Politik am 23.06.2018

Politik"Migrationspolitik ist Europas offene Wunde" Passau. Wenn Europa keine Antwort auf die Flüchtlingsfrage finde, könnte das eine größere Gefahr für die Zukunft Europas werden, als es die Euro-Krise war, warnt der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europa-Parlament und CSU-Vize Manfred Weber im Interview der Heimatzeitung. Das Dublin-Verfahren sei reformbedürftig – sonst gebe es bei der...

KOMMENTARDie Uhr tickt Von Ernst Fuchs Zum Asylstreit in der Union: Es spricht ausgesprochen viel dafür, dass Angela Merkel den Kelch ihrer vierten Amtszeit wohl an sich hätte vorrübergehen lassen, wäre sie hellseherisch in der Lage gewesen sich vorzustellen, dass es nach 100 Tagen Regierungszeit so desaströs ausschaut um sie, die Union...

PolitikDroht die Bildungswüste? Berlin. Immer mehr Schulen auf dem Land werden geschlossen, immer mehr Lehrer und Erzieher fehlen. Die Kluft zwischen Bildungsgewinnern und Bildungsverlierern weitet sich aus: Die Ergebnisse des gestern in Berlin vorgestellten nationalen "Bildungsberichts 2018" seien "ein Weckruf an die Politik", erklärt Linken-Politiker Helmut Holter...

PolitikTagesschau BUND will sich verstärkt dem Kohleausstieg widmen Berlin. Die Umweltschutzorganisation BUND will künftig einen Schwerpunkt auf die Klimaschutzpolitik und den deutschen Kohleausstieg legen. BUND-Chef Hubert Weiger betonte gestern bei der Vorlage des Jahresberichts 2017, dass der in Sachen Nachhaltigkeit schwerfälligen...

PolitikVerhärtete Fronten Merkels Herkules- aufgabe, Seehofers Provokation und Nahles Attacken – hartes Ringen im Berliner Asylstreit.

PolitikDREI FRAGEN ... ... zu den Wahlen in der Türkei an den Grünen-Bundestagsabgeordneten Cem Özdemir. "Erdogan hat den Wahlbetrug legalisiert"Herr Özdemir, gelingt der Opposition bei der Parlaments- und Präsidentenwahl am Sonntag in der Türkei eine Überraschung? Oder heißt am Ende der Gewinner wieder Erdogan? Cem Özdemir: Wenn es eine faire Wahl in der Türkei geben...

PolitikMerkel würdigt im Libanon Engagement für Flüchtlinge Beirut. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Syriens Nachbarland Libanon die weitere Unterstützung Deutschlands bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise zugesagt. Nach einem Treffen mit dem libanesischen Regierungschef Saad Hariri in Beirut würdigte Merkel gestern das Engagement des Landes bei der Unterbringung syrischer Flüchtlinge: "Wenn man 4...

PolitikAnsturm auf Schulen und Kitas Berlin. Zu wenig Lehrer und Erzieher, eine wachsende Kluft zwischen Bildungsgewinnern und -verlierern: Kitas und Schulen in Deutschland müssen nach Ansicht von Experten besser für den stetig wachsenden Zulauf von Kindern und Jugendlichen gerüstet werden. Dabei müssten sie benachteiligte Kinder, etwa aus zugewanderten Familien, besser fördern...

PolitikAnsturm auf Schulen und Kitas Berlin. Zu wenig Lehrer und Erzieher, eine wachsende Kluft zwischen Bildungsgewinnern und -verlierern: Kitas und Schulen in Deutschland müssen nach Ansicht von Experten besser für den stetig wachsenden Zulauf von Kindern und Jugendlichen gerüstet werden. Dabei müssten sie benachteiligte Kinder, etwa aus zugewanderten Familien, besser fördern...

Politik"Mir doch egal": Melania Trump löst mit Jacken-Aufdruck heftige Diskussionen aus Washington. Melania Trump hat mit einer Jacke, die sie auf der Reise von und zu Flüchtlingskindern an der mexikanischen Grenze getragen hat, Diskussionen ausgelöst. Als die First Lady (48) auf dem Flughafen Andrews bei Washington am Donnerstag ihren Wagen verließ und die Gangway hochging, trug sie eine olivgrüne Jacke mit einem weißen Schriftzug...

Politik1650 Stellen mehr für das Migrationsamt Berlin. Wegen der zahlreichen Probleme hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) Innenminister Horst Seehofer (CSU) 1650 zusätzliche Stellen für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) bewilligt. Zudem sollen 4500 weitere, zeitlich begrenzte Stellen entfristet werden. Das bestätigte das Finanzministerium...

PolitikJunckers Eckpunkte Brüssel. Bei dem europäischen Minigipfel am Sonntag soll darüber beraten werden, wie die EU-Regeln zur Asylpolitik besser durchgesetzt werden können. Das sind die wichtigsten Vorschläge dazu von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker: Einrichtung eines flexiblen gemeinsamen Rücknahmemechanismus nahe an den Binnengrenzen...

