Spahn: SPD-Grundrente ungerecht

Union weist Heils Finanzierungsvorschläge brüsk zurück – FDP: Griff in die Sozialkassen

Berlin. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) stößt mit seinen Plänen zur Finanzierung der Grundrente auf Kritik aus der Union. Heil verteidigte gestern seinen Gesetzentwurf ohne Bedürftigkeitsprüfung, während Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ihm vorwarf, das Konzept sei "unsolide finanziert und ungerecht". Heil will die Grundrente überwiegend aus Steuern finanzieren. Er rechnet dafür mit Einnahmen aus einer europäischen Finanztransaktionssteuer, die noch nicht beschlossen ist, und will die von der damaligen schwarz-gelben Regierung eingeführte Mehrwertsteuervergünstigung für Hoteliers, die ...




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