Überflüssiger Haushalt

Finanzminister Olaf Scholz hat seinen Haushaltsentwurf für 2022 vorgelegt. Dabei wird erst die künftige Regierung darüber entscheiden.

Berlin. Es sind Wahlkampfzeiten für Olaf Scholz, den SPD-Kanzlerkandidaten, der derzeit im Hauptberuf noch Bundesfinanzminister ist. So richtig entscheiden, in welcher Funktion er nun seinen womöglich letzten Entwurf eines Bundeshaushalts, den für 2022, vorstellte, konnte er sich gestern nicht. Mal erläuterte er beredt, ganz Finanzminister, weshalb der vom Kabinett einstimmig beschlossene Etatplan noch einmal knapp 100 Milliarden Euro neue Schulden vorsieht – fast 20 Milliarden Euro mehr als noch kürzlich geplant. Dann wieder erteilte er dem Koalitionspartner und Wettbewerber Union, ganz Wahlkämpfer, barsche Ordnungsrufe. Er machte CDU und CSU dafür verantwortlich, dass die Reichen immer reicher werden, dann wieder erklärte er das Unions-Wahlprogramm mit seinen Versprechungen von Steuerentlastungen für schlichtweg nicht finanzierbar.
Dazu, mit Blick auf die Wählerinnen und Wähler, verbreitete er Optimismus pur. "Der Aufschwung ist da", verkündete Scholz vollmundig. "Der Wumms hat gewirkt und er wirkt immer noch", lobte er sich selbst für die von ihm mit entworfenen riesigen Hilfen des Staates, um Unternehmen in der Krise und auf dem Weg aus ihr heraus zu helfen. Noch werde die Pandemie im kommenden Jahr nachwirken. Daher werde der Staat weiter mit Hilfen "nicht kleckern, sondern klotzen", sagte Scholz zu. Doch diese Phase werde langsam auslaufen.


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