock als Kanzlerin Berlin. Der Vorsprung der Unionsparteien auf die Grünen bleibt laut einer Civey-Umfrage für den "Spiegel" stabil – CDU/ CSU liegen wieder bei rund 30 Prozent (+ drei Prozentpunkte im Vergleich zu Anfang Mai). Die Grünen kommen auf 21 Prozent (– vier Prozentpunkte). Die Sozialdemokraten kommen auf 16 Prozent...
Sommer dreht jetzt richtig auf PolitikSommer dreht jetzt richtig auf Berlin. Nach dem Kampf um den letzten Sonnenplatz dürften viele in den kommenden Tagen eher den Schatten suchen: Mit deutlich über 30 Grad trifft Deutschland die erste Hitzewelle des Sommers. Schon der Mittwoch brachte Jahres-Höchstwerte – und es wird noch heißer. Am Hitze-Hotspot im Osten des Landes werden heute bis zu 37 Grad erwartet...
PolitikSteinmeier: Freundschaft zu Polen stärken Warschau. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ruft zu einer Stärkung der deutsch-polnischen Freundschaft auf. Am 30. Jahrestag der Unterzeichnung des Nachbarschaftsvertrages beider Länder sagte er gestern in Warschau, im Bewusstsein der Vergangenheit solle der Blick nach vorn gerichtet werden: "Lassen Sie uns gemeinsam unsere Freundschaft und...