Politik am 21.09.2020

PolitikAb morgen Warnstreiks im öffentlichen Dienst Potsdam. Da die zweite Runde der Tarifverhandlungen mit den öffentlichen Arbeitgebern ergebnislos geblieben ist, wollen die Gewerkschaften den Druck erhöhen. Auf die Menschen in Deutschland kommen deshalb ab morgen Warnstreiks im öffentlichen Dienst zu. Die Verhandlungen mit dem Bund und den kommunalen Arbeitgebern am Wochenende in Potsdam seien...

StandpunktZu den Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst: Unsichtbarer Graben Es gibt keinen Grund, Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst einen höheren Lohn zu missgönnen. Gleichwohl gibt es aber ein paar gute Gründe dafür, die aktuelle Forderung nach einem 4,8-Prozent-Plus abzulehnen und die angedrohten Warnstreiks als unangemessen zu empfinden. Seit Corona durchzieht ein unsichtbarer Graben die Arbeitnehmerschaft...

PolitikDie erste Warnstreikwelle rollt an Potsdam. Die Bürger müssen sich in den nächsten Wochen bundesweit auf Warnstreiks bei Behörden, in Pflegeheimen oder bei der Müllabfuhr einstellen. Die Gewerkschaften kündigten gestern nach ergebnislosen Tarifverhandlungen für die 2,3 Millionen Tarifbeschäftigten des öffentlichen Diensts von Bund und Kommunen regionale Warnstreiks ab dem morgigen...

PolitikHuml rügt Bayern-Spitze – Rummenigge gelobt Besserung München. Die Tribünenbilder der eng beieinander sitzenden Spitzenfunktionäre haben für den FC Bayern ein Nachspiel. Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml rügte die Chefetage des deutschen Fußball-Rekordmeisters für ihr Verhalten beim Auftaktspiel der Bundesliga. Der CSU-Politikerin zufolge wäre es für die Führungsriege "klüger gewesen...

PolitikTrumps Chancen Zum Tod der US-Verfassungsrichterin Ruth Bader Ginsburg:Der Tod der liberalen Supreme-Court-Richterin Ruth Bader Ginsburg ist für US-Präsident Donald Trump, so bizarr es klingen mag, ein Gottesgeschenk. Zum einen hat der in Umfragen zurückliegende Trump nun die einzigartige Chance, dem oft entlang politischer Grenzlinien entscheidenden Obersten...

Politik"Umsetzung des Digitalpakts ist ein Trauerspiel" Berlin. Vom heute stattfindenden Bildungsgipfel von Bund und Ländern erhofft sich der Chef des Lehrerverbands, Heinz-Peter Meidinger, mehr Klarheit über die ausbleibenden Mittel des Digitalpakts und einheitliche Regelungen für den Infektionsschutz. Herr Meidinger, heute treffen sich Kanzlerin Merkel und Bildungsministerin Karliczek mit den...

PolitikVerordneter Aufbruch Die FDP will zurück an den Kabinettstisch, macht ihr Vorsitzender Christian Lindner beim Parteitag klar. Doch bei den Liberalen rumort es an allen Ecken.

InterviewVolker Wissing (FDP): "Wir brauchen wieder ein Wirtschaftswunder" FDP-Generalsekretär Volker Wissing fordert zur Bewältigung der Corona-Folgen
eine Erneuerung
der Sozialen Marktwirtschaft.

PolitikMigration: Seehofer kritisiert "Moralkeule" Berlin. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) rechnet für 2020 mit höchstens 100000 Asylsuchenden in Deutschland. "Wir werden nach jetzigem Stand in diesem Jahr weniger als 100000 Migranten aufnehmen", sagte er der "Bild am Sonntag". Dies sei auch ein Grund, warum die Aufnahme von rund 1500 Flüchtlingen aus dem abgebrannten griechischen Lager...

PolitikKOMPAKT Madrid verhängt strenge Corona-Beschränkungen Madrid. Angesichts steigender Corona-Infektionszahlen führt Madrid in Teilen der spanischen Hauptstadt heute strenge Corona-Beschränkungen ein. Sie gelten für zwei Wochen und betreffen vor allem Menschen im ärmeren Süden der Stadt. 37 Stadtviertel und Vororte werden zu Sperrgebieten erklärt...

PolitikKOMPAKT CDU-Politiker Schuster soll BBK-Chef werden Berlin. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Armin Schuster (59) soll laut Medienberichten neuer Chef des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) werden. Er soll den nach Pannen beim bundesweiten Warntag in die Kritik geratenen Amtschef Christoph Unger ablösen...

PolitikMerkel mahnt Digitalisierung der Schulen an Berlin. Vor einem Spitzentreffen zur Digitalisierung von Schulen aufgrund der weiter bestehenden Corona-Einschränkungen hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) rasche Fortschritte angemahnt. Die Digitalisierung müsse "mit Hochdruck" vorangetrieben werden, sagte sie in ihrem Video-Podcast. "Wir brauchen sie als eine unverzichtbare Ergänzung zum...

