Politik am 15.12.2018

KOMMENTARSchüler sind die Dummen Von Ernst Fuchs Bund-Länder-Streit um Digitalpakt: Seit ungezählten Jahren glauben Politiker querbeet, uns bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit belehren zu müssen, wie wichtig Bildung ist, nachgerade so, als wüssten wir das nicht. Und sie versprechen uns, nun wirklich in dieselbe verstärkt investieren zu wollen...

PolitikLänder stoppen Grundgesetzänderung Berlin. Die Länder haben die vom Bund angestrebte Grundgesetzänderung für Finanzhilfen zur Schul-Digitalisierung vorerst gestoppt. Der Bundesrat beschloss gestern einstimmig, den gemeinsamen Vermittlungsausschuss mit dem Bundestag für eine "grundlegende Überarbeitung" anzurufen. Bundesregierung und Bundestag hatten die Grundgesetzänderung als Basis...

PolitikBiblische Ermahnungen Die Bundesländer lassen ihre Muskeln spielen und stoppen den Digitalpakt vorerst. Schulpolitisch soll ihnen der Bund nichts vorschreiben.

Politik"Armutszeugnis für Bundestag und Bundesrat" Der lange Zwist um den Digitalpakt ist für Lehrerverbands-
Präsident Heinz-Peter Meidinger ein Trauerspiel.

STANDPUNKTGuter Jahrgang Bei Zeitungen, Funk und Fernsehen wird derzeit mit Hochdruck an Jahresrückblicken gearbeitet. Doch während es sich hier meist um umfangreiche Formate handelt, hat die Gesellschaft für deutsche Sprache gestern einen Jahresrückblick in zehn Begriffen vorgelegt – repräsentativ und in unübertroffener Kürze...

PolitikJetzt sucht die Polizei nach Komplizen Straßburg. Nach dem Tod des mutmaßlichen Straßburger Attentäters Chérif Chekatt fahnden die Ermittler nach möglichen Komplizen. "Die Untersuchung wird nun fortgesetzt, um potenzielle Komplizen und Mittäter zu identifizieren, die ihn zu der Tat ermutigt oder bei den Vorbereitungen geholfen haben könnten"...

PolitikIm neuen Jahr soll in Kitas alles besser werden Berlin. "Ein Schlag ins Gesicht für 3,1 Millionen Kinder" – ziemlich harsch fertigte gestern Grünen-Chefin Annalena Baerbock das Gute-Kita-Gesetz der schwarz-roten Koalition ab, das die Personalausstattung viel zu wenig verbessere. Es bringe "mehr Qualität, weniger Gebühren", hielt Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) dagegen...

PolitikBald drittes Geschlecht im Geburtenregister Berlin. Neben der Annahme des Gute-Kita-Gesetzes und der Anrufung des Vermittlungsausschusses für die Schul-Digitalisierung hat der Bundesrat gestern den Weg für mehrere Gesetze der Großen Koalition frei gemacht, die ab 2019 gelten. MIETER: Mieter sollen besser vor Kostensprüngen geschützt werden. So darf die Miete nach Modernisierungen künftig...

PolitikFortschritte beim Euro, aber May bereitet viel Mühsal Brüssel. Die EU-Staaten wollen sich mit einem Reformpaket vor künftigen Finanzkrisen schützen. Im Zentrum der Einigung des EU-Gipfels in Brüssel steht die Stärkung des Euro-Rettungsschirms ESM, der Hilfskredite an pleitebedrohte Staaten vergibt. Außerdem brachten die EU-Spitzen gestern ein Eurozonen-Budget innerhalb des EU-Haushalts auf den Weg...

Politik"Europäisches FBI ist Zukunftsmusik" Berlin. Andrea Lindholz (CSU), Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, plädiert im PNP-Interview dafür, die Sicherheitsbehörden der EU besser zu vernetzen. Der Aufbau einer Superbehörde, ähnlich dem amerikanischen FBI, brauche aber Zeit. Frau Lindholz, nach dem Straßburg-Attentat wird über Konsequenzen im Anti-Terror-Kampf debattiert...

PolitikTagesschau Millionen-Entschädigung für Opfer des Berliner AnschlagsBerlin. Zwei Jahre nach dem Terroranschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt haben mehr als 170 Verwandte der 12 Todesopfer und mehr als 70 Verletzte insgesamt knapp 3,8 Millionen Euro Entschädigungszahlungen erhalten. Diese Summe nannten das Bundesamt für Justiz mit dem Härtefallfonds...

