"Wir sind mit der Union nicht verheiratet"

Auf Konfrontations- kurs zu Bundes- innenminister Horst Seehofer (CSU) geht Ralf Stegner, stellvertretender Bundesvorsitzender der SPD, beim Thema Migrationspolitik.

Auf Konfrontations-
kurs zu Bundes- innenminister Horst Seehofer (CSU) geht
Ralf Stegner, stellvertretender Bundesvorsitzender der SPD, beim Thema Migrationspolitik.

Ein Ende der "Querschüsse und Profilierungsversuche einiger Unions-Minister", fordert SPD-Vize Ralf Stegner. − F.: dpa
Ein Ende der "Querschüsse und Profilierungsversuche einiger Unions-Minister", fordert SPD-Vize Ralf Stegner. − F.: dpa

Gute Stimmung bei der Klausurtagung der Bundesregierung in Meseberg, viel mehr aber auch nicht. Von Aufbruchstimmung ist bei Schwarz-Rot bisher nicht viel zu spüren, oder?
Ralf Stegner: Es ging ja bei dieser Klausurtagung zunächst um einen Auftakt der gemeinsamen Regierungsarbeit. Jetzt heißt es: Ran an die Arbeit! Die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag sind konkrete Verbesserungen im Leben vieler Menschen. Jetzt müssen auch die CDU-Minister an die Arbeit gehen und umsetzen. Die Reform der Europäischen Union spielt eine große Rolle. Wir müssen alles tun, damit es wieder mehr Solidarität und Zusammenhalt gibt, aber auch für mehr Wachstum und Beschäftigung sorgen. Wir müssen die Arbeitswelt von morgen gestalten. Die SPD wird dafür sorgen, dass die sachgrundlose Befristung von Beschäftigungsverhältnissen schnell eingeschränkt wird. Es wird rasch ein Gesetz zur Rückkehr von Teilzeit in Vollzeit auf den Weg gebracht. Für Langzeitarbeitslose ist ein öffentlich geförderter Arbeitsmarkt geplant. Darüber wurde auch in Meseberg beraten. Die SPD-Minister werden jetzt Tempo machen.
Zuletzt hatte es Querschüsse der Minister Seehofer und Spahn und jede Menge Streit zwischen Union und SPD gegeben. Wie lange hält der Meseberger Koalitionsfrieden ?
Stegner: Die Querschüsse und Profilierungsversuche einiger Unions-Minister müssen jetzt ein Ende haben. Herr Spahn sollte sich besser um Gesundheitspolitik und das Sofortprogramm Pflege kümmern. Es heißt schließlich nicht von ungefähr Sofortprogramm. Die Bürgerinnen und Bürger warten dringend auf Verbesserungen bei der Pflege. Herr Spahn sollte weniger Interviews geben und die Arbeit in seinem Ressort erledigen. Die SPD wird dafür sorgen, dass die Parität in der Krankenversicherung wieder hergestellt wird, das bedeutet mehr Geld in der Tasche für Millionen Menschen. Das wird schnell kommen.
Der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat die Äußerungen von Bundesinnenminister Seehofer erneut bekräftigt, nach denen der Islam nicht zu Deutschland gehöre. Wo bleibt das von der SPD geforderte Machtwort der Kanzlerin?
Stegner: Wir sind mit der Union nicht verheiratet. Das ist ein Zweckbündnis auf begrenzte Zeit. Gerade an den Äußerungen von Herrn Seehofer und Herrn Dobrindt zum Islam sieht man deutlich die Unterschiede zur SPD. Nichts von dem, was sie jetzt sagen, wird gemeinsame Politik in der Regierung werden, dafür sorgen wir. Wenn Seehofer und Co. im bayerischen Wahlkampf die Parolen der Rechtspopulisten übernehmen, wird ihnen das eher schaden. Herr Seehofer sollte als Verfassungsminister einen Blick auf Artikel 4 des Grundgesetzes werfen, der Religionsfreiheit garantiert. Und Herr Dobrindt bettelt ja mit seinen Interviews um Aufmerksamkeit.
Seehofer will den Familiennachzug bei Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutz strikt begrenzen...
Stegner: Wir werden beim Familiennachzug genau das umsetzen, was wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Wenn der Gesetzentwurf des Bundesinnenministers darüber hinausgeht, werden wir das nicht mitmachen. Das vereinbarte Kontingent ist bescheiden genug. Verabredet ist der Nachzug von tausend Angehörigen pro Monat plus Härtefällen. Wir werden nicht zulassen, dass das Kontingent durch politisch motivierte Verwaltungstricks auch noch verkleinert wird.
Interview: Andreas Herholz




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