KommentareNotwendiger Widerstand

Zur Abwahl Stephan Brandners: Wenn ein Verächter des Rechtsstaats dem Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags vorsitzt, dann ist das nicht auf Dauer hinnehmbar. Der AfD-Politiker und Jurist Stephan Brandner hatte lange genug die Chance, in dieser herausgehobenen Abgeordnetenposition zu beweisen, dass er der Würde des Hohen Hauses und den Spielregeln einer parlamentarischen Demokratie gerecht wird. Er hat diese Chance nicht genutzt, sich vielmehr weiter als der Pöbler vom Dienst betätigt, als den man ihn kennt. Die Klassifizierung des Bundesverdienstkreuzes für Udo Lindenberg als "Judaslohn" e...




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