PolitikMann sticht drei Frauen nieder: 40-köpfige Soko sucht den Täter Nürnberg. Im Fall der Angriffe auf drei Frauen in Nürnberg fahndet die Polizei mit Hochdruck nach dem Täter. Der Unbekannte stach die Fußgängerinnen am Donnerstagabend in einem Zeitraum von etwa drei Stunden nieder, als diese auf dem Nachhauseweg waren. Eine Verbindung zwischen Täter und Opfern gibt es nach ersten Erkenntnissen der Polizei nicht...

PolitikDREI FRAGEN . . . ... zum Gute-Kita-Gesetz an Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds. "Der Bund muss sich dauerhaft engagieren"Grünes Licht für das Gute-Kita-Gesetz: Wird es jetzt mehr Qualität und weniger Gebühren bei der Betreuung geben? Gerd Landsberg: Gut, dass Bundestag und Bundesrat den Weg für das Gute-Kita-Gesetz freigemacht haben...

PolitikKlimagipfel muss nachbessern Kattowitz. Kurz vor Schluss der Weltklimakonferenz in Polen haben Dutzende Entwicklungsländer und Klimaschutz-organisationen Nachbesserungen am 144-seitigen Entwurf für ein Gipfel-Ergebnis verlangt. Die Industriestaaten müssten sich verpflichten, bis 2020 ihre Ziele im Kampf gegen die Erderhitzung deutlich zu verschärfen...

PolitikEU-Gipfel beschließt Reform zum Schutz vor Finanzkrisen Brüssel. Die EU-Staaten haben ein Reformpaket zum Schutz der Eurozone vor künftigen Finanzkrisen verabschiedet. Das ist ein Ergebnis des EU-Gipfels in Brüssel. Im Zentrum steht die Stärkung des Euro-Rettungsschirms ESM, der Hilfskredite an pleitebedrohte Staaten vergibt. Die Finanzkrise ab 2008 hatte Europa unvorbereitet getroffen...

PolitikGute-Kita-Gesetz kann zum 1. Januar starten Berlin. Kitas können vom nächsten Jahr an mit deutlichen Verbesserungen für Kinder und Eltern rechnen. Bundestag und Bundesrat stimmten in ihren letzten Sitzungen vor der Weihnachtspause gerade noch rechtzeitig vor dem geplanten Start zum 1. Januar dem sogenannten Gute-Kita-Gesetz zu. Die Länderkammer verzichtete auf die Anrufung des...

PolitikCohen: Trump hat Zahlung von Schweigegeld angeordnet Washington. Nach seiner Verurteilung zu einer dreijährigen Haftstrafe hat der frühere Anwalt von US-Präsident Donald Trump, Michael Cohen, erneut Vorwürfe gegen seinen einstigen Mandanten erhoben. Cohen sagte dem Sender ABC auf die Frage, ob Trump weiterhin lüge: "Ja." Cohen betonte, Trump habe die Schweigegeldzahlungen an zwei Frauen...

Politik"Heißzeit" ist Wort des Jahres 2018 Wiesbaden. "Heißzeit" ist zum Wort des Jahres 2018 gekürt worden. Das teilte die Gesellschaft für deutsche Sprache mit. Der Begriff umschreibe nicht nur den extremen Sommer, sondern auch den Klimawandel. Auf Platz zwei wählte die Jury "Funklochrepublik". Dahinter folgt "Ankerzentren" – "Anker" setzt sich aus den Anfangsbuchstaben mehrerer...

PolitikLandtag hebt Immunität von Höcke (AfD) auf Erfurt. Der Justizausschuss des Thüringer Landtages hat die Immunität des AfD-Fraktionschefs Björn Höcke aufgehoben. Grund ist ein Antrag der Staatsanwaltschaft Chemnitz. Sie will wegen Verstoßes gegen das Kunst-Urheberrechtsgesetz gegen den AfD-Politiker ermitteln. Es geht es um die widerrechtliche Nutzung eines Fotos von Mordopfer Sophia L...

PolitikZitate "Wir wollen keine Verzwergung der Länder." Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) gestern im Bundesrat zu den Plänen des Bundes, das Grundgesetz zu ändern, um Bundesmittel für die Digitalisierung der Schulen bereitstellen zu können. *"Von Selbstverzwergung, Entmachtung, von einem dramatischen Eingriff zu sprechen –...