Politik am 09.12.2021

PolitikZwischen Vorfreude und Skepsis Die Welt reagiert unterschiedlich auf den neuen deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz. Während man in Frankreich das erste Treffen kaum erwarten kann, sieht Ungarn tiefe Gräben.

PolitikKeine "Nord Stream 2"-Sanktionen Washington. Die diplomatische Offensive Berlins gegen eine Verhängung von "Nord Stream 2"-Sanktionen durch den US-Kongress trägt Früchte. In dem vom Repräsentantenhaus nach zähem Ringen beschlossenen Verteidigungshaushalt fehlen die Strafmaßnahmen gegen Betreiber und Manager, die eine Inbetriebnahme der so gut wie fertiggestellten Pipeline...

InterviewVorsitzende der Generationen-Stiftung: "Ampel hat ihr Versprechen gebrochen" Viele junge Deutsche werfen der neuen Regierung "Feigheit" vor, wie Claudia Langer, Vorsitzende der Generationen-
Stiftung, erklärt.

PolitikKOMPAKT UN mahnt Grundrechte bei Impfpflicht an Genf. Die UN-Menschenrechtsbeauftragte Michelle Bachelet hat bei der Einführung von Impfpflichten die Achtung der Grundrechte angemahnt. Verpflichtende Impfungen "müssen den Grundsätzen der Rechtmäßigkeit, Notwendigkeit, Verhältnismäßigkeit und Nichtdiskriminierung entsprechen"...

PolitikVerfassungsgerichtshof billigt Bayerns Corona-Regeln München. Die zuletzt noch einmal deutlich verschärften bayerischen Corona-Regeln bleiben unverändert in Kraft. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof lehnte es in einer gestern veröffentlichten Entscheidung ab, einzelne Vorschriften der 15. Corona-Verordnung durch einstweilige Anordnung außer Vollzug zu setzen...

PolitikScholz als Kanzler vereidigt Berlin. Die erste rot-grün-gelbe Bundesregierung ist im Amt und kann mit ihrer geplanten Erneuerung Deutschlands loslegen. Der Bundestag wählte gestern Olaf Scholz (SPD) zum neunten Kanzler der Bundesrepublik Deutschland. Er und seine 16 Ministerinnen und Minister erhielten anschließend von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die...

PolitikMorddrohung gegen Kretschmer Dresden. Nach Drohungen gegen Sachsens Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) in einer Telegram-Chatgruppe ermitteln Polizei und Generalstaatsanwaltschaft. Gegen die Gruppierung "Dresden Offlinevernetzung" und deren Mitglieder ergebe sich ein Straftatverdacht, teilte das Landeskriminalamt (LKA) Sachsen gestern mit...

Politik"Bis Ostern ist die Pandemie nicht vorbei" Berlin. Die Corona-Pandemie könnte sich nach Einschätzung des Berliner Virologen Christian Drosten noch länger hinziehen. Der weitere Verlauf hängt aus seiner Sicht stark von der Ausbreitung der Virusvariante Omikron ab. In Südafrika seien die Zuwachsraten trotz des dort einsetzenden Sommers hoch. "Und darum würde ich im Moment auch nicht sagen...

PolitikKOMPAKT Tausende afghanische Ortskräfte warten noch Berlin. Knapp vier Monate nach der Machtübernahme der Taliban warten noch Tausende afghanische Ortskräfte und ihre Familien auf eine Ausreise nach Deutschland. Bei knapp 25000 Aufnahmezusagen seien bisher 7033 Personen nach Deutschland gelangt, berichtete die Funke Mediengruppe gestern unter Berufung auf...

StandpunktZur Vereidigung von Kanzler Scholz: Ins kalte Wasser Die Machtübertragung von Angela Merkel auf Olaf Scholz ging ungewöhnlich geräuschlos vonstatten. Das zeugt von Reife und Stärke, ein Kontrapunkt zu einer Welt, die immer lauter wird, in der Autokraten zunehmend den Ton angeben und Demokratien an Stabilität verlieren. Mit Merkels Kanzlerschaft geht ein langes Kapitel in der Geschichte Deutschlands...

