CSU beschließt umstrittenes Polizeigesetz

Opposition beklagt "Durchpeitschen" im Landtag

München. Die CSU hat die umstrittene Verschärfung des bayerischen Polizeirechts ungeachtet der Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes durchgesetzt. Die christsoziale Mehrheit im Landtag verabschiedete das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG) gestern spät abends mit 89 Stimmen gegen 67 Stimmen von SPD, Grünen und Freien Wählern. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte das PAG zuvor verteidigt: "Es wird Leben retten, es wird Menschen helfen, nicht zu Opfern zu werden." Söder wies den Vorwurf zurück, die CSU verletze mit dem Gesetz die Grundsätze des Rechtsstaats. Für alle zusätzlichen B...




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