Politik am 06.03.2021

KommentarZu den Corona-Lockerungen: "Wir schaffen das!" Zugegeben: Diese Überschrift ist eine Provokation. "Wir schaffen das" – das war der Satz, den Bundeskanzlerin Angela Merkel während der Flüchtlingskrise vor einem halben Jahrzehnt wie ein Mantra vor sich hergetragen hat und von dem sie auch angesichts größter gesellschaftlicher Verwerfungen nie wirklich abrücken mochte...

PolitikPapst predigt Reformen im Irak Bagdad. Mit einem Aufruf zu nationaler Einheit und Reformen hat Papst Franziskus seine Reise in den Irak eröffnet. In seiner Auftaktrede im Präsidentenpalast von Bagdad stellte er sich hinter den Unmut der Bevölkerung über Machtmissbrauch, Spaltungen, Einmischung von außen und fehlende Zukunftsperspektiven für die junge Generation...

InterviewAußenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Schmid: "Sollten unsere Werte robust vertreten" Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, warnt vor einem aggressiveren China.

PolitikLangsamer Start für Schnelltests Berlin. Testen, impfen, Vorsicht. So beschreibt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gestern die Strategie für die nächsten Wochen in der Pandemie-Bekämpfung. Denn trotz des zwischen Bund und Ländern vereinbarten Stufenplans zur Öffnung von Schulen, Einzelhandel und Freizeiteinrichtungen steigen die Neuinfektionen und die britische...

PolitikChina nabelt sich ab Vor dem Volkskongress präsentiert Premier
Li Keqiang Chinas Zukunftsstrategie.
Das Land will seine Abhängigkeit vom Ausland verringern und sein Militär aufrüsten.

PolitikRegisseur Dieter Wedel wegen Vergewaltigung angeklagt München. Die Staatsanwaltschaft München I hat nach mehr als dreijährigen Ermittlungen den Regisseur Dieter Wedel wegen Vergewaltigung angeklagt. Dem 81-Jährigen wird vorgeworfen, eine Schauspielerin im Jahr 1996 bei einem Vorstellungsgespräch in einem Hotel vergewaltigt zu haben, wie die Ermittlungsbehörde am Freitag mitteilte...

PolitikVerdachtsfall AfD? Gericht bremst Verfassungsschutz Köln. Nach dem gerichtlichen Verbot, die AfD als rechtsextremen Verdachtsfall einzuordnen oder zu behandeln, jubelte die AfD über eine "Klatsche" für den Geheimdienst. Über den Ausgang des Verfahrens sagt der Spruch des Verwaltungsgerichts Köln allerdings noch gar nichts aus. Der Beschluss ist eine Zwischenentscheidung und gilt so lange...

PolitikBürgernummer beschlossen Berlin. Der Bundesrat hat sich gestern mit mehreren Themen befasst. Wichtige Beschlüsse im Überblick: • Corona-Hilfen: Ein Kinderbonus in Höhe von 150 Euro wird für jedes kindergeldberechtigte Kind gezahlt. Einen solchen Bonus hatte es bereits im vergangenen Jahr gegeben, damals betrug er 300 Euro...

PolitikKOMPAKT Australien reagiert gelassen auf Exportstopp Sydney. Die australische Regierung hat gelassen auf die Exportblockade für Impfstoff des Herstellers Astrazeneca durch Italien reagiert. Premierminister Scott Morrison zeigte Verständnis für die Entscheidung in Rom: "In Italien sterben jeden Tag um die 300 Menschen...

PolitikNach Maskendeal: Nüßlein zieht sich aus der Politik zurück Berlin. Der CSU-Politiker Georg Nüßlein wird nach Aufnahme von Korruptionsermittlungen gegen ihn nicht erneut für den Bundestag kandidieren. Außerdem legt er sein Amt als Vize-Fraktionsvorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag endgültig nieder, wie der Anwalt Nüßleins gestern mitteilte. Bereits vor einer Woche hatte der 51-Jährige das Amt...

