Politik am 26.11.2022

PolitikAuf die Reife kommt es an Zur Reform des Staatsbürgerschaftsrechts: Künftig soll es leichter werden, sich einbürgern zu lassen. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) geht nun an die Umsetzung eines neuen Staatsbürgerschaftsrechts. Es ist erwartbar, dass dies eine große Diskussion auslösen wird. Gerade für die Unionsparteien sind Fragen der Staatsbürgerschaft ein...

PolitikBürgergeld ersetzt kein Gehalt Mit dem Bürgergeld lohne es sich nicht mehr, arbeiten zu gehen. Diese Behauptung wird weiter in sozialen Netzwerken verbreitet. Stimmt das?

PolitikKennzeichnungspflicht für alle Bundespolizisten Berlin. Wie die Realität für Polizistinnen und Polizisten im Dienst heute aussieht, beschreibt Andreas Roßkopf so: "Die Kolleginnen und Kollegen mussten sich daran gewöhnen, bei all ihren Einsätzen gefilmt zu werden." Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei mit Zuständigkeit für die Bundespolizei beschreibt eine Situation...

PolitikBundesrat beschließt Entlastungen für Millionen Bürger Berlin. Der Bundesrat hat den Weg für mehrere Gesetze frei gemacht, die viele Bürger in der aktuellen Krise mit stark gestiegenen Preisen für Energie und Lebenshaltung finanziell entlasten werden. Mit dem neuen Bürgergeld (siehe Seite 2) und einem stark verbesserten Wohngeld greift der Staat vor allem Menschen mit geringen Einkommen unter die Arme...

Politik"Russland wird uns nicht brechen" Kiew. Die jüngsten russischen Angriffe auf die Ukraine haben die Entschlossenheit in den Reihen der Nato weiter gestärkt, Kiew bis zum Sieg beizustehen. "Es wird keinen dauerhaften Frieden geben, wenn der Aggressor gewinnt", sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Freitag in Brüssel. Er übte scharfe Kritik am Kurs von Kremlchef Wladimir...

KommentarEnergie und andere Sorgen Etat 2023: Bisher besteht die Zeitenwende nur aus hoher VerschuldungDer Bundesfinanzminister kann nun wieder ein wenig ruhiger schlafen – zumindest so lange er nicht schon an 2024 denkt. Denn der Etat für das übernächste Jahr wird noch wesentlich kniffliger, weil die Rücklagen dann endgültig aufgezehrt sind und er nicht wie diesmal beliebig...

PolitikSchuldenbremse und Kredite Der Bund zieht wieder die Schuldenbremse. Der Haushalt für 2023 finanziert trotzdem Hilfen für Bürger und Wirtschaft.

PolitikStädtetag: Hilfen an Kliniken schneller auszahlen Berlin. Der Deutsche Städtetag hat angesichts der hohen Energiekosten eine schnelle Auszahlung der versprochenen Bundesgelder für Krankenhäuser angemahnt. "Die angekündigte Bundeshilfe zum Ausgleich gestiegener Energiekosten für die Krankenhäuser ist ein guter Anfang – sie muss jetzt sehr schnell konkret werden", sagte Helmut Dedy...

PolitikKürzerer Weg zum deutschen Pass Berlin. Ausländer in Deutschland sollen künftig leichter einen deutschen Pass bekommen können. Das Bundesinnenministerium nannte am Freitag Kernpunkte des geplanten neuen Einbürgerungsgesetzes von Ressortchefin Nancy Faeser (SPD): Die Einbürgerung soll künftig in der Regel schon nach fünf statt nach acht Jahren möglich sein...

PolitikSicherheit aller Flughäfen soll überprüft werden Berlin. Eine Zange genügte wohl, um auf das Gelände des Berliner Flughafens zu gelangen. Dass zentrale Infrastruktur in Deutschland angreifbar ist, das ist spätestens seit dem großen Ausfall der Bahn in Norddeutschland vor einigen Wochen bekannt. Doch dass es so einfach ist, einen Flughafen über zwei Stunden völlig lahmzulegen...

