Extremisten immer gewalttätiger

Die Zahl der Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund ist in Deutschland im vergangenen Jahr erneut gestiegen.

Berlin. "Die deutsche Sicherheitslage bleibt angespannt", das analysierte der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, bei der Vorstellung des neuen Jahresberichts seiner Behörde. Rechtsextremisten wollen den demokratischen Diskurs kapern, Linksextremisten steigern erneut Brutalität und Gewaltbereitschaft, Islamisten begehen weiter Anschläge mit Messern und Schusswaffen, beschrieb Haldenwang die Gefahren für die Demokratie und die freiheitliche Lebensweise. "Wir haben einen Alarmzustand", beschrieb Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die aktuelle Situation. Dabei gehe "die größte Bedrohung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vom Rechtsextremismus aus".
Die Pandemie habe zu einer Verstärkung beigetragen, denn "Extremisten gehen nicht in den Lockdown", wie Haldenwang sagte. Die Zahl der rechtsextremen Straf- und Gewalttaten habe 2020 um fünf Prozent zugenommen. Diese Zahl ist bereits in der Statistik des Bundeskriminalamts enthalten. Sorge bereitet Seehofer vor allem die hohe Zahl gewalttätiger und gewaltorientierter Personen in der rechten Szene. Ein Anteil von rund 40 Prozent ist das nach Schätzung der Verfassungsschützer – mehr als in allen anderen Bereichen des Extremismus. Die Zahl der antisemitischen Straftaten von Rechtsextremisten ist um 18 Prozent gestiegen. Die neue Rechte bereite ideologisch den Boden für die rechtsextremistischen Gruppierungen und ihre Angriffe auf die Demokratie, warnte Haldenwang. Rechtsextremisten versuchten, die Proteste gegen die staatlichen Corona-Schutzmaßnahmen zu beeinflussen und Anschluss im bürgerlichen Spektrum zu finden. "Diese Entwicklung beobachten wir aufmerksam", versicherte Seehofer.
Doch nicht nur rechtsextreme Gruppierungen haben in der Pandemie weiteren Zulauf erhalten. Die Reichsbürger und Selbstverwalter, die der Verfassungsschutz nur teilweise dem rechten Lager zurechnet, "haben die Pandemie sehr aktiv für Verbreitung ihrer Verschwörungsideologie genutzt", so Haldenwang. Die Extremisten verlegten ihre Aktivitäten in die virtuelle Welt, um sich zu vernetzen. "Sie nutzen gezielt soziale Medien, um ihre menschenverachtende Ideologie zu verbreiten", sagte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz.
In der linken Szene stellen die Verfassungsschützer "eine große Gewaltbereitschaft" fest, die sich in der massiv gestiegenen Anzahl linksextremistischer Gewalttaten zeige. Diese haben 2020 einen Höchststand erreicht. Verantwortlich seien oft "konspirativ agierende Kleingruppen", so Seehofer. Bei den Gefahren durch Links- und Rechtsextremisten dürfe der Islamismus als Bedrohung jedoch nicht aus dem Blick geraten, warnte Haldenwang. Die islamistischen Anschläge zeigten, dass die Ideologie über stabile Strukturen und ein großes Anhängerpotenzial verfüge.
Für den Bundesinnenminister ist eine "wirksame Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus nur in einem ausgewogenen und zeitgemäßen Rechtsrahmen möglich". Diesen habe er mit der Anpassung des Bundesverfassungsschutzrechts erweitert. Neue Kompetenzen hält der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Stephan Thomae für überflüssig. Stattdessen forderte er eine bessere Aufgabenverteilung unter den Sicherheitsbehörden.
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht setzt im Kampf gegen den Rechtsextremismus auf ein "Gesetz zur Förderung der wehrhaften Demokratie". Die SPD-Politikerin forderte die Union auf, gemeinsam mit ihrer Partei an einem Strang zu ziehen und ein solches Gesetz noch vor der Wahl auf den Weg zu bringen. Auf der anstehenden Innenministerkonferenz könnte Seehofer mit den Länderkollegen beide Forderungen diskutieren.
Doch der CSU-Politiker hat noch einen anderen Vorschlag, um der zunehmenden Gewaltbereitschaft und Radikalisierung entgegen zu wirken: "Wir müssen Politik besser erklären, um den Verschwörungstheoretikern den Wind aus den Segeln zu nehmen." Das hat er während seiner Corona-Infektion erkannt, als er viel Zeit zum Nachdenken hatte.


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