Medienstaatsvertrag: Entwurf steht

Länder einig über Regeln für Internet-Plattformen

Berlin. Der seit 1991 geltende Rundfunkstaatsvertrag soll durch einen neuen Medienstaatsvertrag ersetzt werden. Die Ministerpräsidenten fassten in Berlin einen entsprechenden Beschluss zu einem Vertragsentwurf. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sprach von einem "Meilenstein". Anders als früher soll das Regelwerk auch verstärkt Internet-Plattformen abdecken, die Medieninhalte bereitstellen und diese selbst nicht herstellen. Hintergrund des neuen Vertrages ist der digitale Wandel mit neuen Angeboten im Internet. Der Staatsvertrag soll künftig auch für Intermediäre, P...


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