Politik"Seehofer-Entlassung nicht das Ende der Koalition" München. Der frühere CSU-Vorsitzende Erwin Huber sähe in einer Entlassung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) keinen Automatismus für ein Auseinanderbrechen der CDU-CSU-Bundestagsfraktion oder der Union beziehungsweise ein Ende der Berliner Koalition. "Horst Seehofer hat für seine Asylpolitik den vollen Rückhalt der CSU...

PolitikWahlkampf-Finale: Widerstand gegen Erdogan wächst Istanbul. Einst wurde Recep Tayyip Erdogan als "Europäer des Jahres" geehrt – heute hätte der türkische Präsident auf diesen Titel keine Chancen mehr. Die Präsidenten- und Parlamentswahlen an diesem Sonntag könnten ihn nun so mächtig machen wie nie. Doch er bekommt Gegenwind. Umfragen zufolge geht er als Favorit in die Präsidentenwahl...

PolitikWahlkampf-Finale: Widerstand gegen Erdogan wächst Istanbul. Einst wurde Recep Tayyip Erdogan als "Europäer des Jahres" geehrt – heute hätte der türkische Präsident auf diesen Titel keine Chancen mehr. Die Präsidenten- und Parlamentswahlen an diesem Sonntag könnten ihn nun so mächtig machen wie nie. Doch er bekommt Gegenwind. Umfragen zufolge geht er als Favorit in die Präsidentenwahl...

STANDPUNKTMangelhafter Einsatz Deutschland steht in Sachen Erziehung und Bildung vor gewaltigen Herausforderungen. Der Bildungsbericht macht das einmal mehr deutlich. Er legt den Finger tief in die Wunde. Fern der Ballungsgebiete und Großstädte müssen immer mehr Schulen schließen, weil Kinder fehlen, die jungen Leute ihrer Heimat den Rücken kehren...

STANDPUNKTMangelhafter Einsatz Deutschland steht in Sachen Erziehung und Bildung vor gewaltigen Herausforderungen. Der Bildungsbericht macht das einmal mehr deutlich. Er legt den Finger tief in die Wunde. Fern der Ballungsgebiete und Großstädte müssen immer mehr Schulen schließen, weil Kinder fehlen, die jungen Leute ihrer Heimat den Rücken kehren...

PolitikZitat "Die italienische Küstenwache hat dieser Hilfsorganisation geschrieben, ,bewegt euch nicht, die libyschen Behörden kümmern sich‘. Die libysche Küstenwache hat der NGO geschrieben, ,bewegt euch nicht, wir kümmern uns‘. Und was machen diese Unglücksmenschen? Sie riskieren das Leben der Migranten auf den Schlauchbooten...

PolitikGeschlossen gegen das WM-Aus Sotschi. Joachim Löw wird im Alles-oder-nichts-Spiel heute gegen Schweden an seiner Spielidee und auch weitgehend am Stammpersonal festhalten. "Das grundsätzliche Vertrauen in die Spieler, die schon länger bei uns sind, wird nicht durch ein Spiel in die Brüche gehen", sagte der Bundestrainer gestern...

PolitikWeber ruft zu Zusammenhalt im Asylstreit auf Passau. Der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), hat vor dem Scheitern einer europäischen Lösung in der Migrationspolitik gewarnt. "Wenn Europa keine Antwort auf die Flüchtlingsfrage gelingt, dann ist das eine größere Gefahr für die Zukunft Europas, als es die Euro-Krise war"...

PolitikWeber ruft zu Zusammenhalt im Asylstreit auf Passau. Der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), hat vor dem Scheitern einer europäischen Lösung in der Migrationspolitik gewarnt. "Wenn Europa keine Antwort auf die Flüchtlingsfrage gelingt, dann ist das eine größere Gefahr für die Zukunft Europas, als es die Euro-Krise war"...

PolitikGeschlossen gegen das WM-Aus Sotschi. Joachim Löw wird im Alles-oder-nichts-Spiel heute gegen Schweden an seiner Spielidee und auch weitgehend am Stammpersonal festhalten. "Das grundsätzliche Vertrauen in die Spieler, die schon länger bei uns sind, wird nicht durch ein Spiel in die Brüche gehen", sagte der Bundestrainer gestern...

PolitikTrump bekräftigt Drohung mit Zöllen auf europäische Autos Washington. US-Präsident Donald Trump hat europäischen Autoherstellern erneut mit Zöllen gedroht. Die EU belange die USA, ihre Firmen und Arbeiter seit langem mit Zöllen und anderen Handelshemmnissen. "Wenn diese Zölle und Barrieren nicht bald eingerissen und beseitigt werden, werden wir 20 Prozent Zoll auf alle ihre Autos erheben...

PolitikTrump bekräftigt Drohung mit Zöllen auf europäische Autos Washington. US-Präsident Donald Trump hat europäischen Autoherstellern erneut mit Zöllen gedroht. Die EU belange die USA, ihre Firmen und Arbeiter seit langem mit Zöllen und anderen Handelshemmnissen. "Wenn diese Zölle und Barrieren nicht bald eingerissen und beseitigt werden, werden wir 20 Prozent Zoll auf alle ihre Autos erheben...