Verlängerung im Milliarden-Poker

Bei den Beratungen der Koalitionsspitzen über ein milliardenschweres Konjunkturpaket liegen Dutzende von Vorschlägen auf dem Tisch, vieles ist umstritten.

Berlin. Die Konjunktur auf Talfahrt, viele fürchten um ihre Existenz und ihren Job, mehr als sieben Millionen Menschen sind in Kurzarbeit. Auch wenn Corona-Beschränkungen jetzt wieder aufgehoben werden – die wirtschaftlichen Auswirkungen sind immens, das Ausmaß ist längst noch nicht abzusehen. Die Große Koalition will jetzt mit einem Milliarden-Paket helfen und die Folgen begrenzen. Experten warnen, das Konjunkturprogramm werde nur ein Strohfeuer sein und schnell verglühen. Union und SPD dagegen hoffen auf einen neuen Schub für die Wirtschaft.
Das Gipfeltreffen der Großen Koalition im Kanzleramt hatte gestern noch gar nicht begonnen, da war bereits klar, dass es ein harter Verhandlungsmarathon werden würde und kein schneller Durchbruch zu erwarten war. Um den Druck herauszunehmen und Zeit zu gewinnen, wurden die Beratungen verlängert, es soll auch am heutigen Mittwoch weiter um das Konjunkturprogramm gefeilscht werden. Kein nächtliches Ringen bis zum Morgengrauen mit müden Gesichtern, die am Ende nur enttäuschende Ergebnisse präsentieren.
Zu weit lagen Union und SPD gestern noch bei den wichtigsten strittigen Punkten auseinander. Er rechne nicht mit einer schnellen Einigung noch am Dienstagabend, hatte SPD-Chef Norbert Walter-Borjans die Erwartungen gedämpft und auf eine Verlängerung eingestimmt. Schließlich geht es um ein Paket mit einem Volumen von 80 bis 100 Milliarden Euro.
Autokaufprämie, Rettungsschirm und Altschuldenerlass für die Kommunen, Kinderbonus, Solidaritätszuschlag, Steuervorteile für Unternehmen – die schwarz-rote Verhandlungsliste ist lang. Wenn es um die Zukunft des Landes gehe, müsse "über alle Details des Kraftpakets für Deutschland sorgfältig gesprochen werden", erklärte auch ein CDU-Sprecher die Änderung des geplanten Drehbuchs. Die Sitzung des Koalitionsausschusses werde zunächst am späten Dienstagabend vor Mitternacht enden und am Mittwochmorgen dann nach der Kabinettssitzung fortgesetzt. Gut 60 Punkte stehen auf der Tagesordnung. Viele Gemeinsamkeiten zwar, aber auch jede Menge Streit. Beide Seiten steckten bereits vor dem Treffen ihre Positionen klar ab, machten deutlich, was mit ihnen nicht zu machen sei.
Die dicksten Brocken: die Hilfen für die Kommunen und hier vor allem die Altschulden. Der Plan von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), dass Bund und Länder die Altkredite von 2500 besonders verschuldeten Städten und Gemeinden übernehmen sollen, stößt bei CDU und CSU auf Ablehnung. Scholz bräuchte nicht nur die Zustimmung der Union, sondern eine Grundgesetzänderung und damit eine Zwei-Drittel-Mehrheit von Bundestag und Bundesrat. Hilfen für die Kommunen ja, aber keine Übernahme der Altschulden, heißt es bei CDU und CSU.
Ein Streitpunkt sind Autoprämien: Einen Bonus auch für die Anschaffung von Diesel- und Benziner-Pkw lehnen die Sozialdemokraten weiter strikt ab. "Eine Kaufprämie für Autos mit Verbrennertechnik wird es mit uns nicht geben", stellte SPD-Chefin Saskia Esken klar. Vor allem die CSU und ihr Chef Markus Söder drängen auf Hilfen für die Autoindustrie, wollen nicht nur den Erwerb von E-Autos fördern. Die Autoländer Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen ziehen hier an einem Strang. Ausgang offen. Bei der Union setzt man auf einen Handel: Autoprämie gegen Familienbonus, auf den die SPD drängt. Söder unterstützt die Familienprämie in Höhe von 300 Euro pro Kind aus dem Hause von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD). NRW-Ministerpräsident und CDU-Vizechef Armin Laschet fordert sogar 600 Euro pro Kind. Gut möglich, dass am Ende Auto- und Familienprämie kommen.
Keine Hoffnung hat man bei CDU und CSU, dass der Koalitionspartner beim Thema Soli einlenkt. Die Sozialdemokraten lehnen eine vollständige Abschaffung der Abgabe auch für höhere Einkommen und das bereits Anfang Juli weiter ab. Umstritten sind auch weitere Milliarden für den Ausbau der Infrastruktur. Der Plan von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), der auch mehr Geld für die Straße vorsieht, stößt bei der SPD auf Widerstand.
Stundenlang rangen die Spitzen der GroKo gestern um Kompromisse für das wohl bisher größte Konjunkturprogramm der Nachkriegsgeschichte. Bei Redaktionsschluss lagen noch keine Ergebnisse vor.


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