PolitikErdogan: Werden Kavala-Urteil ignorieren Istanbul. Die Türkei wird das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zur Freilassung des inhaftierten Bürgerrechtlers Osman Kavala nicht umsetzen. Das kündigte Staatschef Recep Tayyip Erdogan gestern an. Auch im Fall des in Haft sitzenden kurdischen Politikers Selahattin Demirtas werde die Türkei die Entscheidungen des europäischen...

PolitikGefahr aus dem Netz Zu den Morddrohungen gegen Michael Kretschmer:Möglicherweise waren es nur irre Gewaltfantasien rechter Demokratiehasser oder radikalisierter Impfgegner, die da in einer sächsischen Chatgruppe hochkochten. Aber auch dann, also wenn die angeblichen Mordpläne gegen den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer nur Ausgeburten virtueller...

KommentarZum russisch-amerikanischen Verhältnis: Westen sitzt am längeren Hebel Zum russisch-amerikanischen Verhältnis:Mahnen, warnen, drohen: Das ist der eher schrille Dreiklang, mit dem US-Präsident Joe Biden seinen russischen Kollegen Wladimir Putin von einer Invasion in der Ukraine abzuhalten versucht. Beim Videogipfel mit dem Kremlchef zeigte Biden die Folterinstrumente des Westens vor...

PolitikAfD übernimmt Vorsitz in wichtigen Ausschüssen Berlin. Die AfD stellt im neuen Bundestag die Vorsitzenden der Ausschüsse für Inneres, Gesundheit sowie Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Die Ausschussvorsitzenden sollen am Freitag benannt werden, verlautete gestern aus Fraktionskreisen. In der vergangenen Legislaturperiode hatte die AfD als damals größte Oppositionspartei unter...

PolitikFast zwei Drittel der Pflegekräfte arbeiten in Teilzeit Wiesbaden. Fast zwei Drittel aller Pflege- und Betreuungskräfte in ambulanten und stationären Einrichtungen arbeiten geringfügig oder in Teilzeit. Von den 954000 Menschen in diesem Beruf betraf das 2019 rund 616000, teilte das Statistische Bundesamt gestern mit. 85 Prozent des Personals in Heimen und ambulanten Diensten waren weiblich...

PolitikDank Staatshilfen: Weniger Firmenpleiten denn je Frankfurt. Die befürchtete Pleitewelle in der deutschen Wirtschaft ist auch im zweiten Corona-Jahr ausgeblieben. Die Zahl der Firmeninsolvenzen sinkt in diesem Jahr nach Schätzungen der Wirtschaftsauskunftei Creditreform dank staatlicher Hilfsmilliarden vielmehr um 10,8 Prozent auf das Rekordtief von 14300 Fällen...

PolitikDiplomatischer Boykott von Olympia weitet sich aus London/Sydney. Immer mehr westliche Länder schließen sich dem von den USA beschlossenen diplomatischen Boykott der Olympischen Winterspiele 2022 in Peking an. Gestern verkündeten auch Großbritannien und Australien entsprechende Schritte. Es handle sich "effektiv um einen diplomatischen Boykott", sagte der britische Premierminister Boris Johnson im...

PolitikBiontech: Drei Dosen gegen Omikron nötig Mainz. Für einen ausreichenden Schutz vor der Omikron-Variante des Coronavirus sind nach Angaben der Impfstoffhersteller Biontech und Pfizer drei Dosen ihres Produktes nötig. Ersten Labordaten zufolge schützten zwei Dosen nicht ausreichend vor einer Infektion mit der kürzlich entdeckten Variante, teilten die Unternehmen gestern mit...

PolitikStudie: Booster erhöht Schutz vor Corona deutlich Berlin. Eine Booster-Impfung senkt das Risiko, an Covid-19 zu erkranken oder zu sterben, deutlich. Das zeigen zwei israelische Studien im "New England Journal of Medicine". Beide Untersuchungen beziehen sich auf den mRNA-Impfstoff von Biontech/Pfizer. Experten halten das Ergebnis aber für übertragbar auf andere Impfungen...

PolitikProtest vor Wohnhaus von Minister Lauterbach Köln. Vor dem Wohnhaus von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) in Köln hat die Polizei eine Demonstration von Impfgegnern aufgelöst. Vier Menschen protestierten am Freitagabend vor dem Haus im zentral gelegenen belgischen Viertel gegen Corona-Impfungen, wie eine Polizeisprecherin gestern sagte...