Politik am 21.08.2019

STANDPUNKTEin Albtraum Europas derzeit mächtigster Rechtspopulist, Lega-Chef Salvini, kann vor lauter Machthunger kaum mehr aufrecht gehen. In der vermeintlichen Siegesgewissheit, bei vorgezogenen Neuwahlen so viele Stimmen zusammenzubringen, Italien als Ministerpräsident allein so regieren zu können, wie er sich das vorstellt, rechtsradikal...

PolitikItaliens Premier Conte tritt zurück Rom. Die Populisten-Allianz aus rechter Lega und Fünf-Sterne-Bewegung in Italien ist nach knapp 15 Monaten am Ende. Der parteilose Regierungschef Giuseppe Conte reichte am Dienstag nach einer turbulenten Sitzung des Senats seinen Rücktritt bei Staatsoberhaupt Sergio Mattarella ein. Der muss nun entscheiden, wie es in der Krise weitergeht...

KommentareAsozialer Anspruch Zu den Krawallszenen in Regensburg: In vielen deutschen Städten hat es in den letzten Jahrzehnten eine begrüßenswerte Entwicklung gegeben: Einwohner haben die Straßen und Plätze als Orte des Feierns, des entspannenden Verweilens und als Foren der Begegnung entdeckt. Diese "Demokratisierung des öffentlichen Raums" hat eine neue Nähe zwischen Bürgern...

PolitikPflastersteine gegen Polizisten Regensburg. Eine Gruppe lautstark feiernder junger Leute hat auf dem Regensburger Domplatz Polizisten mit Pflastersteinen beworfen und angepöbelt. Dabei wurden mehrere Einsatzwagen sowie geparkte Privatautos beschädigt, wie die Polizei gestern mitteilte. Die Beamten griffen zu Pfefferspray, um die Lage unter Kontrolle zu bringen...

PolitikJohnson beißt überall auf Granit Die Brexit-Lage ist verfahren. Der britische Premier startet seinen letzten Befreiungsversuch.

Politik"Das Risiko eines No-Deal-Austritts wächst" David McAllister (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Europäischen Parlament, warnt die Briten ganz deutlich: Ein ungeregelter Brexit schade ihnen selbst am meisten.

PolitikScholz und Geywitz im Tandem Berlin. Spät hatte sich Bundesfinanzminister Olaf Scholz für seine Kandidatur im Kampf um den SPD-Vorsitz entschieden. Jetzt geht alles ganz schnell. Gestern schon wurde der Name seiner Tandempartnerin bekannt: Klara Geywitz, 43 Jahre alt, Politologin und ehemalige Generalsekretärin der brandenburgischen SPD und Potsdamer Landtagsabgeordnete...

PolitikTagesschau Kommunen in Bayern drehen kaum an Steuerschraube Stuttgart. Mit Steuererhöhungen haben etliche Städte und Gemeinden in Deutschland auch 2018 versucht, mehr Geld in die Kasse zu bekommen. Bundesweit setzte gut jede zehnte Kommune die Grundsteuer herauf, wie aus einer Analyse der Beratungsgesellschaft Ernst & Young hervorgeht...

Politik"Deutscher Abzug aus Irak wäre schwerer Schlag" Bagdad. Die Führung der internationalen Militärkoalition gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) hat einen möglichen Abzug deutscher Soldaten als "schweren Schlag" bezeichnet. Die Terroristen hätten nach der Zerschlagung ihres Kalifats nun im Untergrund effektive Netzwerke gebildet und müssten weiter bekämpft werden...

PolitikBorkenkäfer und Klima: Bundeswehr prüft Einsatz im Wald Berlin. Die Bundeswehr prüft einen Hilfseinsatz in deutschen Wäldern, um die vielerorts verheerende Borkenkäferplage einzudämmen. Dies teilte das Bundesverteidigungsministerium gestern in Berlin mit. Der Truppe lägen aus verschiedenen Regionen Anfragen vor, Amtshilfe zu leisten. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) bat darum...

