Politik am 06.12.2019

Politik"Maßnahmen müssen sozial immer ausgewogen sein" Berlin. Während ein Tempolimit nichts koste, könnten höhere Spritpreise nicht ohne sozialen Ausgleich eingeführt werden, erklärt Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) zu Vorschlägen des Umweltbundesamts. Laut Umweltbundesamt müsste der Dieselpreis um 70 Cent steigen, die Pendlerpauschale gestrichen werden...

PolitikNicht die reine Lehre Im Leitantrag zum SPD-Parteitag ist von einem schnellen GroKo-Ausstieg, wie ihn die künftigen Parteichefs zuletzt noch gefordert hatten, keine Rede mehr.

PolitikBis 2030 Tempo 120 und 70 Cent mehr für Sprit? Berlin. Das Umweltbundesamt (UBA) warnt: Deutschland ist auf dem Weg, seine Klimaschutzziele im Verkehr, die "ambitioniert, aber machbar" seien, weit zu verfehlen – trotz Klimapaket der Bundesregierung. In einem Papier der Behörde, das gestern bekannt, aber bereits im Juni erstellt wurde, wird zu drastischen Maßnahmen geraten –...

PolitikKOMPAKT Umfrage: Mehrheit für GroKo-Fortsetzung Berlin. Eine Mehrheit der Deutschen (64 Prozent) wünscht sich laut einer Umfrage anlässlich der Koalitionsdiskussion der SPD, dass das schwarz-rote Regierungsbündnis fortgesetzt wird. Allerdings äußerten sich im ARD-Deutschlandtrend 68 Prozent weniger oder gar nicht zufrieden mit ihrer Arbeit...

PolitikFlucht aus der Verantwortung in romantische Ideologie Der Passauer Politologe Professor Heinrich Oberreuter hinterfragt in einem Gastbeitrag den Zustand der SPD und die Wahl des neuen Führungsduos.

PolitikMedienstaatsvertrag: Entwurf steht Berlin. Der seit 1991 geltende Rundfunkstaatsvertrag soll durch einen neuen Medienstaatsvertrag ersetzt werden. Die Ministerpräsidenten fassten in Berlin einen entsprechenden Beschluss zu einem Vertragsentwurf. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sprach von einem "Meilenstein"...

PolitikLawrow: Kanäle zu Berlin genutzt Berlin/Moskau. In der diplomatischen Krise zwischen Deutschland und Russland halten sich beide Seiten über ihr weiteres Vorgehen bedeckt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) riet gestern in Berlin dazu, die Ermittlungen zu dem mutmaßlichen Auftragsmord an einem Georgier abzuwarten. Russlands Außenminister Sergej Lawrow ließ unterdessen offen...

PolitikAbschiebestopp ohne Ausnahme Lübeck. Die Innenminister der Länder wollen den Abschiebestopp für das Bürgerkriegsland Syrien um zunächst weitere sechs Monate verlängern. Darauf hätten sich die Vertreter der SPD- und der Unionsminister verständigt, sagte Schleswig-Holsteins Ressortchef Hans-Joachim Grote (CDU) gestern in Lübeck bei der Innenministerkonferenz (IMK)...

PolitikSPD-Duo für Nachbesserungen statt GroKo-Ausstieg Berlin. Die SPD will mit ihrer neuen Führung auf dem heute beginnenden Parteitag eine Abstimmung über einen Ausstieg aus der Großen Koalition vermeiden. Das neue Führungsduo Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans will mit der Union aber über Nachbesserungen am Klimapaket und einen Mindestlohn von perspektivisch 12 Euro verhandeln...

PolitikNach Protest: Spahn ändert Pläne für Intensivpflege Berlin. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn ändert nach massiven Protesten seine Reformpläne für die Pflege schwerkranker Menschen mit künstlicher Beatmung. "Intensivpflege-Patienten, die am sozialen Leben teilhaben, können auch künftig zu Hause betreut werden", sagte der CDU-Politiker gestern in Berlin...

PolitikDrastische Einschnitte im Verkehr Berlin. Tempo 120 auf Autobahnen, höhere Steuern vor allem auf Diesel, Aus für die Pendlerpauschale, höhere Lkw-Maut: Um die deutschen Klimaziele im Verkehr zu erreichen, hat das Umweltbundesamt (UBA) drastische Einschnitte empfohlen. Die Behörde veröffentlichte gestern ein entsprechendes Positionspapier...

KommentarWir sagen Ja zu Kindern! Zum bayerischen Krippengeld:In Bayern steigt die Bevölkerungszahl stetig. Die Ursache dafür ist allerdings nicht, dass bayerische Frauen so viele Kinder bekommen, sondern der Zuzug von außerhalb: Weil es sich in Bayern gut leben lässt, weil die Wirtschaft hervorragend dasteht und weil auch sonst ziemlich viel ziemlich in Ordnung ist...

PolitikLehrermangel und -überschuss Berlin. Der Lehrermangel wird die Schulen in Deutschland in den nächsten zehn Jahren ganz unterschiedlich treffen. Neue Modellrechnungen der Bundesländer zeigen, dass je nach Land und Schultyp einerseits drastische Lücken, andererseits aber auch ein Überangebot bei der Lehrerversorgung erwartet werden...

PolitikSozialer Sprengstoff Zum Generalstreik in Frankreich:Danke der Nachfrage, Frankreich geht es gut. Jedenfalls besser als den meisten Euro-Ländern: Wachstum, Kaufkraft, Jobs – alles im grünen Bereich. Wenn man dann noch hinzufügt, dass unsere Nachbarn länger leben als wir, mehr Babys bekommen, den besseren Fußball spielen...

STANDPUNKTErhebliche Risiken Donald Trump steht kurz davor, als dritter Präsident der US-Geschichte vor dem Kongress angeklagt zu werden. Die Beweislage gegen ihn ist erdrückend, die Verfassungslage klar. Leider fehlt es an der notwendigen Zweitdrittel-Mehrheit im Senat, Trump für sein korruptes Verhalten aus dem Amt zu entfernen...

PolitikDeutsche Bahn muss bei Pünktlichkeit nachbessern Berlin. Die Deutsche Bahn (DB) will Zugverspätungen mit engerer Zusammenarbeit ihrer Mitarbeiter auf mehr Strecken eindämmen. Sogenannte Plankorridore würden nun auch in und um Hamburg sowie zwischen Würzburg und Nürnberg eingerichtet, teilte die Bahn mit. Das bedeutet, dass auf diesen überlasteten Strecken Mitarbeiter verschiedener DB-Sparten und...

PolitikAnklageschrift gegen Trump beantragt Washington. Es wird ernst für Donald Trump: Das US-Repräsentantenhaus geht den nächsten wichtigen Schritt hin zu einem Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten. Die Vorsitzende der Kongresskammer, die Demokratin Nancy Pelosi, rief gestern in Washington offiziell den Justizausschuss auf, eine Anklageschrift gegen Präsident Trump zu entwerfen...

PolitikProtest gegen Rentenreform: Generalstreik legt Frankreich lahm Paris. In Frankreich ist Präsident Emmanuel Macron mit den größten Protesten seit Beginn der "Gelbwesten"-Krise vor einem Jahr konfrontiert: Mehr als eine halbe Million Menschen gingen gestern gegen die Rentenreform-Pläne des Staatschefs auf die Straße. Zugleich legte ein Generalstreik das öffentliche Leben weitgehend lahm...