Froh nach Rauswurf-Beschluss

Im dritten Anlauf könnte der Ausschluss von Thilo Sarrazin aus der SPD gelingen. Nach dem entsprechenden Entscheid der Schiedskommission
sieht sich die Partei fast am Ziel.

Berlin. Erleichterung in der SPD-Spitze gestern nach der Entscheidung der Landesschiedskommission zum Parteiausschluss von Thilo Sarrazin. "Richtig froh" sei er, dass man es dieses Mal geschafft habe. Sarrazin habe immer wieder gegen Grundwerte und Grundsätze der Partei verstoßen, erklärt SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil gestern Morgen in Berlin. Die SPD stehe für Zusammenhalt. "Jemand, der spaltet, jemand der gegen Minderheiten hetzt, für den ist kein Platz in der Partei", stellt er klar.
Wer wie Sarrazin antimuslimische und rassistische Thesen vertrete, "der braucht ein klares Stoppschild aus der Partei", sagt Klingbeil. Grünes Licht für den Parteiausschluss von der Schiedskommission, doch die endgültige Entscheidung steht noch aus. Sarrazin kündigte an, das Bundesschiedsgericht anrufen zu wollen. Auch kritisierte er die Parteiführung. Das Ringen um den Ausschluss geht in die nächste Runde.
Der umstrittene Publizist und frühere SPD-Politiker kritisierte die Parteiführung. Klingbeil habe ihm den Vorwurf des Rassismus nicht nachweisen können, sagte er unserer Zeitung (siehe Interview). Klingbeil habe ihm kein Zitat aus dem Buch nennen können, das nachweislich falsch oder rassistisch sei.
Der SPD-Generalsekretär sieht das anders: Es sei erstaunlich, wie unterschiedlich Erinnerungen an Sitzungen sein könnten, wies er die Vorwürfe zurück. Auch gebe es mehrere Gutachten, die belegten, dass Sarrazin rassistisch und antimuslimisch argumentiere.
Die Sozialdemokraten nehmen inzwischen den dritten Anlauf, das ungeliebte Mitglied wegen dessen scharfer Thesen zum Islam und zu Ausländern loszuwerden. Doch Sarrazin will sich auch weiterhin mit allen juristischen Mitteln wehren.
Im Oktober 2010 hatten der Berliner SPD-Kreisverband und der Ortsverein Alt-Pankow das erste Parteiordnungsverfahren gegen Sarrazin eingeleitet. Damals ging es um ein Interview zu türkischen und arabischen Migranten. Das empfanden seine Kritiker als diffamierend, doch vom Vorwurf der Parteischädigung wurde Sarrazin freigesprochen. 2011 der nächste Ausschlussantrag, vorangetrieben von der damaligen SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. Sie wehrte sich gegen Sarrazins Behauptung, Muslime seien generell schlecht gebildet und Intelligenz sei großteils erblich bedingt. Am Ende ein Burgfrieden: Die Bundes-SPD zog ihren Antrag zurück, Sarrazin versicherte, er wolle weder Migranten diffamieren noch SPD-Grundsätze verletzen.
Und nun beim dritten Mal? Die rechtlichen Hürden für einen Parteiausschluss sind hoch, damit er nicht missbraucht werden kann, um unliebsame Personen loszuwerden. Eine Kommission hatte im Auftrag der damaligen Parteichefin Nahles Sarrazins jüngste Veröffentlichungen untersucht und kam zu dem Ergebnis, "dass Sarrazin Thesen propagiert, die mit den Grundsätzen der SPD unvereinbar sind, und der Partei schweren Schaden zufügt".
In seinem jüngsten Buch "Feindliche Übernahme – Wie der Islam den Fortschritt behindert und die Gesellschaft bedroht" schlägt Sarrazin auf 500 Seiten Alarm, warnt vor der hohen Geburtenrate der Muslime und dass sie ohne einen grundlegenden Politikwechsel in zwei bis drei Generationen die Mehrheit in Deutschland stellen könnten.
Der Autor von ebenso populären wie umstrittenen Büchern zum Islam und zu Migration hat zwar schon lange nicht mehr viel gemein mit der SPD, will aber die Partei nicht verlassen. Jetzt geht der Fall in die nächste Instanz.


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