Schaulaufen bei der Industrie

Deutschland sucht eine neue Kanzlerin, einen neuen Kanzler – und beim Tag der Industrie nutzen die Bewerber die Bühne.

Berlin. Die Inszenierung für das Schaulaufen der Kanzlerkandidaten gestern beim Tag der Deutschen Industrie (TDI) ist spektakulär. Erst zeichnet die im Herbst scheidende Amtsinhaberin Angela Merkel das Bild vom Hier und Jetzt. Dann, Schlag auf Schlag, versuchen die drei, die sie beerben wollen – erst Armin Laschet, dann Olaf Scholz und Annalena Baerbock – zu belegen, warum gerade sie sich am meisten für die Merkel-Nachfolge eignen und was das Land und die Wirtschaft von ihnen zu erwarten haben. Für die anderen Kongressgäste bleibt nur eine Nebenrolle.
Die Messlatte für die Kandidatin und ihre beiden Konkurrenten legt der Gastgeber auf, Siegfried Russwurm, der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI). Drei Fragen sind für ihn zentral: Wie soll der deutsche Weg zum klimaneutralen Industrieland aussehen, wie die Bedeutung als Exportland gewahrt und wie die Innovationskraft gestärkt werden? Sein Rat: "Trauen Sie den Unternehmen zu, die richtigen Entscheidungen zu treffen." Deutschland brauche ein Riesen-Wachstums- und Investitionsprogramm, weniger Steuerbelastung, aber mehr Freiraum für die Firmen mit weniger Verboten.
Amtsinhaberin Angela Merkel, per Video zugeschaltet, liefert in gut 20 Minuten das, was man von ihr kennt: Schmucklos, kurz und knapp beschreibt die CDU-Politikerin die Herausforderungen – von der Corona-Krise über die Klima- und Haushaltspolitik zu den großen Aufgaben der Zukunft. Deutschland braucht eine starke Industrie und zwar als Schrittmacher heraus aus der Krise, für die Sicherung von Wohlstand und Freiheit in der Zukunft. Die Wirtschaft nimmt Merkel in die Pflicht, sich zu beteiligen an den Riesenanstrengungen. Und sie mahnt: "Die Wirtschaft ist für die Menschen da, aber es braucht auch Menschen, die für die Wirtschaft da sind." Beides müsse in eine gute Balance gebracht werden.
Für Armin Laschet ist der TDI ein Heimspiel. Die Forderung des Unions-Kanzlerkandidaten nach einem "Modernisierungsjahrzehnt" hat BDI-Präsident Russwurm schon vor seinem Auftritt wortgleich aufgenommen. Ansonsten setzt Laschet auf den Stil Merkel: Möglichst konkret sprechen und nicht in luftige Höhen abschweifen. Klimaneutralität ja, aber als Industrieland. Auch in 20 Jahren müsse es in Deutschland noch eine Stahl-, eine chemische Industrie, eine Autoindustrie geben – so sein Mantra. Ein zweites ist ihm wichtig: Mit der "Methode Corona", also mit detaillierten Regulierungen, viel staatlichem Geld und hohen Schulden, könne es nach der Krise nicht weitergehen. "Diese Methode wird für die Aufgaben, die vor uns liegen, nicht funktionieren." Eine "Entfesselung" sei nötig, keine höheren Steuern und neue Verbote, sondern Wachstumsorientierung.
Olaf Scholz hält eine Wahlkampfrede der traditionellen Art. Prall gefüllt mit Versprechungen, Appellen und Forderungen. Aber auch der Sozialdemokrat versucht, in die Tiefen der Energie- und Klimapolitik zu gehen, nennt Terawatt- und Gigawatt-Beträge, etwa beim Ausbau von erneuerbaren Energien, bekennt sich zu Deutschland als Industrieland. Er macht Dampf, wirkt ungeduldig. Vor allem aber bemüht sich der Finanzminister, deutlich zu machen: Ich habe die Führungskompetenz, die Erfahrung und kenne den Weg, um das Land voranzubringen. "Diese Transformation will ich als Bundeskanzler nicht moderieren", er will vielmehr die Regie übernehmen, den Weg in eine neue, klimaneutrale Zukunft zur "Chefsache" machen. "Lassen Sie uns jetzt die Ärmel aufkrempeln, es ist höchste Zeit."
Für Annalena Baerbock ist es nicht der erste Tag der deutschen Industrie – Rußwurm kündigt die Grünen-Kandidatin als Stammgast an. Deshalb weiß sie um die Vorbehalte in diesem Kreis gegenüber ihrer Partei. Baerbock versucht auch gar nicht, sie wegzuschieben, spielt eher routiniert mit dem "Dissens" in so mancher Frage. Ihre Strategie: Die Wirtschaft bei den eigenen Interessen abholen. Klimaschutz sei gar keine Frage mehr, "ob es einem gefällt oder nicht". Ohne Zweifel will auch sie eine zukunftsfähige Industrie im Land. Die aber, so Baerbocks Logik, kann es nur geben, wenn sie schneller als andere auf Klimaneutralität umschaltet. Denn auch große Wettbewerber, wie die USA und China, hätten sich inzwischen auf diesen Weg begeben. Wer daher als Erster klimaneutral sei, der habe die Chance, wirtschaftlich, aber auch gesellschaftlich die Nase vorne zu behalten. "Es geht nicht um eine grüne Politik", so die Botschaft. Vielmehr sei es ein Gebot unternehmerischer Weitsicht, auf Klimaneutralität zu setzen. Aufgabe der Politik sei es, "auf die Höhe der Zeit kommen" und der Wirtschaft das zu bieten, worauf sie Anspruch habe: verlässliche, klare Ansagen, wohin die Reise geht.

Zu Gast bei der Industrie waren Armin Laschet (l.), Annalena Baerbock und Olaf Scholz. −F.: Jutrczenka, dpa
Zu Gast bei der Industrie waren Armin Laschet (l.), Annalena Baerbock und Olaf Scholz. −F.: Jutrczenka, dpa


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