Politik am 19.10.2018

Politik55 Milliarden Euro Schaden durch Cum-Ex-Geschäfte Berlin/Frankfurt. Aktienhändler nutzen Schlupflöcher und prellen den Staat um Milliardensummen – Steuergeld, das für Investitionen in Kitas, Schulen und Infrastruktur fehlt: Der Schaden für die Staatskasse durch dubiose "Cum-Ex"-Steuergeschäfte ist Medieninformationen zufolge deutlich höher als angenommen...

STANDPUNKTKaputte Welt Was es wert ist, wenn nachgerade parasitäre Netzwerke von Banken, Investoren, Steuerberatern und Anwälten wieder einmal hoch und heilig versprechen, dass krumme Geschäfte nun aber wirklich der Vergangenheit angehören, entlarven die neuen Enthüllungen über "steuergetriebene Aktiengeschäfte", als Cum-Ex-und Cum-Cum-Deals längst auch jenseits der...

PolitikZurück zur Parität Für gesetzlich Versicherte wurde die Gesundheit in den vergangenen Jahren zu einer immer kostspieligeren Angelegenheit. Nun will die Koalition gegensteuern.

Politik"Das ist ein Ammenmärchen" Die Rückkehr zur Parität bedeute für die Firmen Belastungen von fünf Milliarden Euro, beklagt Steffen Kampeter, Haupt-
geschäftsführer der Vereinigung der Arbeitgeberverbände.

PolitikBrückenteilzeit kommt 2019 – aber nicht für jeden Das Gesetz soll sicherstellen, dass Teilzeitkräfte wieder in Vollzeit zurück-kehren können.

KommentareGroße Verschieberei Zur Krankenversicherungsparität: Ohne einen Cent im Gesundheitswesen zu sparen, entlastet die Große Koalition Millionen gesetzlich Krankenversicherter. Das klingt wundersam und ist doch einfach erklärt: Union und SPD verteilen kräftig um, nämlich von den Arbeitgebern zu den Arbeitnehmern. Alles was die einen weniger zahlen...

PolitikEU lässt harte Nüsse ungeknackt Brüssel. Große Themen, kleine Schritte. Nicht nur der Streit mit Großbritannien über den Brexit wächst sich für die Europäische Union zur Dauerkrise aus. Die 28 Staaten finden auch keine Lösung für die epochale Frage, ob und wie Migranten und Flüchtlinge nach Europa kommen dürfen. Der EU-Gipfel am Mittwoch und Donnerstag hat daran wenig geändert...

PolitikTagesschau Kopf-an-Kopf-Rennen wenige Tage vor der Hessen-Wahl Wiesbaden. Rund eine Woche vor der Landtagswahl in Hessen zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen um die künftigen Machtverhältnisse in der Wiesbadener Staatskanzlei ab. Laut ZDF-Politbarometer könnten die Grünen mit 22 Prozent zweitstärkste Kraft im Land werden...

PolitikCSU und FW starten Regierungsprojekt München. Nach dem Ende der CSU-Alleinregierung steuert Bayern auf die erste schwarz-orange Koalition aus Christsozialen und Freien Wählern hin. Das CSU-Präsidium stimmte gestern einstimmig für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen. Die Partei von Horst Seehofer erteilte damit auch den Grünen nach deren großem Wahlerfolg eine Absage...

PolitikLindner: Jamaika erst nach Ära Merkel möglich Berlin. Die Große Koalition in Berlin kommt nicht aus der Krise. Ein Bruch von Schwarz-Rot ist nicht ausgeschlossen, doch nach den Worten von FDP-Chef Christian Lindner stünde die FDP derzeit nicht für einen neuen Versuch bereit, ein Jamaika-Bündnis im Bund zu bilden. "Das ist eine rückwärtsgewandte Spekulation", sagte Lindner unserer Zeitung...

PolitikTrump droht Mexiko mit Schließung der Grenze Washington. US-Präsident Donald Trump hat wenige Wochen vor der Parlamentswahl seine Rhetorik zum Thema Einwanderung aus Lateinamerika verschärft. Per Twitter drohte Trump gestern an, die Südgrenze nach Mexiko zu schließen. "Ich muss in schärfster Form Mexiko bitten, diesen Angriff zu beenden", schrieb Trump...

