InterviewFDP-Generalsekretär Volker Wissing über die Masken-Affäre: "Diese Vorgänge schaden der Demokratie insgesamt"

FDP-Generalsekretär Volker Wissing rechnet damit, dass sich die Masken-Affäre auf die Landtagswahlen auswirken wird.

Die Unionsfraktion hat nach dem Fall zweier Unionsabgeordneter, die an der Vermittlung von Masken-Geschäften verdient haben sollen, Gespräche über Gesetzesverschärfungen angeboten. Ist die FDP bereit, darauf einzugehen?
Volker Wissing: Selbstverständlich. Das muss jetzt beraten werden, damit sich solche Fälle nicht wiederholen. Dabei ist die FDP bereit, geeigneten Gesetzesänderungen zuzustimmen. Wir fordern zum Beispiel seit einiger Zeit ein Lobby-Register auf Bundesebene. Diese Vorgänge in der CDU/CSU-Fraktion schaden nicht nur der Union, sondern dem Ansehen der Demokratie und des Parlamentarismus insgesamt. Die Unionsparteien haben im Übrigen mit ihrem Koalitionspartner die Mehrheit im Bundestag. Es hat sie niemand abgehalten, schon früher Initiativen zu ergreifen.


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