Verdachtsfall AfD? Gericht bremst Verfassungsschutz

Scharfe Kritik an Geheimdienst – Informationen gegen Absprachen "durchgestochen" – AfD jubelt über "Klatsche" – CDU: "Nicht zu früh freuen"

Köln. Nach dem gerichtlichen Verbot, die AfD als rechtsextremen Verdachtsfall einzuordnen oder zu behandeln, jubelte die AfD über eine "Klatsche" für den Geheimdienst. Über den Ausgang des Verfahrens sagt der Spruch des Verwaltungsgerichts Köln allerdings noch gar nichts aus. Der Beschluss ist eine Zwischenentscheidung und gilt so lange, bis das Verwaltungsgericht über einen Eilantrag der AfD gegen ihre Beobachtung entscheidet. Zur Begründung seines Beschlusses erklärte das Gericht, es werde "in unvertretbarer Weise" in die Chancengleichheit politischer Parteien eingegriffen. "Alles" spreche d...


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