Aufbegehren gegen Mietwucher

Heute wollen Menschen in etlichen Städten gegen überhöhte Mieten demonstrieren. In Berlin strebt eine Initiative sogar ein Volksbegehren an.

Berlin. An den Anfang seines Mieterfrusts kann Rouzbeh Taheri sich genau erinnern. "Das war vor sieben Jahren. Mein damaliger Vermieter in Berlin kündigte eine energetische Sanierung an", sagt Taheri und schiebt hinterher: "Aber da ging es überhaupt nicht ums Klima, sondern nur um Abzocke und Mietpreiserhöhung." Taheri hat in der Hauptstadt ein Volksbegehren gestartet: "Deutsche Wohnen enteignen". Ziel ist es, die zehn Immobilienkonzerne mit mehr als 3000 Wohnungen in der Stadt in kommunales Eigentum überzuführen. "Wir brauchen einen guten sozialen Mix. Das ist nur mit öffentlichem Wohnraum möglich", so Taheri zur PNP.
Hintergrund: Die Mieten in Deutschland steigen kräftig. 11,40 Euro (kalt) pro Quadratmeter betrug die Durchschnittsmiete in Berlin im Jahr 2018 – 104 Prozent mehr als noch 2008. Bundesweit ein Rekordzuwachs. Betroffen von der Mietenexplosion sind aber nicht nur Großstädte wie Berlin, München und Hamburg, sondern auch Mittelzentren. Nun haben die Mieter genug. Unter dem Motto "#Mietenwahnsinn" gehen sie heute in Berlin und anderen deutschen Städten auf die Straße. "Die Stadt ist für alle da, auch die City müssen sich alle leisten können", sagt Mieter-Aktivist Taheri.
Er will den Berliner Mietenmarkt entspannen und Wohnungen großer Immobilienkonzerne in kommunale Hand legen. 111 000 Wohnungen hat allein die "Deutsche Wohnen" in Berlin und zählt damit dort zu den größten Anbietern auf dem Mietermarkt. Der Jahresgewinn im Vorjahr (auch mit Wohnungen außerhalb Berlins) betrug 1,9 Milliarden Euro. Pikant: Das Unternehmen hat erst 2007 und 2012 vom Berliner Senat die kommunalen Gesellschaften Gehag und GSW übernommen. Die klamme Hauptstadt hat damals ihr wohnungspolitisches Tafelsilber verscherbelt, die Kosten tragen heute die Mieter. "Das Verkaufen von Sozialwohnungen zur Sanierung der Haushalte war ein riesiger Fehler, der sich jetzt rächt", sagt Grünen-Chefin Katrin Göring-Eckardt zur PNP. Taheri fordert: "Die Deutsche Wohnen muss zurück in öffentliche Hand."
20000 Unterschriften benötigt Taheri für sein Volksbegehren. Dann würden die Berliner über sein Anliegen in einer Volksbefragung abstimmen. Grüne und Linkspartei in der Hauptstadt unterstützen Taheris Idee einer Vergesellschaftung. Die SPD zögert, der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) tendiert zu Rückkauf statt Enteignung. Auch wegen rechtlicher Bedenken. "Wir vertrauen auf unseren Rechtsstaat", sagt Deutsche-Wohnen-Chef Michael Zahn und klagt: "Die Art und Weise der Kampagne ist sehr plakativ, sehr einfach, sehr oberflächlich."
Befürworter des Volksbegehrens wie Taheri verweisen auf das Grundgesetz und Artikel 15: "Eigentum verpflichtet." Sie erhalten Unterstützung aus der Politik. "Vergesellschaftung ist im Grundgesetz ausdrücklich vorgesehen. Aber sie bleibt ein Mittel der letzten Wahl", sagt die Berliner SPD-Abgeordnete Cansel Kiziltepe. Ihr Kreuzberger Bundestagskollege Pascal Meiser von der Linkspartei formuliert offensiver. "Wir erleben auf dem Berliner Wohnungsmarkt eine Notsituation und müssen alle Instrumente ausnutzen, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Die Überführung in Gemeineigentum ist ein Baustein", sagt Meiser der PNP. Widerstand kommt aus der FDP. "Das Grundproblem ist zu viel Nachfrage, zu wenig Angebot. Wir müssen mehr Wohnraum schaffen, etwa durch schnellere Baugenehmigungen", meint FDP-Bundeschef Christian Lindner.
"Der Markt regelt nicht alles. Deshalb muss der Staat eingreifen", sagt die SPD-Politikerin Kiziltepe zur PNP. Sie ist in Berlin-Kreuzberg aufgewachsen und kennt die angespannte Situation. "Ich erlebe Mieterverdrängung – in meiner Nachbarschaft und in meinen Sprechstunden. Da kommen Doppelverdiener, die sich keine Wohnung mehr leisten können. Ladenbesitzer, die aus ihren Geschäftsräumen gedrängt werden. Die Explosion der Mietpreise hat längst die Mitte der Gesellschaft erfasst."
Studien des Sozialverbands Deutschland stützen das. "Nicht nur kleine Haushalte sind von steigenden Mieten und mangelndem bezahlbaren Wohnraum betroffen", heißt es in einem Verbandsbericht. Und es zeige sich in Deutschland, "dass noch mehr erschwingliche Wohnungen fehlen, als die geschätzten 1,9 Millionen."
Taheri ist mit seinen Forderungen nicht allein. Tübingens Grünen-OB Boris Palmer will Grundstücksspekulanten enteignen, die Flächen brachliegen lassen, um später höhere Preise zu erzielen. Der frühere SPD-Chef Hans-Jochen Vogel (93) hat einen anderen radikalen Plan: eine Bodenreform. Ihn wundere, dass über "Mietpreise und Mietpreisbremse geredet wurde und immer wieder festgestellt wurde, dass die eigentlich nicht hilft". Vogels Vorschlag: Die Kommunen sollen Immobilienkonzernen den Boden nur in Erbpacht überlassen. Beim Boden müsse "das Allgemeinwohl Orientierung geben und nicht die Gewinnsteigerung", so Vogel. – Kommentar