KommentarZur AfD-Klage gegen Angela Merkel beim Bundesverfassungsgericht: Pure Provokation

Von Karl Birkenseer

Zur AfD-Klage gegen Angela Merkel beim Bundesverfassungsgericht:Die AfD ist immer wieder in den Fokus des Verfassungsschutzes geraten – und das zu Recht. Eine Partei, die unfähig ist, sich von den völkischen Umtrieben ihres nur zum Schein aufgelösten "Flügels" zu distanzieren, muss sich nicht wundern, wenn ihre Rechtsstaatlichkeit in Zweifel gezogen wird. Als solche Partei das Bundesverfassungsgericht zu bemühen, um ehrenhafte demokratische Politiker des Verfassungsbruchs zu bezichtigen, ist pure Provokation. Im vorliegenden Fall wird Bundeskanzlerin Angela Merkel nur deshalb angekoffer...


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