Politik am 20.01.2020

Politik"Wer Landwirte ernst nimmt, geht ehrlich mit ihnen um" Julia Klöckner, Bundesagrarministerin und Vize-Vorsitzende der CDU, ruft im Interview zu einer Versöhnung zwischen Landwirtschaft und Gesellschaft auf.

PolitikKritik an Missbrauchsstudie: "Nur Show" München. Im Herbst 2018 machte die Missbrauchsstudie der katholischen Kirche mit erschreckenden Zahlen Schlagzeilen: Mindestens 3677 Minderjährige wurden in den Jahren 1946 bis 2014 von 1670 Klerikern missbraucht. Die Deutsche Bischofskonferenz (DBK) – allen voran ihr Vorsitzender, Kardinal Reinhard Marx, – sprach von Entsetzen...

PolitikCSU durchkreuzt Reformpläne der CDU Berlin. Eigentlich hätte Annegret Kramp-Karrenbauer am Ende gerne eine Erfolgsmeldung präsentiert. Das CDU-Präsidium war sich im Grunde einig über eine Wahlrechtsreform. Die Parteispitze sei bereit, die Zahl der Wahlkreise zu verringern, um so zu verhindern, dass der Bundestag noch größer wird und völlig aus den Nähten platzt...

PolitikInitiative zum Schutz von Politikern Berlin. Bundesinnenminister Horst Seehofer hat den Vorschlag einer parteiübergreifenden Anstrengung zum besseren Schutz von Politikern befürwortet. "Angriffe, Gewaltandrohungen und Anfeindungen gegen Politiker sind eine erhebliche Gefahr für unser demokratisches Miteinander", sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe...

PolitikSPD schon vor Einführung für Ausweitung der Grundrente Berlin. SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat eine Ausweitung der geplanten Grundrente über den Koalitionskompromiss hinaus gefordert. "Wir wollen, dass die Grundrente ab nächstem Jahr in Kraft tritt", sagte Walter-Borjans den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Darüber hinaus" bleibe die "Ausweitung des Anspruchs auf eine Grundrente auf alle...

PolitikKOMPAKT EU kürzt Beitrittshilfen für die Türkei Brüssel. Die EU hat die sogenannten Vorbeitrittshilfen an die Türkei für 2020 drastisch gekürzt. Wie der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell dem EU-Parlament mitteilte, fließt dieses Jahr nur ein Viertel der ursprünglich einmal vorgesehenen Summe. Gründe sind unter anderem der Gasstreit mit Zypern im Mittelmeer...

PolitikHarry und Meghan verzichten auf Titel "Königliche Hoheit" London. Nach ihrem Rückzug von royalen Pflichten verzichten Prinz Harry und seine Frau Meghan künftig auf den Titel "Königliche Hoheit". Zudem werden sie keine öffentlichen Gelder mehr erhalten, wie der Buckingham-Palast am Wochenende nach tagelangen intensiven Beratungen mitteilte. Die Steuermittel für die millionenteure Renovierung ihres Hauses...

PolitikEin Friedensplan für Libyen Berlin. Der diplomatische Durchbruch beim Berliner Libyen-Gipfel ist gelungen: Die in den Bürgerkrieg verwickelten Staaten haben sich zu einer Einhaltung des Waffenembargos und zu einem Ende der militärischen Unterstützung für die Konfliktparteien in Libyen verpflichtet. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach gestern Abend von einer umfassenden...

PolitikTrump-Anwälte: Anklage verfassungswidrig Washington. Im Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump sind dessen Verteidiger zum Angriff übergegangen. Die Anklagepunkte gegen den Präsidenten seien verfassungswidrig und müssten abgelehnt werden, heißt es in einem Schreiben, das das Weiße Haus am Samstagabend veröffentlichte. "Präsident Trump bestreitet kategorisch und...

