Politik am 18.05.2022

Nordländer nehmen klaren Kurs auf die Nato PolitikNordländer nehmen klaren Kurs auf die Nato Helsinki/Stockholm. Schweden und Finnland nehmen vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs in der Ukraine gemeinsam Kurs auf die Nato. Heute wollen die nordischen Länder dort ihre Mitgliedsanträge einreichen. Sie geben damit ihre lange Tradition der militärischen Bündnisfreiheit auf. Doch die Türkei droht...
Einer für alle – alle für Selenskyj PolitikEiner für alle – alle für Selenskyj Seit drei Jahren ist Wolodymyr Selenskyj Präsident der Ukraine, seit drei Monaten ein weltweit bewunderter Freiheitsheld im Krieg gegen Russland.
Christian Haase (CDU): "Kein Geld mehr für ein Schröder-Büro" InterviewChristian Haase (CDU): "Kein Geld mehr für ein Schröder-Büro" Berlin. Der haushaltspolitischen Sprecher der Unionsfraktion, Christian Haase (CDU), fordert die Bundesregierung auf, Sparsignale zu senden. Die Haushaltspolitiker der Fraktionen legen in dieser Woche letzte Hand an den Bundeshaushalt 2022. An welcher Stelle sollte es noch größere Änderungen am Entwurf geben...
Streit um Bundeswehr-Milliarden PolitikStreit um Bundeswehr-Milliarden Berlin. Das geplante Sondervermögen von 100 Milliarden Euro zur Ertüchtigung der Bundeswehr droht auf die lange Bank geschoben zu werden. Der Zeitplan der Ampel-Koalition, die dafür notwendigen Gesetze inklusive einer Grundgesetzänderung bis zur parlamentarischen Sommerpause zu beschließen, ist in Gefahr...
Gemischte Reaktionen auf Borne PolitikGemischte Reaktionen auf Borne Paris. Frankreich hat zum zweiten Mal in seiner Geschichte eine Premierministerin. Präsident Emmanuel Macron habe die bisherige Arbeitsministerin Elisabeth Borne als Nachfolgerin von Premier Jean Castex ernannt, teilte der Elysée-Palast mit. "Ich widme diese Ernennung allen kleinen Mädchen und ermuntere sie, ihre Träume zu verwirklichen"...
Ampel bereitet Kürzung von Schröders Ausstattung vor PolitikAmpel bereitet Kürzung von Schröders Ausstattung vor Berlin. Altkanzler Gerhard Schröder (SPD), der wegen seiner Nähe zu Russlands Präsident Wladimir Putin in der Kritik steht, muss mit einer Kürzung seiner Amtsausstattung als ehemaliger Regierungschef rechnen. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich kündigte gestern für die Ende der Woche anstehenden Beratungen im Haushaltsauschuss dazu einen Antrag der...
Habeck plant Prämie für Heizungs-Austausch PolitikHabeck plant Prämie für Heizungs-Austausch Berlin/München. Private Haushalte sollen nach dem Willen von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck künftig einen finanziellen Anreiz bekommen, wenn sie ihre Öl- oder Gasheizung auf erneuerbare Energien umstellen. Das könnte beispielsweise für den Umstieg auf Wärmepumpen gelten, sagte Habeck gestern nach einem Treffen mit der Thüringer...
PolitikMerz kritisiert Scholz-Äußerung zu Politikerreisen Berlin. Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat sich irritiert über Äußerungen von Kanzler Olaf Scholz (SPD) zu Politikerreisen nach Kiew im Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine gezeigt. "Ich finde es befremdlich, dass der Bundeskanzler Ausschussvorsitzende, die Bundestagspräsidentin und die Außenministerin so apostrophiert...
PolitikKOMPAKT Hartz-Sanktionen pausieren bis Mitte 2023 Berlin. Arbeitssuchende sollen voraussichtlich bis Mitte 2023 keine Kürzung ihrer Hartz-IV-Leistungen fürchten müssen, wenn sie etwa eine zumutbare Arbeit nicht annehmen. Wer sich bei einem Termin im Jobcenter nicht meldet, soll ferner erst im Wiederholungsfall Sanktionen fürchten müssen – und zwar...
StandpunktDer Westen gegen Russland: Einheit bröckelt Neben der unbändigen Kampfkraft der Ukrainer war bisher die Geschlossenheit des Westens der stärkste Trumpf, um Putins Invasion standzuhalten. Nach gut 80 Tagen Krieg in der Ukraine bekommt diese Einheit nun erste Risse. Die Regierungschefs, die aus der Reihe tanzen, sind als solche keine Unbekannten...
KommentarZu den Umsatzzahlen des Gastgewerbes: Schwerer Aufholprozess Corona-Warnungen haben derzeit keine Konjunktur. Wer mahnt, die Pandemie nicht zu früh als ein Kapitel aus vergangenen Zeiten abzuhaken, macht sich unbeliebt. Er gilt als Spielverderber, der den Menschen die frühsommerliche Lockerheit des Seins vermiesen will. Doch die Pandemie ist noch nicht vorbei, auch wenn die Zahlen nach unten tendieren...