PolitikMogelpackung Zur VW-Verschrottungsprämie: Erst der dreiste, millionenfache Betrug und jetzt will sich Volkswagen auch noch aus der Affäre schwindeln, an der Not der betroffenen Diesel-Halter verdienen und dies auch noch als Beitrag gegen Fahrverbote und für eine bessere Luftqualität verkaufen. Anstatt wirklich Verantwortung zu übernehmen, sich zu entschuldigen...

PolitikBrandanschlag in Chemnitz Chemnitz. Unbekannte haben in einem türkischen Restaurant in Chemnitz Feuer gelegt. Der Staatsschutz habe die Ermittlungen übernommen, weil sich derzeit ein fremdenfeindliches Motiv nicht ausschließen lasse, erläuterte die Polizei gestern. 17 Anwohner in dem Mehrfamilienhaus mussten vorübergehend ihre Wohnungen verlassen...

PolitikZitate "Ich bin ja Mitglied zweier Organisationen, die gerade nicht auf der Höhe ihres Erfolgs stehen: der SPD und der katholischen Kirche." Die Politikwissenschaftlerin Gesine Schwan gestern auf der Konferenz Diakonie und Entwicklung in Berlin. *"Ein Buch zwingt dazu, komplexer wahrzunehmen und Graubereiche des Lebens zuzulassen...

PolitikEuropäer fliegen zum Merkur Darmstadt/Kourou. Die Europäische Weltraumorganisation Esa will die Geheimnisse des sonnennächsten Planeten Merkur lüften: Die Sonde BepiColombo soll planmäßig morgen Früh vom Weltraumbahnhof Kourou in Französisch-Guyana zum kleinsten und unbekanntesten Planeten unseres Sonnensystems starten. "Das ist Christoph Kolumbus im 21...

PolitikAls kleiner Absacker "Fritten und Bier" Brüssel. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich nach dem ersten Tag des EU-Gipfels auf einen Absacker am Brüsseler Grand Place einladen lassen. Touristen sahen die CDU-Politikerin, wie sie gegen Mitternacht in einer Brasserie in gemütlicher Runde mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, dem belgischen Regierungschef Charles Michel und Luxemburgs...

PolitikGewinner Schick und nachhaltig: Herzogin Meghan (37) tritt bei der Wahl ihrer Schuhe in Australien umweltbewusst auf und erntet dafür begeisterte Kommentare. Zum Beginn ihrer Reise in Sydney trug sie am Dienstag flache schwarze Schuhe, die aus recycelten Plastikflaschen bestehen, die sonst im Müll landen würden...

PolitikVerlierer Vier große staatliche US-Investoren machen ihrem Ärger über die Machtfülle von Facebook-Chef Mark Zuckerberg (34) Luft. Nach Datenskandalen und Kontroversen um das weltgrößte Online-Netzwerk fordern sie, den Einfluss des Gründers zu begrenzen. Der Firmenchef solle den Vorsitz im übergeordneten Verwaltungsrat abgeben, verlangen sie...

PolitikVW verschrottet schmutzige Diesel Wolfsburg. Im Kampf gegen drohende Fahrverbote will VW alte Diesel mit den Abgasnormen Euro 1 bis 4 gegen Rabatte zurücknehmen und verschrotten. Zurückgenommen würden Modelle beliebiger Hersteller, der Kauf eines Neuwagens oder jungen Gebrauchtfahrzeugs werde mit einem Preisnachlass unterstützt, teilt VW mit. – dpa/ Kommentar S. 2/Wirtschaft

PolitikMigrationspolitik: Merkel gegen Kurz Brüssel. Bundeskanzlerin Angela Merkel ist dagegen, in der EU-Asylpolitik das Ziel einer verpflichtenden Umverteilung von Flüchtlingen auf die Mitgliedstaaten endgültig aufzugeben. Einen entsprechenden Vorschlag von Sebastian Kurz, österreichischer Kanzler und derzeit EU-Ratsvorsitzender, lehnte sie auf dem EU-Gipfel in Brüssel ab. − Seite 4