Umweltministerin sieht Lücken im Klimaschutz-Programm

SPD-Ministerin übt Kritik am Gesetz der eigenen Koalition. Die nächste Regierung müsse nacharbeiten.

Berlin. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) ist nur halb zufrieden. Gerade hat das Kabinett ein Investitionsprogramm im Umfang von acht Milliarden Euro beschlossen, das ihre Novelle des Klimaschutzgesetzes, die noch in dieser Woche vom Parlament beschlossen werden dürfte, mit Inhalt und konkreten Schritten ergänzen soll. Die sozialdemokratische Ministerin allerdings beklagt darin viele Lücken, wie etwa bei der Aufteilung von zusätzlichen klimaschutzbedingten Heizungskosten zwischen Mietern und Vermietern. Die Koalitionspartner aus der Union hätten sich dazu, wie auch bei anderem, einfach quergestellt. "Man sieht an diesem Programm auch deutlich, was alles fehlt", bedauerte sie. Einordnen wollte sie das Investitionspaket daher eher als "eine Brücke in die nächste Legislaturperiode". Dort müsse dann eine neue Regierung nacharbeiten.
Dabei sind sich eigentlich alle einig, dass es beim Thema Klimaschutz keinerlei Zeitverzug mehr geben darf. "Die Zeit drängt wahnsinnig", räumte im Bundestag auch Bundeskanzlerin Angela Merkel ein. Sie könne, so gab sie mit offensichtlichem Blick auf die Klimaschutz-Bewegung um Fridays for Future zu, die "Ungeduld der jungen Leute" verstehen.
Unterstrichen wird das durch einen neuen Zwischenbericht des Weltklimarats IPCC (siehe Journal). Im Detail Stellung nehmen dazu wollte Ministerin Schulze nicht, denn der Bericht gebe ja nur einen Zwischenstand der Wissenschaftler wieder. Dass beim Klimaschutz aber "absolut keine Zeit" mehr vertan werden dürfe, sei inzwischen nahezu jedem klar, kommentierte sie den Report.
Dieser Dringlichkeit entspricht das vom Kabinett beschlossene Investitionsprogramm nach dem Urteil der Ministerin dann doch eher nicht. Der Union warf sie daher vor, immer wenn es konkret werde, wie etwa das neue Ziel der Klimaneutralität schon 2045 erreicht werden solle, dann halte die Union Stopp-Schilder hoch. In die Kritik stimmte Bundesfinanzminister Olaf Scholz ein. In einer so entscheidenden Frage, wie dem Tempo des Ausbaus der erneuerbaren Energien, "besteht kein Einvernehmen in der Bundesregierung", bemängelte er. Die Union bremse und gefährde damit Entwicklung und Wohlstand in der Zukunft, so gab der Kanzlerkandidat der SPD, ganz Wahlkampf, der Union mit auf den Weg.
Ungeachtet dessen hält es Schulze dennoch für einen der ganz großen Erfolge ihrer Amtszeit, dass noch in dieser Woche der "neue, starke Rahmen für den Klimaschutz in Deutschland" auf den Weg gebracht werde. Das Investitionspaket, das sie nicht Sofortprogramm nennen will, sei dazu ein Baustein, ebenso wie das geänderte Klimaschutzpaket und andere früher beschlossene Maßnahmen. Fast 90 Milliarden Euro seien damit für das Thema vom Staat in jüngster Zeit freigemacht worden. Um die neuen Ziele zu erreichen, bedürfe es einer Verdopplung des Tempos der bisherigen Klima-Anstrengungen.
Das neue Investitionsprogramm betrifft eine ganze Reihe von Bereichen. Den großen Schwerpunkt stellt die Förderung der energetischen Gebäudesanierung dar, auf die allein 5,5 Milliarden Euro entfallen. Daneben fließen eine Milliarde Euro in den Verkehrssektor, etwa für zusätzliche Radwege, die Digitalisierung der Schienenwege, neue Schnellladestationen. Auch die Industrie wird mit knapp einer Milliarde Euro klimafreundlicher gemacht. Weitere Investitionen sind in den Sektoren Energie und Landwirtschaft vorgesehen.
Andere Kernvorhaben harren noch der Lösung und bleiben daher vage. So soll zwar die EEG-Umlage im Gegenzug zum CO2-Preis-Anstieg abgeschmolzen und perspektivisch ganz abgeschafft werden. Wie das konkret gehen soll, bleibt aber noch offen.

"Keine Zeit vertun", fordert Svenja Schulze. −Foto: Kumm, dpa
"Keine Zeit vertun", fordert Svenja Schulze. −Foto: Kumm, dpa


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