Weitere Länder für sicher erklärt

Bundestag stimmt neuer Einstufung von Maghrebstaaten und Georgien zu – Grüne und Linke dagegen

Berlin. Der Bundestag hat mit großer Mehrheit einem Gesetzentwurf zur Einstufung von Georgien, Algerien, Tunesien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten zugestimmt. Einzig Vertreter der Fraktionen der Grünen und der Linkspartei sprachen sich gestern im Plenum gegen den Entwurf der Bundesregierung aus. Der SPD-Abgeordnete Helge Lindh sagte, die Regelung sei wichtig, um bei den Menschen aus diesen Ländern keine falschen Hoffnungen auf eine Zukunft in Deutschland zu wecken. Sie sei zudem "Ausdruck eines gesunden Pragmatismus". Für den Entwurf stimmten 509 Abgeordnete, mit "Nein" votierten 138. ...




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