Politik am 28.11.2020

KommentarZu Corona: Nie wieder! Mit besserem Hygienekonzept gegen die Abriegelung von Altenheimen:Ein Tsunami wie die Corona-Pandemie gerät immer auch zu einem Lackmustest, wie Politik und Gesellschaft mit den Schwächeren umgehen, die sich in aller Regel im Vergleich zu den Begüterten selbst weniger helfen können. Das ist überall auf der Welt so, auch in Deutschland...

PolitikMehr als eine Million Corona-Fälle Berlin. Mehr als eine Million Menschen in Deutschland haben sich seit Beginn der Pandemie nachweislich mit dem Coronavirus infiziert. Die Gesundheitsämter meldeten dem Robert-Koch-Institut (RKI) 22806 neue Corona-Infektionen binnen 24 Stunden. Damit stieg die Gesamtzahl der bekannt gewordenen Fälle auf 1006394, wie das RKI gestern bekannt gab...

PolitikAusgangsbeschränkung in Passau Passau/München. In der Stadt Passau gilt ab heute eine Ausgangsbeschränkung. Ohne triftigen Grund darf niemand mehr Haus oder Wohnung verlassen. Dies hat Oberbürgermeister Jürgen Dupper (SPD) gestern verkündet. Triftige Gründe sind etwa Einkaufen, Arzt- oder Verwandtenbesuche. Die Polizei werde künftig vermehrt Passanten kontrollieren...

StandpunktZur AfD: Sabotage Es ist das Recht eines jeden in Bayern, ein Volksbegehren anzustrengen. Es ist das Recht eines jeden, dafür zu werben. Und es ist das Recht eines jeden in Bayern, es zu unterstützen. Auch die AfD darf das. So spricht sich nun also die AfD im Landtag für ein Volksbegehren gegen die Corona-Maßnahmen der Staatsregierung aus (sofern man davon ausgehen...

Politik"Womöglich noch nachschärfen" Kaum sind neue Verschärfungen in Kraft, spricht Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus bereits von den nächsten. Er hält
die geplanten Lockerungen über Weihnachten und Silvester für "sehr ehrgeizig".

Politik"Oppositionsführer" in den Reihen der Regierung Mit einer Schelte gegen die Corona-Politik der Bundesregierung sorgt Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus für Aufsehen. Schon wird über seine Ambitionen für den Parteivorsitz spekuliert.

PolitikBrinkhaus für CDU-Vorsitz im Gespräch Berlin. Nach einer Merkel-kritischen Rede des Unionsfraktionsvorsitzenden Ralph Brinkhaus werden im politischen Berlin Spekulationen laut, der CDU-Politiker wolle womöglich nach dem Parteivorsitz greifen und in letzter Minute noch kandidieren. Bisher sind im Rennen: Friedrich Merz, Armin Laschet und Norbert Röttgen. − pnp/Seite 2

PolitikDer Bund dreht mächtig an der Schuldenuhr Berlin. Die Corona-Krise sorgt für immer neue erschreckende Rekorde. Siebzehneinhalb Stunden lang rang der Haushaltsausschuss des Bundestags in seiner traditionellen "Nacht der langen Messer" um den Etat des Bundes für das kommende Jahr. Über fast 2000 Änderungsanträge am Entwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) diskutierten die...

Politik"Mehr Investitionen" Berlin. Eine Neuverschuldung ist zwar nicht schön, sagt Professor Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) Berlin, aber aktuell führe kein Weg daran vorbei. Er hält für den künftigen Schuldenabbau eine grundlegende Steuerreform für notwendig. Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat gerade einem Etat für...

Politik180 Milliarden Euro Schulden im Haushalt 2021 Berlin. Wegen der Corona-Pandemie sind im Bundeshaushalt 2021 deutlich höhere Schulden vorgesehen als ursprünglich geplant: Im Budgetentwurf sind neue Kredite in Höhe von 179,8 Milliarden Euro vorgesehen. Das beschloss der Haushaltsausschuss des Bundestags. Die jüngsten Corona-Beschlüsse wurden noch eingearbeitet. –afp/Seite5

PolitikSteuerentlastung und höhere Hartz-IV-Sätze Berlin. Eine ganze Reihe von sozialen Themen haben den Bundesrat gestern beschäftigt: Die Hartz-IV-Sätze steigen, das Kindergeld und der Freibetrag bei der Einkommensteuer werden erhöht. Außerdem stimmte die Länderkammer einer Milliardensumme für die Ganztagsbetreuung in Grundschulen zu: • Apotheken vor Ort: Medikamente auf Rezept kosten bei...

PolitikTrump sagt Auszug aus Weißem Haus zu Washington. Der republikanische Amtsinhaber Donald Trump wird das Weiße Haus nach eigenen Worten räumen, falls das Wahlkollegium für den Demokraten Joe Biden als nächsten US-Präsidenten stimmt. Gleichwohl würde er es angesichts des "massiven Wahlbetrugs" für einen "Fehler" halten, Biden zu wählen, erklärte Trump am Donnerstagabend (Ortszeit)...

PolitikKoalition legt Streit um Schlachthof-Gesetz bei Berlin. Nach langen Verhandlungen wollen Union und SPD Missständen in deutschen Schlachthöfen ab Anfang des neuen Jahres einen Riegel vorschieben. Die Regierungspartner legten gestern ihren Streit bei. Die Union im Bundestag hatte Ausnahmen von den geplanten Verschärfungen verlangt. "Wir machen Schluss mit Arbeitszeitbetrug und Gammel-Unterkünften"...

PolitikSeehofer: Nach Syrien abschieben Berlin. Der generelle Abschiebestopp für Syrien sollte nach Ansicht von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nicht über den 31. Dezember hinaus verlängert werden. "Ich werde bei der Innenministerkonferenz dafür eintreten, dass wir anstelle eines generellen Abschiebestopps künftig zumindest für Straftäter und Gefährder wieder in jedem Einzelfall...

PolitikKOMPAKT Krise stresst Rektoren – wenige Schulen dicht Berlin. Der Frust unter den Schulleitern in Deutschland wächst im Zuge der Corona-Krise. Wie eine repräsentative Forsa-Umfrage im Auftrag des Verbands Bildung und Erziehung zeigt, gibt es eine zunehmende Unzufriedenheit unter Direktoren. Zugleich sinkt die Motivation...

KommentarZu Schlachthöfen: Gefahr neuen Missbrauchs Zum Koalitions-Kompromiss beim Schlachthof-Gesetz:Lange hatte man weggeschaut. Die Corona-Krise sorgte dann dafür, dass die Probleme in der Fleischbranche überdeutlich geworden sind. Doch die Große Koalition hatte Mühe, den Worten auch Taten folgen zu lassen. Jetzt sollen endlich strengere Regeln kommen...

PolitikMit Bildung Perspektiven schaffen Kara Tepe/Lesbos. Drei Monate nach dem Brand des Flüchtlingslagers Moria auf der griechischen Insel Lesbos hat sich die Lage der Menschen vor Ort verschärft. Die Bedingungen in Kara Tepe seien angesichts des nahenden Winters schlimmer als in Moria, sagen Hilfsorganisationen. UNICEF sieht Bildung als zentrale Aufgabe in den Lagern...

PolitikPolitik "Natürlich hat der Staat nichts unterm Baum zu suchen."Ralph Brinkhaus Unionsfraktionschef