Politik am 31.03.2020

StandpunktZur Corona-Krise: Der Krisenmanager Der tägliche Wasserstand der Corona-Infizierten macht Angst, weil die Zahlen für Deutschland nach wie vor nur eine Richtung kennen, nämlich die nach oben – und ihren Höhepunkt offenbar noch längst nicht erreicht haben. Aber ohne dieselben geht es nicht. Sie zeigen, dass es eine Lockerung der Ausgangsbeschränkungen jetzt nicht geben kann...

PolitikBayern verlängert Maßnahmen München. Im Kampf gegen das Coronavirus verlängert die Staatsregierung die teilweise befristeten Maßnahmen bis nach Ostern. Das sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) gestern bei einer Pressekonferenz. Insbesondere die Ausgangsbeschränkung wäre ohne Verlängerung am Freitag ausgelaufen. Wer die getroffenen Maßnahmen zu früh lockere...

PolitikRisikozone Pflegeheim Das Coronavirus grassiert in mehreren Altenheimen, wo es auf besonders gefährdete Menschen trifft. Patientenschützer fordern strengere Maßnahmen.

InterviewAndreas Westerfellhaus: "Bei Applaus darf es nicht bleiben" Andreas Westerfellhaus, Pflegebevollmächtigter der Bundesregierung, fordert höhere Löhne für Pflegekräfte.

KommentarRatlose Experten Zum Corona-Bericht des Sachverständigenrats:Manchmal wünschte man sich, es gäbe ganz, ganz schlaue Menschen, die in unsicheren Situationen genau wissen, wie man aus dem Schlamassel wieder herauskommt. Aber die gibt es meist nicht. Das gilt auch jetzt gerade in der beispiellosen Coronavirus-Krise. Den Mangel können auch die als "Wirtschaftsweise"...

PolitikOrbans Ost-Kurs Zum Notstandsrecht in Ungarn:Eines muss man Viktor Orban lassen. Ungarns Ministerpräsident verfügt über herausragende politische Instinkte. Das war schon früh in seiner Karriere so. 1989 war der damals 26-Jährige der Erste in Ungarn, der öffentlich den Abzug der Sowjetarmee forderte. Während die Älteren und Mächtigeren zögerten...

PolitikWiederwahl im Blick Zu Trumps Haltung in der Corona-Krise:Trump holen in der Corona-Krise die Realitäten ein. Ein kranker Freund, Leichensäcke, die sich im Krankenhaus seiner Kindheits-Nachbarschaft von Queens stapeln und die Perspektive von bis zu 2,2 Millionen Toten, die einmal mit seiner Präsidentschaft in Verbindung gebracht werden könnten...

Politik7000 Corona-Patienten in Krankenhäusern In Deutschland sind bis gestern Abend 62526 Infektionen mit dem neuen Coronavirus registriert worden. Das geht aus einer Auswertung der Deutschen Presse-Agentur hervor, die die gemeldeten Zahlen der Bundesländer berücksichtigt. Besonders hohe Zahlen haben Bayern mit 14437 nachgewiesenen Fällen und 133 Toten und NRW mit mindestens 14 442 Fällen und...

InteviewJulia Klöckner: "Es wird keiner hungern müssen" Berlin. Gerade jetzt, in der Corona-Krise, zeige sich, wie wichtig eine flächendeckende Landwirtschaft und heimische Erzeugung sei, betont Ernährungs- und Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) im Interview. Die Versorgung mit Grundnahrungsmitteln sei gesichert – "deshalb gibt es keinen Grund, massenweise Lebensmittel zu horten"...

PolitikUS-Präsident vollzieht Corona-Kehrtwende In den USA verlängert Donald Trump die Richtlinien zur sozialen Distanzierung bis Ende April. Zuvor hatten
Experten ihn gewarnt, es könne ohne Gegen- maßnahmen bis zu 2,2 Millionen Tote geben.

PolitikIN KÜRZE Slowakei lockert Corona-Sperren Die slowakische Regierung hat ihre für Geschäfte geltenden Vorschriften zur Eindämmung des neuartigen Coronavirus vorsichtig gelockert. Um den Schaden für die Wirtschaft zu begrenzen, dürfen seit gestern zahlreiche Geschäfte wieder öffnen, die bisher geschlossen bleiben mussten – so etwa Bau- und Gartenmärkte...

PolitikWeltweit mehr als 740 000 Corona-Infektionen Madrid. Weltweit sind bis gestern Abend 35905 Todesopfer der Coronavirus-Pandemie registriert worden, wie die Nachrichtenagentur AFP auf Grundlage von Behördenangaben errechnete. Mit 26076 Todesopfern ist Europa der am schwersten betroffene Kontinent. Die weltweite Rangfolge der Corona-Toten führt Italien mit 11591 Fällen an...

