"Grundrechte gelten – aber anders"

Stephan Harbarth, neuer Präsident des Verfassungsgerichts, hält die Grundrechte
in Deutschland auch angesichts der Einschränkungen in Corona-Zeiten
für intakt.

Glückwunsch zur Wahl zum Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Herr Harbarth. Ihr Vorgänger Andreas Voßkuhle galt als sehr politischer Präsident. Wie verstehen Sie Ihre Aufgabe?
Stephan Harbarth: Die Verkürzung "politische Präsidentschaft" kann eine Präsidentschaft nur sehr unvollkommen beschreiben, eine so langjährige, erfolg- und facettenreiche wie die von Andreas Voßkuhle allemal. Das Bundesverfassungsgericht ist ein Verfassungsorgan von herausragender Reputation. Es gibt kein Verfassungsorgan, das bei den Menschen so viel Vertrauen genießt. Es wird in einer Zeit, in der Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in allen Teilen der Welt unter Beschuss stehen, entscheidend darum gehen, diese Werte entschieden zu verteidigen. Das ist die Aufgabe einer jeden Generation. Dem Bundesverfassungsgericht kommt dabei eine Schlüsselaufgabe zu. Ihr stellen sich alle Richterinnen und Richter.


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