Hitzige Debatte über umstrittenes Polizeigesetz

Opposition beklagt "Durchpeitschen" im Landtag

München. Die CSU will die Verschärfung des bayerischen Polizeirechts ungeachtet der Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes durchsetzen. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) verteidigte das neue Polizeiaufgabengesetz gestern: "Es wird Leben retten, es wird Menschen helfen, nicht zu Opfern zu werden." Söder wies den Vorwurf zurück, die CSU verletze mit dem Gesetz die Grundsätze des Rechtsstaats. Für alle zusätzlichen Befugnisse der Polizei seien "richterliche Überprüfungsoptionen" vorgesehen. Über die Umsetzung des Gesetzes soll eine Kommission unter Vorsitz des angesehenen Verfassungs...




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