Wohin marschiert die Bundeswehr?

Die Wehrbeauftragte des Bundestags,
Eva Högl (SPD), ist für die Wiedereinführung der Wehrpflicht.
Sie will damit gegen Rechtsextremismus in der Truppe vorgehen.

Berlin. Die Rückkehr der Wehrpflicht als Rezept gegen zunehmenden Rechtsextremismus in der Bundeswehr – kaum im Amt, hat die neue Wehrbeauftragte Eva Högl bereits mit dieser Forderung eine kontroverse Debatte über die Wehrpflicht ausgelöst. "Ich halte es für einen Riesenfehler, dass die Wehrpflicht ausgesetzt wurde", erklärte sie am Wochenende in einem Interview und forderte eine kritische Analyse dieser Entscheidung.
Vor neun Jahren war die Wehrpflicht nach langem, kontroversem Ringen ausgesetzt worden. Jetzt wirbt die Wehrbeauftragte für eine Rückkehr, findet dafür aber wenig Unterstützung. FDP-Wehrexpertin Agnes Marie Strack-Zimmermann warf Högl "erschreckende Ahnungslosigkeit" vor. Der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Tobias Lindner, sprach von "sicherheitspolitischem Unfug". Die Wehrpflicht würde nur massive personelle und finanzielle Ressourcen verschlingen. Auch Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hält nichts davon.
Doch Högl verteidigte ihre Forderung, sieht in der Wehrpflicht ein Mittel, die Truppe besser gegen Rechtsextremismus zu schützen. Es täte der Bundeswehr jedenfalls sehr gut, wenn ein großer Teil der Gesellschaft eine Zeit lang seinen Dienst leiste, plädiert Högl für die Wiedereinführung. "Das erschwert es auch, dass sich Rechtsextremismus in der Truppe breitmacht", erklärte die Wehrbeauftragte.
Die Wehrpflicht als wirksames Rezept gegen Rechtsextremismus in der Bundeswehr? Nach einer Reihe von rechtsextremen Vorfällen in der Eliteeinheit Kommando Spezialkräfte (KSK) hat Bundesverteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer umfassende Konsequenzen und Reformen angekündigt. Die CDU-Chefin lehnt die Wiedereinführung der Wehrpflicht ab, kündigte aber einen Freiwilligendienst in der Bundeswehr unter dem Motto "Dein Jahr für Deutschland" an, der bereits ab 2021 starten soll. Danach sollen interessierte Jugendliche eine sechs Monate lange Grundausbildung bei der Bundeswehr bekommen und danach sechs Monate für Reservedienste eingesetzt werden können.
Zurück zur Wehrpflicht? Zustimmung erhält die Wehrbeauftragte nur vom Reservistenverband und von der AfD. Doch ansonsten stößt Högl auf breite Ablehnung und Kritik. Auch in ihrer eigenen Partei, der SPD, hält man wenig von den Plänen. Die Parteichefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans erteilten dem Vorstoß eine klare Absage. Die Wehrpflicht sei kein Rezept gegen Rechtsextremismus in der Truppe. "Die Wehrpflicht gehört zu den immer wiederkehrenden Themen und steht nicht im Zusammenhang mit der gefährdeten Demokratiefestigkeit einzelner Bereiche der Bundeswehr, die nie mit Wehrpflichtigen besetzt worden sind", erklärte das Vorsitzenden-Duo mit Blick auf das KSK.
Einmal mehr wird über die Rückkehr der Wehrpflicht debattiert. Als die Bundesregierung im Sommer 2010 ein großes Sparpaket geschnürt hatte, musste damals auch Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg kräftig den Rotstift ansetzen. Der CSU-Politiker schlug vor, die Wehrpflicht auszusetzen, war damit aber zunächst auf heftigen Widerstand in der Union gestoßen. Doch am Ende setzte sich zu Guttenberg durch. Jahrzehntelang hatte die Wehrpflicht gerade in den Unionsparteien als unantastbar gegolten.
Kanzlerin Angela Merkel stellte schließlich im Herbst 2010 plötzlich auch das bewährte Modell des Staatsbürgers in Uniform infrage und läutete den Abschied ein. Ein Jahr danach war die Wehrpflicht Geschichte. Neun Jahre nach dem Ende der Wehrpflicht fällt die Bilanz durchwachsen aus. Der Bundeswehr mangelt es an Personal und qualifiziertem Nachwuchs. Immer wieder macht die Truppe mit Vorfällen von Rechtsextremismus Negativschlagzeilen.
Und auch wenn Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer für einen neuen Freiwilligendienst bei der Bundeswehr wirbt, hält sie den Abschied von der Wehrpflicht dennoch für richtig.


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