PolitikMerkel im Land des toten Gletschers Reykjavik. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich in Island ein Bild vom Umgang des Landes mit der Natur und ihren Möglichkeiten zur Energiegewinnung verschafft. Vor einem Treffen mit den skandinavischen Regierungschefs aus Island, Schweden, Dänemark, Norwegen und Finnland besichtigte die Kanzlerin gestern das Geothermie-Kraftwerk Hellisheidi rund...

PolitikKein Schutz für Wucher Karlsruhe. Die umstrittene Mietpreisbremse für besonders begehrte Wohngegenden ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Die 2015 eingeführten Vorschriften verstießen weder gegen die Eigentumsgarantie noch gegen die Vertragsfreiheit oder den allgemeinen Gleichheitssatz, teilte das Bundesverfassungsgericht gestern mit...

PolitikBeliebter Prügelknabe Zur Umwelthilfekritik an Autoherstellern: Zugegeben: Deutschlands Autobauer haben die Zeichen der Zeit lange nicht erkannt. Bei Klimaschutz und Elektromobilität standen sie auf der Bremse. Andere Hersteller sind weit voraus. Schlimmer noch: Mit dem Dieselskandal hat die Autoindustrie Millionen Kunden getäuscht...

PolitikKreml kritisiert US-Raketentest Washington/Moskau. Erstmals nach dem Ende des INF-Abrüstungsvertrags zwischen Russland und den USA hat das US-Militär einen konventionellen landgestützten Marschflugkörper getestet. Er sei am Sonntag von der Insel San Nicolas in Kalifornien abgefeuert worden und habe sein Ziel nach mehr als 500 Kilometern Flug präzise erreicht...

PolitikZitate "Die derzeitige Situation quält mich wie ein Hund." Der SPD-Bewerber um den Parteichefposten Karl-Heinz Brunner über die Situation der SPD. *"Du bist eine seltene Perle, ein Diener der Nation, den Italien nicht verlieren kann." Der Chef der Fünf-Sterne-Bewegung, Luigi Di Maio, vor der Rücktrittsankündigung des italienischen Ministerpräsidenten...

PolitikUmwelthilfe: Rückstand bei E-Fahrzeugen Berlin. Die Deutsche Umwelthilfe hat der deutschen Autoindustrie drei Wochen vor der Branchenmesse IAA eine verfehlte Modellpolitik vorgeworfen. DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch sagte, es gebe derzeit nur wenige rein elektrische Fahrzeuge auf dem Markt. Die deutschen Hersteller hätten im internationalen Vergleich einen großen Rückstand...

PolitikSpielemesse Gamescom eröffnet Köln. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will die zugesagte finanzielle Förderung der Games-Branche in Deutschland nicht streichen. Er werde sich weiter für den Fördertopf von 50 Millionen Euro einsetzen, sagte Scheuer zur offiziellen Eröffnung der Spielemesse Gamescom in Köln. Der Minister unterstrich die innovative Bedeutung der...

PolitikVerlierer Südkorea will wegen des Einbaus verbotener Abgassoftware die Importzulassung für Dieselautos der Marken Volkswagen, Audi und Porsche widerrufen. Zudem kündigte das Umweltministerium an, Millionen-Geldbußen gegen Audi Volkswagen Korea sowie Porsche Korea zu verhängen und Anzeige zu erstatten. − dpa/F.: in

PolitikGewinner Der Klimawandel bietet für die Fischereibranche aus Sicht von Verbandsvertretern neben Problemen auch Chancen. Zumindest mittelfristig sei mit einer Zunahme des Artenreichtums und des Fangpotenzials in den mittleren und nördlichen Breiten zu rechnen, berichtete der Deutsche Fischereiverband gestern in Magdeburg. – dpa/F.: dpa