Der Weg zur Regierung ist geebnet

Die Aussichten für eine neue Dreier-Koalition in Deutschland werden konkreter.

Berlin. Genug sondiert: Nach einer ganzen Reihe von Gesprächsrunden, aus denen inhaltlich kaum etwas nach außen drang, verkündete ein sichtlich gut gelaunter Olaf Scholz (SPD) gestern in Berlin: "Tatsächlich ist es gelungen." SPD, Grüne und FDP einigten sich, nach einer neuerlich stundenlangen Beratungsrunde bis in die Morgenstunden hinein, auf einen Text, der nach Einschätzung aller Beteiligter den Weg zu Koalitionsverhandlungen, womöglich schon in der nächsten Woche, freimachen soll.
Am Nachmittag stimmte der Parteivorstand der SPD dann bereits einstimmig der Aufnahme von Koalitionsgesprächen zu. Grüne und FDP wollen ihre Entscheidungen am Sonntag und Montag treffen. Die Wahrscheinlichkeit steigt, dass Deutschland noch vor Weihnachten eine neue Bundesregierung haben wird. Damit würde das 16 Jahre dauernde Kapitel der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit einem SPD-Nachfolger – Olaf Scholz – enden. Die Hoffnung, dass das alles zügig geklärt sein wird, hatte er schon bei seinem jüngsten Kurztrip zum Internationalen Währungsfonds nach Washington geäußert. Er sei sicher, "dass wir vor Weihnachten eine neue Regierung haben werden", hatte Scholz da gesagt. Und auch FDP und Grüne wollen rasch Fakten schaffen.
Am Ende der Sondierungen waren alle Chef-Sondierer gut gelaunt und enteilten dem Verhandlungsort mit einem erleichterten "Tschüss". Etwa FDP-Chef Christian Lindner. "Wir sind sehr zufrieden mit den Möglichkeiten, die wir hier gemeinsam gefunden haben", meinte er. Ähnlich hörte sich Scholz an. "Uns gefällt das Sondierungspapier. Aufbruch und Fortschritt sind möglich", lautete sein Kommentar. Grünen-Co-Chefin Annalena Baerbock sprach von einem Geben und Nehmen auf allen Seiten, das es möglich mache, eine Gesellschaft "auf der Höhe der Zeit" zu schaffen. Mit Superlativen sparten die Sondierer nicht. Für den Kanzlerkandidaten Scholz sei die Basis für das "größte industrielle Modernisierungsprojekt" des Landes in den letzten 100 Jahren gelegt. Auf ganz vielen Feldern werde es vorangehen: Beim Klimaschutz mit dem massiven Ausbau der erneuerbaren Energien, der wirtschaftlichen und technologischen Entwicklung, auch in vielen sozialen Feldern. Baerbock sieht eine "Reform- und Fortschrittskoalition" heraufziehen. Die werde den Weg ebnen zu einer klimagerechten Gesellschaft mit einem klimagerechten Wohlstand. Und FDP-Chef Lindner versicherte: "Wir sehen darin eine Chance." Das neue Bündnis sei geeignet, etwas zu schaffen, was mehr als die drei Parteien sei. Er sprach von "neuen politischen Fantasien".
Das allerdings kann kaum darüber hinwegtäuschen, dass zwar jede der beteiligten Parteien eigene Themen und Anliegen durchsetzen konnte, aber auch manche Forderungen fallen lassen musste. So findet sich in dem zwölfseitigen Grundlagenpapier die SPD mit ihrer Forderung nach zwölf Euro Mindestlohn wieder, nach stabilen Renten, nach einem Bürgergeld anstelle von Hartz IV. Von einer Vermögenssteuer jedoch, von Steuererhöhungen für Reiche oder einem Mieten-Moratorium ist nichts zu sehen. Letzteres kann die FDP als Erfolg verbuchen, auch das Bekenntnis zur Schuldenbremse. Doch beim Thema Finanzierung von Klimaschutz bleibt noch manches offen. Für die Grünen fehlt in ihrem Kernfeld Klimaschutz die Zahl 500 Milliarden Euro für das geplante große Investitionsprogramm. Auch ihre Forderung nach einem Tempolimit von 130 km/h drang nicht durch. Dafür ist aber von einem beschleunigten Ausstieg aus der Kohle die Rede. Am Ende musste, so Grünen-Co-Chef Robert Habeck, jeder der Beteiligten etliche Zumutungen hinnehmen.
Doch noch bleibt viel Raum für Überraschungen. Das Sondierungspapier stellt nämlich nur die Basis dar für folgende Koalitionsgespräche. In denen aber besteht noch viel Raum für Änderungen.
Die Grundsatzvereinbarungen stießen bei anderen Parteien auf Kritik: Das Papier sei "keine Grundlage für eine Fortschrittskoalition, sondern für Linksträumereien", so CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Er warf SPD, Grünen und FDP vor, Steuererhöhungen durch die Hintertür "durch die Abschaffung sogenannter Subventionen" einzuführen. Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch monierte, dass Finanzierungsfragen "vage bis offen" seien. Und eine Umverteilung finde nicht statt.
In der Bevölkerung kann eine Ampel-Koalition unter Scholz nach dem neuen ZDF-Politbarometer auf relativ großen Rückhalt hoffen. Danach fänden drei Viertel der Bundesbürger einen Kanzler Scholz gut. Und mittlerweile rechnen 88 Prozent auch damit, dass es am Ende zu einem solchen Bündnis kommt. Gut fänden das 62 Prozent. − pnp/afp/dpa


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