KommentarWie man die Dunkelmänner trifft Zum Schutz von Politikern gegen Drohungen und Gewalt:Drohungen und Hassausbrüche gegen Politiker wollen den betroffenen Persönlichkeiten Angst einjagen und die gesamte Gesellschaft verunsichern. In ihrer Selbstwahrnehmung bereiten die Täter ein Klima des Bürgerkriegs vor, der nur einem Zweck dient: das verhasste System der freiheitlichen Demokratie...

STANDPUNKTMaklerin Merkel Allen warmen Worten und Vereinbarungen in Berlin zum Trotz – ob die gestrige Libyen-Konferenz wirklich ein Schritt zu mehr Frieden ist, wird man wohl erst in Monaten oder gar Jahren wissen. Schon jetzt kann man aber sagen, dass allein das Zustandekommen des Treffens einen Achtungserfolg für die Regierung Merkel darstellt...

PolitikTausende fordern eine neue Landwirtschaftspolitik Berlin. Tausende Menschen sind am Samstag unter dem Motto "Wir haben es satt!" für eine umweltfreundlichere Landwirtschaft durch Berlin gezogen. Angeführt von mehr als 150 Traktoren startete der bunte Zug aus Bauern, Klima- und Tierschützern sowie weiteren Verbänden am Mittag vor dem Brandenburger Tor...

PolitikEs knirscht wieder Zur CDU-Klausur in Hamburg:Sie sollte die Talfahrt der CDU beenden, das Profil der Partei wieder schärfen und Mitglieder wie Wähler begeistern. Nach dem weiteren Wahldebakel in Hessen musste Angela Merkel als Parteichefin Platz machen für Annegret Kramp-Karrenbauer. Doch gut ein Jahr nach dem Wechsel ist von Euphorie nichts zu spüren...

PolitikMigrantenzug Richtung USA Ciudad Hidalgo. Die mexikanische Nationalgarde hat rund 1500 Flüchtlinge aus Zentralamerika daran gehindert, auf ihrem Weg in die USA illegal von Guatemala über die Grenze zu gelangen. Nahe dem Ort Ciudad Hidalgo kam es am Wochenende zu Zusammenstößen zwischen Migranten und Sicherheitskräften an einer Brücke am Suchiate-Fluss...

PolitikKlöckner: Landwirtschaft mit Gesellschaft versöhnen Berlin. Bundesagrarministerin Julia Klöckner hat einen respektvollen Umgang mit der Landwirtschaft verlangt. Angesichts der breiten Kritik von Umweltaktivisten erklärte die CDU-Politikerin im PNP-Interview, auch für die Bauern gelte das Demonstrationsrecht – nicht nur "für die, die gegen die aktuelle Wirtschaftsweise der konventionell...

PolitikMissbrauch: Fast alle Ermittlungen eingestellt München. Knapp anderthalb Jahre nach Veröffentlichung der Missbrauchsstudie der katholischen Kirche haben die Behörden in Bayern in keinem Fall Anklage erhoben. Fast alle Ermittlungen gegen verdächtige Kirchenleute wurden eingestellt, ergab eine dpa-Umfrage unter den drei Generalstaatsanwaltschaften im Freistaat...

PolitikGewinner Der Nürnberger Fastnachtsorden "Wider die Neidhammel" geht heuer an den Moderator und Schauspieler Jorge González (52). "Er ist sehr erfolgreich und hat dadurch viele Neider", sagte die erste Vorsitzende der Luftflotte des Prinzen Karneval, Waldtraud Mammen. González sei nicht nur ein besonderer Künstler...

PolitikVerlierer Eine Münchner Apotheke will einen aus Sicht vieler Kunden verwirrenden Schriftzug an ihrer Fassade ändern. "drogen" steht über der Löwen-Apotheke am Viktualienmarkt, neben "homöopathie". "Der Schriftzug wird demnächst geändert", sagte der Apotheker Carlo Pirolo am Samstag. Eine Mitarbeiterin erklärte: "Kamille...