"Weiteren Niedergang des linken Lagers stoppen"

Durch Zersplitterung in mehrere Parteien schade sich die politische Linke, sagt Oskar Lafontaine, Linkspartei-Gründer und Fraktionschef der Saarland-Linken.

Durch Zersplitterung in mehrere Parteien schade sich die politische Linke, sagt Oskar Lafontaine, Linkspartei-Gründer und Fraktionschef der Saarland-Linken.

Oskar Lafontaine
Oskar Lafontaine

Sie haben sich vor acht Jahren aus der Bundespolitik zurückgezogen. Wie groß ist der Reiz, als einziger "West"-Star der Linkspartei in Berlin wieder stärker mitzumischen?
Oskar Lafontaine: Zu Grundsatzfragen wie der Frage nach sozialer Gerechtigkeit werde ich mich weiter äußern. Deshalb habe ich auf Facebook dazu Stellung genommen, mit einem Beitrag zur Flüchtlingspolitik. Man darf die Lasten der Zuwanderung nicht einseitig den Menschen mit geringem Einkommen aufbürden und die Millionen, die in den Flüchtlingslagern darben, oder in Afrika vom Tod durch Hunger und Krankheiten bedroht werden, nicht aus dem Blick verlieren.
Sie werfen der Linkspartei-Spitze eine "verfehlte Flüchtlingspolitik" vor. Spielen Sie jetzt die Flüchtlinge gegen die Wutbürger aus, um die AfD-Wähler zurückzugewinnen?
Lafontaine: Es geht nicht darum, Menschen gegeneinander auszuspielen, sondern Probleme zu benennen. Die beiden Parteivorsitzenden vertreten die Forderung, alle, die nach Deutschland kommen wollen, auch aufzunehmen. Und die anderen EU-Staaten sollen die Unterbringung mitfinanzieren. Dieser Vorschlag ist völlig unrealistisch.
Fordern Sie auch eine Obergrenze wie die CSU?
Lafontaine: Die CSU ist für das unseriöse Theater, das sie aufgeführt hat, abgestraft worden. Die Linke hat ein Konzept: Wir verteidigen das Recht auf Asyl für politisch Verfolgte, wir wollen Waffenlieferungen stoppen und Interventionskriege verhindern, und wir fordern das Ende einer Handelspolitik, die die Armut in Afrika und Asien vergrößert. Dazu kommen muss eine größere Hilfe für die Menschen in den Flüchtlingslagern und in den Hungergebieten. Das ist das Gegenprogramm zur AfD und den anderen Bundestagsparteien.
Die SPD ist mit Martin Schulz bitter abgestürzt. Was lief falsch in Ihrer früheren Partei?
Lafontaine: Martin Schulz hatte nach seiner Nominierung große Erwartungen geweckt. Viele hofften, dass die SPD wieder zu ihren Ursprüngen zurückkehren und sich für Arbeitnehmer, Rentner und Bedürftige einsetzen würde. Dafür hätte die Politik von Gerhard Schröder aufgegeben werden müssen. Doch dazu konnte sich Martin Schulz nicht durchringen.
Sie haben Andrea Nahles einst als "Gottesgeschenk" für die SPD bezeichnet. Gibt es mit ihr als Fraktionschefin die Chance für eine Oppositions-Allianz mit der Linken?
Lafontaine: Wenn Andrea Nahles zu ihren Ursprüngen zurückkehrt und sich wieder auf die Grundwerte der Sozialdemokratie besinnt, hat sie eine Chance. Wenn sie – wie beim Betriebsrentenstärkungsgesetz – die Politik der Agenda 2010 in anderem Gewande fortsetzt, wird die SPD weiter Mitglieder und Wähler verlieren.


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