Verfassungsschutz schweigt zu AfD-Verfahren

Köln. Nach der Klage der AfD zu einer möglichen Einstufung der Partei als Verdachtsfall will der Bundesverfassungsschutz zumindest vorerst nicht mehr über die Angelegenheit informieren. "Mit Blick auf das laufende Verfahren und aus Respekt vor dem Gericht äußern wir uns in dieser Angelegenheit nicht öffentlich", erklärte das Kölner Bundesamt (BfV). Daraus lässt sich ableiten, dass der Verfassungsschutz vor Gericht eine Stillhalteerklärung abgegeben hat. Er wird sich nicht mehr zu der Sache äußern – zumindest nicht, bis weitere Gerichtsentscheidungen gefallen sind. In ungewöhnlich scharf...


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