PolitikItalien schleppt sich zur Wahl Rom. Nur schleppend haben in sieben Regionen Italiens Wahlen begonnen. Bis Sonntagmittag gaben 13,1 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Die Wahllokale haben noch bis heute Nachmittag geöffnet. Die erste Abstimmung seit Beginn der Pandemie gilt als Stimmungstest für die Regierung, der empfindliche Niederlagen drohen...

KommentarMit dem Rücken zur Wand Zum Parteitag der FDP:Hurra, wir leben noch! Die FDP setzt mit ihrem Parteitag in Corona-Zeiten ein Signal und will – zum wievielten Mal eigentlich? – den Aufbruch starten. Der wäre für die Freidemokraten auch dringend notwendig, ja überlebenswichtig, schließlich kratzen sie in den aktuellen Meinungsumfragen an der Fünf-Prozent-Hürde...

PolitikKliniken halten weniger Corona-Betten bereit Berlin. Die deutschen Krankenhäuser halten einem Bericht zufolge trotz steigender Infektionszahlen weniger Betten auf ihren Intensivstationen für Corona-Patienten frei. So hält Baden-Württemberg statt 35 Prozent nur noch zehn Prozent der Intensivbetten bereit, lediglich Rheinland-Pfalz bleibt bei einem Anteil von 20 Prozent...

PolitikMinister will Studie zu Rassismus in Gesellschaft Berlin. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) lehnt eine Studie zum Rassismus in der Polizei trotz zahlreicher Rechtsextremismus-Fälle weiter ab und plädiert stattdessen für eine breiter angelegte Untersuchung. "Eine Studie, die sich ausschließlich mit der Polizei und dem Vorwurf eines strukturellen Rassismus innerhalb der Polizei beschäftigt...

PolitikNawalny geht es besser Moskau. Einen Monat nach dem Nowitschok-Giftanschlag auf den russischen Oppositionellen Alexej Nawalny schreitet dessen Genesung im Berliner Universitätsklinikum Charité langsam voran. Es gehe ihm immer besser, "aber der Weg ist noch lang", erklärte der 44-Jährige im Online-Dienst Instagram. Dazu wurde ein Foto gepostet, das zeigt...

Politik"Manche erwarten von mir ein Messiasleben" München. Luisa Neubauer (24), die deutsche Frontfrau der Fridays-for-Future-Bewegung, achtet darauf, sich in der Öffentlichkeit entsprechend ihren Forderungen zu verhalten. "Zum Teil wird von mir so eine Art Messiasleben erwartet – sozusagen als Eintrittsbedingung, mich für etwas einsetzen zu dürfen"...

PolitikFast 2300 Corona-Fälle an einem Tag Berlin. Die Zahl der gemeldeten Corona-Neuinfektionen in Deutschland hat einen Höchststand seit knapp fünf Monaten erreicht. So meldete das Robert- Koch-Institut am Samstagmorgen 2297 neue Fälle, die der Behörde binnen 24 Stunden übermittelt wurden. Am Sonntag war der Wert mit 1345 neuen Ansteckungen niedriger...

PolitikSöder will Weihnachtsmärkte ermöglichen München. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich trotz der steigenden Zahl der Corona-Neuinfektionen für die Öffnung der Weihnachtsmärkte ausgesprochen. "Für die Weihnachtsmärkte muss man sich kluge Konzepte überlegen", sagte Söder der "Welt am Sonntag". So könnten beispielsweise Laufwege mit Eingang und Ausgang definiert...

PolitikBei Migration "nicht als Europas Vormund auftreten" Berlin. Die jüngsten deutschen Debatten über die Aufnahme von Flüchtlingen belasten nach Einschätzung von Bundesinnenminister Horst Seehofer die Bemühungen um eine Reform der europäischen Asylpolitik. "Die Chancen auf eine Einigung sind durch die Debatten der letzten Tage in Deutschland wieder gesunken"...

Politik"Sea-Watch 4" in Palermo festgesetzt Palermo. Das deutsche Rettungsschiff "Sea-Watch 4" ist von den italienischen Behörden im Hafen von Palermo festgesetzt worden. Die Behörden kontrollierten das private Hilfsschiff nach Angaben der Betreiber zuvor elf Stunden lang. Nach deren Angaben werfen die italienischen Inspektoren der "Sea-Watch 4" vor...

PolitikTausende demonstrieren in Düsseldorf Düsseldorf. Begleitet von Gegendemonstrationen und starken Polizeikräften haben einige Tausend Menschen in Düsseldorf gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen protestiert. Der Demonstrationszug durch die Innenstadt war von einer regionalen Gruppe der Initiative "Querdenken" angemeldet worden. Der Veranstalter sprach von 5000 bis 6000 Teilnehmern...