Waffenexport soll erschwert werden

Ausfuhren deutscher Rüstungsgüter erreichen 2021 neues Rekordhoch

Berlin. Die Bundesregierung will noch in diesem Jahr ein neues Gesetz auf den Weg bringen, das die Regeln für die Ausfuhr von Rüstungsgütern verschärft. "Wenn alles nach Plan verläuft, haben wir im zweiten Halbjahr einen ersten Gesetzentwurf", sagte Wirtschafts-Staatssekretär Sven Giegold (Grüne) der "taz". Das Wirtschaftsministerium meldete gestern für das vergangene Jahr einen neuen Rekord bei den Rüstungsexporten: Die Ausfuhren summierten sich 2021 auf einen Wert von 9,35 Milliarden Euro. Die Ampel-Parteien hatten in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, den Export von Rüstungsgütern restrikt...


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