Politik am 26.03.2019

PolitikRegierung prüft Impf-Pflicht Berlin. Angesichts der anhaltend hohen Zahl von Masern-Erkrankungen erwägt die Große Koalition eine Impf-Pflicht für Kinder. Die Gespräche darüber liefen, sagte ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums gestern in Berlin. Doch mache sich das Haus große Sorgen über die Ausbreitung der ansteckenden Krankheit...
STANDPUNKTEin kleiner Piks Die Angst, Ignoranz, Überheblich- oder einfach Sorglosigkeit, mit der viele Eltern den Masern fahrlässig begegnen und eine Impfung ihrer Kinder vergessen oder ablehnen, weil es einer weit verbreiteten IrrMeinung nach schließlich besser sei, diese Erkrankung "durchzumachen", statt sich mit einem kleinen Piks dagegen zu schützen, ist gefährlich...
Die neue Gemeinsamkeit PolitikDie neue Gemeinsamkeit Ein Wahlprogramm, ein Kandidat: Die Zeiten, als beim Thema Europa Welten zwischen CDU und CSU lagen, sollen vorbei sein.
KommentareAntworten fehlen Zum Europa-Wahlprogramm der Union: In Brüssel gebe es eine "Flaschenmannschaft", die ganz Europa durcheinanderbringe. So wetterten vor der letzten Europawahl noch CSU-Politiker wie Peter Gauweiler gegen die EU-Kommission und machten Stimmung gegen den Apparat und die politische Union. Der Anti-Europa-Kurs sollte sich für die Christsozialen nicht...
Ringen um den Klimaschutz PolitikRingen um den Klimaschutz Berlin. Eine Arbeitsgruppe tagt hinter verschlossener Tür, und was sie bespricht, betrifft praktisch jeden. Den Großstädter, der zur Arbeit radelt. Die Eltern auf dem Land, die ihre Kinder zur Schule oder zum Fußball kutschieren. Die Seniorin, die auf Bus und Bahn setzt. Hunderttausende, die ihr Geld in der Autobranche verdienen...
Tagesschau PolitikTagesschau Spahn will Krankenkassen bundesweit öffnen Berlin. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will mehr Wettbewerb zwischen den gesetzlichen Krankenkassen. Wie das Bundesgesundheitsministerium gestern ankündigte, sollen die bisher geltenden regionalen Begrenzungen bei den Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK)...
Dreiviertel der Deutschen sind Zeitumstellung leid PolitikDreiviertel der Deutschen sind Zeitumstellung leid Berlin/Straßburg. Der Widerstand gegen die Zeitumstellung wächst: Immer weniger Menschen in Deutschland halten sie noch für sinnvoll. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Forsa-Umfrage im Auftrag der DAK-Gesundheit. Danach liegt der Anteil der Befürworter bei 18 Prozent – und damit auf dem tiefsten Stand seit Jahren...
May: Vorerst keine erneute Abstimmung über Brexit-Deal PolitikMay: Vorerst keine erneute Abstimmung über Brexit-Deal London. Die britische Premierministerin Theresa May will das Unterhaus vorerst nicht erneut über das Vertragspaket zum EU-Austritt ihres Landes abstimmen lassen. Das sagte May gestern im Parlament in London. Zweimal war May mit dem Deal im Parlament bereits gescheitert. Nun zeichnete sich eine weitere Niederlage ab...
PolitikTief gespaltenes Land Zur Auslegung des Mueller-Berichts: Die USA waren bereits unter Bush und Obama ein politisch tief gespaltenes Land. Kompromisse zwischen Demokraten und Republikanern galten als Rarität. Unter Donald Trump hat sich dies verschlechtert. Amerikas Linke sieht Trump als personifizierten Teufel, der mit allen Mitteln aus dem Weißen Haus vertrieben werden...
PolitikGolan: Trump erkennt Israels Souveränität an Washington. US-Präsident Donald Trump hat die von Israel annektierten syrischen Golanhöhen formell als Staatsgebiet Israels anerkannt. Er unterzeichnete bei einem Besuch des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu im Weißen Haus gestern eine entsprechende Proklamation. Trump sprach von einem historischen Schritt und begründete diesen...