PolitikErste Sondierungen in Schleswig-Holstein Kiel. Nach dem Auftakt der Sondierungsgespräche zur Bildung einer neuen Landesregierung in Schleswig-Holstein ist die weitere Entwicklung nach wie vor offen. Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) erneuerte nach einem fünfstündigen Treffen mit der Spitze der Grünen gestern seinen Wunsch, die Dreierkoalition mit den Grünen und der FDP fortzusetzen...
PolitikErdogan blockiert Nato-Erweiterung Brüssel/New York. Im Ringen um eine Zustimmung der Türkei zur Aufnahme Finnlands und Schwedens in die Nato hat Generalsekretär Jens Stoltenberg dazu aufgerufen, die Forderungen Ankaras ernst zu nehmen. "Die Türkei ist ein geschätzter Bündnispartner und alle Sicherheitsbedenken müssen angegangen werden"...
KommentarZum Finale in der Europa League: Eintracht für Deutschland Eintracht Frankfurt fehlt gegen die Glasgow Rangers nur noch ein Sieg zum Triumph. Der Gewinn der Europa League, der erste internationale Titel für die "Adler" seit 42 Jahren, wäre auch für den deutschen Fußball von immenser Bedeutung. Eintracht-Präsident Peter Fischer ist ein Mann klarer Worte. "Es ist mir scheißegal...
PolitikNRW: Grüne wollen zuerst mit der CDU sprechen Düsseldorf. Die nordrhein-westfälischen Grünen wollen nach ihrem Erfolg bei der Landtagswahl das erste Gespräch mit dem Wahlsieger CDU führen. Das sagte ihre Spitzenkandidatin Mona Neubaur gestern nach der konstituierenden Sitzung der neuen Landtagsfraktion. Die Grünen hätten die Einladung von CDU-Landeschef und Ministerpräsident Hendrik Wüst...
Sexuelle Gewalt "findet mitten unter uns statt" PolitikSexuelle Gewalt "findet mitten unter uns statt" Berlin. Die neue Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, Kerstin Claus, hat eine Kultur des Hinschauens gefordert, um Kinder besser zu schützen. "Ich kämpfe dafür, sichtbar zu machen, dass sexueller Missbrauch jede und jeden angeht", sagte Claus gestern in Berlin. Notwendig seien starke Netzwerke...
PolitikVorstand der Klimastiftung MV tritt zurück Schwerin. Der Vorstand der umstrittenen Klimastiftung MV um Ex-Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) tritt zurück. Die Stiftung war seit ihrer Gründung im Januar 2021 in der Kritik, da sie neben Klimaschutzprojekten auch den Bau der deutsch-russischen Gaspipeline Nord Stream 2 unterstützte. Wie Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) nach...
PolitikDie deutschen Auswanderer zieht es in die Schweiz Wiesbaden. Auswanderer aus Deutschland zieht es in Europa am häufigsten in die Schweiz. Wie das Statistische Bundesamt gestern mitteilte, hatten Anfang 2021 rund 309000 deutsche Bürger ihren Wohnsitz in dem Nachbarland. Den Daten der EU-Statistikbehörde Eurostat zufolge nimmt ihre Zahl seit Jahren zu, zuletzt um 0...
264 Soldaten aus Stahlwerk in Mariupol geholt Politik264 Soldaten aus Stahlwerk in Mariupol geholt Kiew. Nach wochenlanger Belagerung durch die russische Armee haben mehr als 260 ukrainische Soldaten das Asow-Stahlwerk in Mariupol verlassen. Die Kämpfer hätten sich "ergeben" und seien gefangen genommen worden, erklärte Russland gestern, während die Ukraine von einer "Evakuierung" sprach und einen baldigen Gefangenenaustausch ankündigte...
PolitikLondon will Brexit-Regeln für Nordirland aushebeln London. Die britische Regierung will mit einem neuen Gesetz die Brexit-Sonderregeln für Nordirland teilweise aushebeln. Außenministerin Liz Truss kündigte gestern im Londoner Unterhaus ein Gesetzesvorhaben an, das die seit dem Brexit neu entstandenen Handelsbarrieren zwischen Nordirland und Großbritannien abbauen soll...
PolitikNur ein Drittel der Bürger hält Scholz für führungsstark Berlin. Nur knapp ein Drittel der Deutschen findet, dass Bundeskanzler Olaf Scholz führungsstark ist. 66 Prozent halten den SPD-Politiker für "zögerlich" und 30 Prozent für "mutlos", wie aus dem aktuellen RTL/ntv-Trendbarometer hervorgeht. Zugleich findet die Mehrheit Scholz "kompetent" (61 Prozent)...
PolitikPolitik "Wir bekommen die ganze Breite des Inflationsgeschehens zu spüren."