PolitikMasken-Affäre im Bundestag weitet sich aus Berlin. In der Affäre um mutmaßlich bezahlte Maskenlobbyisten aus dem Bundestag werden Vorwürfe gegen einen weiteren CDU-Abgeordneten erhoben. Er soll nach Angaben des "Spiegel" für die Vermittlung von Schutzmasken Provision verlangt und erhalten haben. Der Mannheimer CDU-Abgeordnete Nikolas Löbel räumte in diesem Zusammenhang Fehler ein...

PolitikMehr Ordnung im Bundestag Berlin. Nach den Pöbeleien von Besuchern des Bundestags haben die Parlamentarier Konsequenzen gezogen. Künftig können Abgeordnete wegen Verstößen gegen die Hausordnung mit einem Ordnungsgeld von 1000 Euro bestraft werden; im Wiederholungsfall werden sogar 2000 Euro fällig. Ein entsprechendes Gesetz verabschiedete der Bundestag gegen die Stimmen der...

PolitikFrontex kann Vorwürfe nicht ausräumen Warschau. Die EU-Grenzschutztruppe Frontex ist einem internen Bericht zufolge nicht in der Lage, Vorwürfe wegen möglicher Verstöße gegen Grundrechte zweifelsfrei auszuräumen. Wegen Unzulänglichkeiten im Berichts- und Überwachungssystem von Frontex habe eine Arbeitsgruppe fünf solcher Verdachtsfälle nicht komplett aufklären können...

StandpunktZur Nüßlein-Affäre: Die Demaskierten Erwischt! Nur eine Handvoll Tage nach Aufdeckung seines selbstverschuldeten Schicksals wirft der Unions-Fraktionsvize Georg Nüßlein das Handtuch. Diese schnelle Konsequenz hat allerdings nichts Verdienstvolles an sich. Denn in welche Alternative sollte sich ein CSU-Politiker sonst flüchten, der den staatsanwaltlichen Verdacht nicht entkräften kann...

KommentarZur Gerichts-Schlappe des Verfassungsschutzes: Steilvorlage für die AfD Eigentlich hatte der Verfassungsschutz zugesagt, mit der Einstufung der AfD als Verdachtsfall so lange zu warten, bis das Kölner Verwaltungsgericht über einen vorsorglichen Einspruch der Partei entschieden hätte. Dann allerdings kam man beim Inlandsgeheimdienst auf die Schnapsidee, über dunkle Kanäle doch durchblicken zu lassen...

PolitikErste Selbsttests im Handel Berlin. Die ersten Corona-Selbsttests zur Eigenanwendung kommen in den Handel – Aldi startet heute mit dem Verkauf, mehrere Drogerieketten wollen kommende Woche nachziehen. Lidl, Edeka und Rewe haben das Thema ebenfalls auf dem Schirm. Auch in den Apotheken sollen sie bald zu haben sein. Jeder Laie kann sich also fortan eigenständig auf das...

PolitikSchlappe für Verfassungsschutz Köln. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) darf die AfD vorerst nicht als rechtsextremistischen Verdachtsfall einordnen und beobachten. Das geht aus einem Beschluss des Kölner Verwaltungsgerichts hervor. Das Gericht verbietet darin außerdem, die Einordnung, Beobachtung, Behandlung oder Prüfung der Partei als "Verdachtsfall" vor Abschluss des...

PolitikSpahn: Mehr als genug Schnelltests da Berlin. Die Bundesregierung setzt auf einen zügigen Start von Schnelltest-Angeboten in Deutschland, um die Lockerung von Corona-Beschränkungen ab Montag abzusichern. "Von diesen Schnelltests sind mehr als genug da", sagte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Der Bund trage ab Montag die Kosten, um allen einen Schnelltest pro Woche anzubieten...

PolitikBund zahlt für Atomausstieg 2,4 Milliarden an Energieversorger Berlin. Für die Rückkehr zum Atomausstieg in Deutschland nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima entschädigt die Bundesregierung die Energieversorger mit rund 2,4 Milliarden Euro. Wie Umwelt-, Wirtschafts- und Finanzministerium am Freitag mitteilten, einigte sich die Bundesregierung mit den vier Unternehmen Vattenfall, RWE...

PolitikPolitik "Da ist leider noch nichts passiert."Winfried Kretschmer (Grüne), Baden-Württembergs Ministerpräsident, zu Test-Bestellungen