CDU ringt weiter um die Quote

Nach langer Debatte hat die CDU für die Einführung einer verbindlichen Frauenquote votiert – darüber sind nicht alle in der Partei glücklich.

Berlin. Durchbruch in einer langen Verhandlungsnacht – grünes Licht für die Einführung einer Frauenquote in der CDU. Die Struktur- und Satzungskommission der Partei hat sich gestern nach elf Stunden Verhandlungsmarathon darauf verständigt. 34 Mitglieder stimmten zu, sieben dagegen und fünf enthielten sich. Teilnehmer berichteten von einer kontroversen Debatte. Jetzt soll der Bundesparteitag am 4. Dezember in Stuttgart darüber entscheiden. Doch der Streit um die Frauenquote für Führungspositionen geht weiter.
Nach dem Plan von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer würde die Quote in drei Stufen ab der Ebene der Kreisverbände eingeführt werden: Beim Einstieg im Januar 2021 ist ein Frauenanteil von 30 Prozent vorgesehen, sowohl für Parteiämter als auch für die Aufstellung von Wahllisten für Europaparlament, Landtage und Bundestag. Dort allerdings nur für die ersten zehn Plätze. Zwei Jahre später soll auf 40 Prozent erhöht werden und 2025 schließlich auf 50 Prozent.
Die Regelung würde dann für Gruppenwahlen von Vorständen gelten, aber nicht für Einzelwahlen wie Vorsitzende, Generalsekretäre oder Schatzmeister. Sollten nicht ausreichend weibliche Kandidatinnen antreten, kann von der Regel abgewichen werden. Wenn für Ämter keine Frauen gewählt würden, wie es die Quote vorsehe, sollen diese unbesetzt bleiben. Ein Punkt, der in der CDU besonders umstritten ist und noch zu weiteren Diskussionen führen dürfte. Auch für die Wahl der Parteitagsdelegierten ist eine Quote vorgesehen, die jedoch dynamisch an die Entwicklung der Zahl weiblicher Mitglieder angepasst werden soll.
Schon jetzt gibt es Gegenwind: Der Wirtschaftsrat der CDU, die konservative Werteunion und nicht wenige Abgeordnete sprachen sich dagegen aus. Junge Union und RCDS, die die Quote bisher abgelehnt hatten, können selbst entscheiden, ob sie in ihrer Organisation angewandt wird. In der Quotenfrage scheint die CDU weiterhin gespalten zu sein.
Der Chef der Mittelstandsunion, Carsten Linnemann, lehnt die Quote ab und fordert "eine flexible Lösung". Der Frauenanteil bei Ämtern und Mandaten sollte an den Anteil der Frauen an der Mitgliederzahl gekoppelt werden, so Linnemann. "Das wäre meines Erachtens nach sinnvoller und im Übrigen auch gerechter." Natürlich könne es der CDU nicht gefallen, wenn der Anteil der weiblichen Mitglieder nur bei 25 Prozent liege. "Aber dann muss man den Fokus darauf richten, diese Gruppe für uns zu gewinnen. Das erreicht man aber nicht mit Quoten, sondern mit Inhalten und Themen", erklärte er.
Bei einem Frauenanteil von gerade einmal rund 25 Prozent, der seit Jahren stagniert, dürfte es nicht einfach werden, die Quotenregel konsequent anzuwenden. Es sei "ein steiniger Weg", aber es lohne sich, ihn zu gehen, zeigte sich die Vorsitzende der Frauenunion der CDU, Annette Widmann-Mauz, erleichtert über den Beschluss. "Wir haben einen wichtigen Etappenerfolg erzielen können, aber wir sind noch lange nicht am Ziel", sagte sie. Schließlich formiert sich Widerstand in der Partei gegen die Pläne. Im vergangenen Jahr hatte man auf dem CDU-Bundesparteitag in Leipzig eine Debatte und eine mögliche Entscheidung über die Frauenquote noch vertagt. "Für die einen geht es zu schnell. Wir hätten uns da durchaus schnellere Etappenziele vorstellen können", erklärte Widmann-Mauz. Es handele sich um einen "klassischen Kompromiss". Die CDU müsse jetzt Frauen zeigen, dass sie in der Partei willkommen seien – und dies nicht nur als Mitglieder.
Doch die Begeisterung für die Quotenfrau teilen nicht alle in der Partei: Man sei "für Gleichberechtigung, aber nicht für Gleichmacherei", heißt es aus der Bundestagsfraktion. Die Quote sei leistungsfeindlich, kritisiert etwa der Hamburger Bundestagsabgeordnete Christoph de Vries. So gebe es nicht annähernd genug aktive Frauen in der Breite in der CDU, um paritätische Besetzungen zu ermöglichen.
Und auch an einer anderen Stelle droht Streit: Nachdem der Bundesverband der Lesben und Schwulen in der Union künftig den Status einer sogenannten Sonderorganisation und damit mehr Rechte in der Partei erhalten soll, wie es die Satzungskommission beschlossen hat, verlangt auch die konservative Werteunion eine solche Aufwertung. "Wenn die Parteiführung konsequent sein will, muss sie auch die Werteunion aufwerten", erklärte deren Chef Alexander Mitsch.


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