Kalbitz scheitert mit Berufung

Berlin. Das Berliner Kammergericht hat gestern einen Eilantrag des Brandenburger Landtagsabgeordneten und früheren AfD-Landesvorsitzenden Andreas Kalbitz gegen seinen Rauswurf aus der AfD zurückgewiesen. Damit kann der 48-Jährige seine Rechte als Parteimitglied weiterhin nicht ausüben. Die 43. Zivilkammer erklärte, sie habe nicht feststellen können, dass der Beschluss des AfD-Bundesvorstands vom Mai zur Beendigung der Mitgliedschaft von Kalbitz evident rechtswidrig gewesen sei. Über die Klage von Kalbitz gegen den Bundesvorstand wird nun das Berliner Landgericht in einer Hauptverhandlung entsc...


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