PolitikFußball-WM: Deutschlands vorgezogenes Endspiel Doha. Mit einem Sieg gegen Spanien will die deutsche Fußball-Nationalmannschaft bei der Weltmeisterschaft in Katar morgen das vorzeitige Vorrunden-Aus abwenden. Jeder wisse, was Sache ist, betonte Offensivspieler Kai Havertz gestern. Bei einer weiteren Niederlage nach der 1:2-Auftaktpleite gegen Japan droht der DFB-Auswahl...

PolitikKOMPAKT Iran prangert UN-Resolution an Teheran. Der Iran hat die Resolution im UN-Menschenrechtsrat im Zusammenhang mit der Niederschlagung der systemkritischen Proteste in dem Land scharf kritisiert. "Es ist bedauerlich, dass der UN-Menschrechtsrat erneut von einigen wenigen westlichen Staaten instrumentalisiert wurde...

PolitikNato: Deutschland muss Patriot-Frage entscheiden Brüssel/Warschau/Berlin. Die Nato ist offen für Polens Vorschlag, die von Deutschland angebotenen Patriot-Flugabwehrsysteme in der Ukraine aufzustellen. Es sei eine nationale Entscheidung, ob solche Waffen an Kiew geliefert werden, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Freitag. Damit entkräftete er die Argumentation von...

GRUSSWORTLiebe Leserinnen, liebe Leser, Seit neun Monaten herrscht in dem Land, in dem ich geboren und aufgewachsen bin, Krieg. So viel Leid und Trauer ist in diesem Jahr über die Menschen in der Ukraine hereingebrochen. Meine Landsleute verteidigen auch unsere Freiheit und unsere Werte. Dafür sollten wir ihnen dankbar sein und helfen, wo und wie wir können...

PolitikEinbürgerung soll schneller möglich sein Berlin. Die im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP vereinbarte Reform des Staatsbürgerschaftsrechts schreitet voran. Damit sollen Einbürgerungen erleichtert werden. Ein entsprechender Gesetzentwurf sei "so gut wie fertig" und werde in Kürze an die übrigen Ministerien versandt, sagte ein Sprecher von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD)...

PolitikKlimawandel verursacht die größten Sorgen Berlin. Unter den aktuellen Krisen verursacht der Klimawandel derzeit die größten Sorgen bei den Menschen in Deutschland – gefolgt von Krieg und den hohen Energiekosten. Das zeigt eine Forsa-Umfrage im Auftrag des Beamtenbunds dbb, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Dbb-Vorsitzender Ulrich Silberbach warnte davor...

PolitikScholz betont Freundschaft mit Frankreich Berlin. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Frankreichs Premierministerin Elisabeth Borne haben eine gemeinsame Erklärung zur Energiesolidarität ihrer Länder unterzeichnet. "Freunde stehen sich bei in der Not", sagte Scholz bei Bornes Antrittsbesuch in Berlin am Freitag. "Deutschland und Frankreich leben gemeinsame europäische Solidarität vor"...

PolitikAbschöpfung übermäßiger Gewinne kommt Berlin. Die Regierung will die stark steigenden Kosten für Gas und Strom für Privathaushalte und Wirtschaft abmildern: Das Kabinett beschloss gestern die Gas- und Strompreisbremse. Ab Januar 2023 bis Ende April 2024 sollen für den Großteil des Verbrauchs gedeckelte Preise gelten – der Staat zahlt die Differenz...

PolitikWachstum überraschend stark Wiesbaden. Deutschlands Wirtschaft ist im Sommer trotz hoher Energiepreise und Lieferkettenproblemen gewachsen – und zwar noch etwas mehr als zunächst geschätzt. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) legte von Juli bis September um 0,4 Prozent zum Vorquartal zu, wie das Statistische Bundesamt gestern mitteilte...

Politik"Ein Licht im Advent" für die Ukraine Passau/Kiew. Sie haben ihre Existenz verloren, trauern um Angehörige, wissen nicht, was die Zukunft bringt: Millionen Menschen leiden in der Ukraine seit neun Monaten unter dem russischen Angriffskrieg. Besonders betroffen sind Kinder, Frauen und alte Menschen, die in den Kriegswirren auf sich allein gestellt sind und jede Hilfe benötigen...