InterviewStrobl (CDU) zu Verschwörungstheorien: "Corona wirkt wie ein Katalysator"

Im Zuge von Corona haben Verschwörungs-

ideologien Aufwind bekommen, sagt Thomas Strobl (CDU), Vorsitzender der Innenminister-

konferenz.

Rechnen Sie nach dem Auslaufen vieler Corona-Beschränkungen mit einer Entspannung des gesellschaftlichen Klimas?
Thomas Strobl: Offensichtlich ist die Pandemie ein Nährboden für extremistische Verschwörungsideologien, für Hass und Hetze. Im Zuge der Proteste gegen die Infektionsschutz-Regeln – die legitim sind – haben Verschwörungsideologien Aufwind bekommen. Corona wirkte hier wie ein Katalysator, der vorhandene Entwicklungen beschleunigt und verstärkt hat. Deshalb sage ich klar: Wer Hass und Hetze sät, bekommt die volle Härte des Rechtsstaates zu spüren. Der Bundesgesetzgeber hat bereits für höhere Strafen bei antisemitischen Beweggründen gesorgt. Aktuell ist durch den Beschluss des Bundeskabinetts der neue Straftatbestand der "verhetzenden Beleidigung" auf den Weg gebracht worden. Beides unterstütze ich ausdrücklich. In einem nächsten Schritt sollten wir weitere Möglichkeiten überlegen, das Strafmaß hier empfindlich anzuziehen – etwa höhere Strafen für Volksverhetzung und Landfriedensbruch, der sich gegen öffentliche Gebäude, Liegenschaften und Einrichtungen von Religionsgemeinschaften richtet.


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