PolitikNeue Eskalation und Angriffe im Gaza-Konflikt Tel Aviv/Gaza. Nach einem Raketenangriff aus dem Gazastreifen hat Israels Luftwaffe gestern zahlreiche Ziele in dem Palästinensergebiet beschossen. Die Armee teilte mit, es seien "Terrorziele" der im Gazastreifen herrschenden Hamas angegriffen worden. Einwohner des Küstenstreifens berichteten von lauten Explosionen...
Politik"Mini-Parlament" von Deutschland und Frankreich Paris. Deutschland und Frankreich wollen mit einem neuen "Mini-Parlament" ihre Zusammenarbeit stärken und Schwung in die politische Debatte bringen. Die gemeinsame Kammer mit 50 deutschen und 50 französischen Abgeordneten kam gestern erstmals in Paris zusammen. "Dieser Tag ist historisch", sagte der Präsident der französischen Nationalversammlung...
PolitikFahrrad-Club kritisiert Scheuers Helm-Kampagne Berlin. Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) hat die Fahrradhelm-Kampagne von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer mit leicht bekleideten Models heftig kritisiert. "Viele Menschen ärgern sich über so eine Kampagne, viele Menschen fühlen sich überhaupt nicht ernst genommen", sagte ADFC-Bundesgeschäftsführer Burkhard Stork gestern in Berlin...
PolitikKlima-Arbeitsgruppe: Preis für CO2-Ausstoß prüfen Berlin. Die Arbeitsgruppe für Klimaschutz im Verkehr will der Bundesregierung empfehlen zu prüfen, dem Ausstoß von Treibhausgasen im Verkehr einen Preis zu geben. Damit würde das Fahren von Autos mit hohem Spritverbrauch teurer, allerdings lege die Arbeitsgruppe auch Wert auf einen Ausgleich für besonders Betroffene, hieß es...
"Amerika ist großartig" Politik"Amerika ist großartig" Washington. Auch wenn US-Präsident Donald Trump von "totaler Entlastung" sprach und die USA überschwänglich als "großartigsten Ort der Welt" lobte: Führende Demokraten im US-Kongress sind nicht überzeugt, dass die Untersuchungen des FBI-Sonderermittlers Robert Mueller ihn vom Vorwurf geheimer Wahlabsprachen mit Russland entlastet haben...
PolitikZitate "Für mich ist klar, dass wir zuallererst vor der eigenen Tür kehren müssen." Bayerns evangelischer Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm zu Beginn der Frühjahrssynode der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern. Er verlangt eine konsequente Aufklärung von Missbrauchsfällen in der Kirche. * "Israel hatte nie einen besseren Freund als Sie...
PolitikVerjährung droht bei Cum-Ex-Milliardenbetrug Düsseldorf. Die Cum-Ex-Steuergeschäfte mit milliardenschwerem Steuerbetrug sorgen erneut für Aufsehen. Die Opposition im Landtag von NRW warf der CDU-FDP-Regierung gestern Verfehlungen vor. Nach Ansicht von SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty setzt die Regierung falsche Prioritäten bei der Aufklärung "des größten Steuerraubs der Geschichte unseres...
Chinas Präsident zu Staatsbesuch in Paris empfangen PolitikChinas Präsident zu Staatsbesuch in Paris empfangen Paris. Im Zuge seiner Europareise ist Chinas Präsident Xi Jinping mit militärischen Ehren in Paris empfangen worden. Sein französischer Amtskollege Emmanuel Macron begrüßte Xi gestern Nachmittag in Paris am Triumphbogen. Sie legten gemeinsam Blumen am Grab des unbekannten Soldaten nieder. Bei dem Besuch sollten unter anderem Wirtschaftsverträge...
Gewinner PolitikGewinner Der kenianische Lehrer und Franziskanermönch Peter Tabichi (36) ist offiziell "bester Lehrer der Welt". Am Sonntagabend erhielt der Mathematik- und Physiklehrer für seinen Einsatz für benachteiligte Schüler in Dubai den diesjähri-gen "Global Teacher Award". Die Auszeichnung ist mit einer Million US-Dollar dotiert...
Verlierer PolitikVerlierer Einen Rüffel von Rumäniens Präsident erhielt Ministerpräsidentin Viorica Dancila (55). Sie hatte am Sonntag angekündigt, dass die rumänische Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem verlegt werde. Das ist aber nicht sicher. "Die Premierministerin zeigt völlige Unwissenheit bezüglich der Außenpolitik", so Präsident Klaus Iohannis...