PolitikNotstandsrecht in Ungarn Ministerpräsident Viktor Orban hat seine Macht mit Hilfe der Corona-Krise erheblich ausgebaut: Das Parlament in Budapest billigte gestern mit deutlicher Mehrheit einen Gesetzentwurf der Regierung, der es Orban nun ermöglicht, im Rahmen eines Notstands von unbegrenzter Dauer per Dekret zu regieren. Kritiker in Ungarn und im Ausland werfen Orban vor...

PolitikTrump erwartet mehr als 100000 Tote in den USA Washington. Noch vor Kurzem versprach Donald Trump den US-Bürgern in der Corona-Krise eine rasche Rückkehr zur Normalität – nun hat der US-Präsident seine Vorhersagen stark revidiert und erwartet kein rasches Abflauen der Pandemie in seinem Land mehr. Erst Anfang Juni würden sich die USA auf dem Weg aus der Krise befinden, sagte Trump jetzt...

PolitikMassenwanderung in Indien In Indien sollen Zehntausende Wanderarbeiter isoliert werden, um die Coronavirus-Pandemie einzudämmen. Die Menschen haben sich teils zu Fuß auf den Weg aus Städten in ihre oft Hunderte Kilometer entfernten Heimatdörfer gemacht, nachdem sie wegen einer dreiwöchigen Ausgangssperre ihr Einkommen verloren hatten...

PolitikWirtschaftsweise rechnen mit deutlicher Rezession Wiesbaden. Die deutsche Volkswirtschaft wird wegen der Corona-Pandemie deutlich schrumpfen. Eine Rezession im ersten Halbjahr werde "nicht zu vermeiden" sein, erklärten die sogenannten Wirtschaftsweisen in einem Sondergutachten. Sie rechnen mit einem Einbruch des Bruttoinlandsprodukts um 2,8 bis 5,4 Prozent...

PolitikPro und Contra: Höhere Rentenbeiträge für Kinderlose? Berlin. Höhere Rentenbeiträge für Kinderlose und eine Abschaffung des gesetzlichen Renteneintrittsalters fordern laut der Zeitung "Welt" Unionsabgeordnete aus der "Jungen Gruppe" der Bundestagsfraktion. "Kinderlose zahlen einen Beitragszuschlag in Höhe von einem Prozent", zitiert die Zeitung aus einem Papier der Gruppe...

PolitikKOMPAKT Ruf nach mehr Einsatz für FlüchtlingskinderBerlin. Mehr als 40 Menschen- und Kinderrechtsorganisationen rufen die Bundesregierung auf, sich auf europäischer Ebene mehr für die Rechte geflüchteter Kinder einzusetzen. In einem offenen Brief fordern der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (BumF) und weitere Organisationen unter...

PolitikBericht: Attentäter von Halle legt Geständnis ab München. Der mutmaßliche Attentäter von Halle hat einem Bericht zufolge ein ausführliches Geständnis abgelegt. Nach gestern veröffentlichten Recherchen von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" bedauerte Stephan B., nicht noch mehr Menschen getötet und keine Migranten getroffen zu haben. B. hatte nach eigenen Aussagen in erster Linie Juden töten...

PolitikForderung nach höherem Rentenbeitrag Kinderloser Berlin. Jüngere Unionsabgeordnete fordern ein Rentenkonzept mit höheren Beiträgen für Kinderlose. Dies ist in einem Papier der Jungen Gruppe festgehalten, aus dem die "Welt" zitiert. Demnach soll der normale Beitragssatz nur für Paare mit zwei Kindern gelten. Kinderlose Paare sollen einen Zuschlag von einem Prozent zahlen...

PolitikÖsterreich: Mundschutz beim Einkaufen Pflicht Wien. Die österreichische Regierung hat im Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie die Maßnahmen verschärft und unter anderem eine Mundschutz-Pflicht bei Einkäufen angekündigt. Bundeskanzler Sebastian Kurz sagte, dass die Supermärkte voraussichtlich ab morgen mit der Verteilung von Masken an den Eingängen beginnen werden...

PolitikPolitik "Die Einarbeitung wird vielfach mehr Geduld und Zeit erfordern"Julia Klöckner über ungelernte Helfer in der Landwirtschaft

PolitikPolitik "Natürlich denken wir auch an die Zeit danach und was dann zu tun ist"Julia Klöckner über eine Corona-Exit-Strategie