InterviewFDP-Vize Wolfgang Kubicki: "Kanzlerin will vom Regierungsversagen ablenken"

FDP-Vize Wolfgang Kubicki kann den Streit zwischen Kanzlerin Angela Merkel und einigen Länderchefs nicht nachvollziehen.

Herr Kubicki, Bund und Länder streiten im Moment darüber, wer das Sagen haben soll in der Corona-Politik. Was denken Sie?
Wolfgang Kubicki: Mich wundert dieser Streit, weil ja rechtlich eigentlich alles festgelegt ist. Das Infektionsschutzgesetz ist ein Gesetz des Bundes. Wir haben es im November noch einmal novelliert und klare Grenzwerte formuliert, die regeln, was getan werden kann, wenn sie überschritten werden. Die rechtlichen Grundlagen schafft also der Bund, und ausführen müssen es die Länder. Daher verstehe ich den Streit, den Bundeskanzlerin Angela Merkel losgetreten hat, nicht richtig. Schließlich sind die letzten Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz vor Ostern von den Ländern weitgehend umgesetzt worden. Ich vermute aber, dass die Kanzlerin davon ablenken will, dass wir ein komplettes Regierungsversagen auf der Seite des Bundes haben, was uns mehr und mehr daran hindert, mit der Pandemie vernünftig umzugehen. Ich nenne nur die Stichworte Warn-App, den Mangel an Impfstoffen und das Fehlen einer richtigen Teststrategie. Das sind alles Dinge, die der Bund zu regeln hat. Und der hat sich dabei beileibe nicht mit Ruhm bekleckert.


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