Politik am 09.07.2020

PolitikSteuerzahler haben heute Soll erfüllt Berlin. Ein halbes Jahr für den Staat, ein halbes Jahr für sich selbst: Nach einer Prognose des Steuerzahlerbunds arbeiten die Bundesbürger erst ab heute in die eigene Tasche. Alles, was sie vorher verdient haben, greife der Staat mit Steuern und Sozialabgaben direkt ab, sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel...

STANDPUNKTBittere Wahrheit Die Große Koalition hat sich seit Bestehen vor allem durch die Erfindung immer neuer Ausgaben ausgezeichnet. Eine Steuerreform hatte Angela Merkel zwar schon vor 15 Jahren versprochen. Doch mit der Umsetzung ist daraus in nennenswertem Umfang bis heute nichts geworden. Deshalb lautet die Steuer-Erkenntnis nach bald 16 Jahren Merkel: Am Ende gewinnt...

PolitikFDP kritisiert hohe Steuerlast in Deutschland Berlin. Mehr als die Hälfte von jedem verdienten Euro zahlt der Durchschnittsbürger an den Staat. So rechnet zumindest der Bund der Steuerzahler – und findet das einen hohen Preis. Rein rechnerisch arbeiten die Steuerzahler damit erst ab heute in die eigene Tasche. "In einer Krise, in der Millionen Menschen um ihre Existenz fürchten mussten...

Politik"Keine Bazooka-Politik mehr" Berlin. Carsten Linnemann, Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsunion sowie stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, betont, dass der Staat nicht endlos Hilfe leisten könne. Herr Linnemann, Sie sagen, dass Teile der deutschen Wirtschaft bereits auf der Intensivstation liegen würden. Wie ernst ist die Lage...

PolitikAltmaier reicht Firmen die Hand Berlin. Von der Corona-Krise stark betroffene Unternehmen wie beispielsweise Reisebüros können seit gestern neue Hilfen des Bundes erhalten. Die Zuschüsse zu den Fixkosten bis zu einer Höhe von 150000 Euro müssen nicht zurückgezahlt werden, wie Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) erklärte...

KommentarAngemessene Größe Zum Corona-Hilfsprogramm für Unternehmen:Was Wirtschaftsminister Peter Altmaier da gestern mit den Fixkostenzuschüssen für kleine und mittlere Unternehmen sowie viele Selbstständige vorgestellt hat, ist eminent wichtig. Denn es geht darum, einen Schatz zu hüten, der Deutschland über Jahrzehnte durch gute wie schlechtere Zeiten getragen hat:...

PolitikEU genehmigt deutschen Rettungsschirm Brüssel. Die Wettbewerbshüter der EU-Kommission haben den von der Bundesregierung eingerichteten Rettungsschirm für Unternehmen genehmigt. Sie gelangten zu dem Schluss, dass der mit einem Budget von 600 Milliarden Euro ausgestattete Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) mit den in der Corona-Krise gelockerten EU-Regeln im Einklang steht...

PolitikCDU ringt weiter um die Quote Nach langer Debatte hat die CDU für die Einführung einer verbindlichen Frauenquote votiert – darüber sind nicht alle in der Partei glücklich.

PolitikHilfe für Millionen Syrer blockiert New York/Damaskus. Nach einer Blockade im UN-Sicherheitsrat warnen Hilfsorganisationen vor den verheerenden Folgen für Millionen Notleidende in Syrien. Russland und China verhinderten jetzt mit einem Veto eine deutsch-belgische Resolution zur Fortsetzung humanitärer Hilfe für das Bürgerkriegsland, wie der deutsche UN-Botschafter Christoph Heusgen...

PolitikKOMPAKT Deutschland führend bei Migranten-AufnahmeBerlin. Im Zuge des EU-Türkei-Flüchtlingspakts hat Deutschland nach einem Medienbericht innerhalb von knapp vier Jahren rund 10000 Migranten aus türkischen Flüchtlingslagern aufgenommen. Deutschland nehme im Vergleich der EU-Staaten mit Abstand die meisten Migranten im Rahmen der Vereinbarung auf...

PolitikUSA treten aus Weltgesundheitsorganisation aus Washington. Mitten in der Coronavirus-Pandemie haben die USA ihre Austrittsankündigung aus der Weltgesundheitsorganisation offiziell eingereicht. Die Meldung des Austritts, der am 6. Juli 2021 wirksam werde, sei UN-Generalsekretär António Guterres übermittelt worden, sagte ein hoher Regierungsbeamter in Washington...

Politik"Es geht darum, Frauen sichtbar zu machen" Die Quotenregelung ist ein guter Kompromiss, sagt Silvia Breher. Die stellvertretende Vorsitzende der CDU will aber noch mehr für Frauen erreichen.

PolitikGute Chancen auf Studienplatz im Wintersemester Gütersloh. In Deutschland sind zum Wintersemester 2020/21 prozentual erneut weniger Studiengänge zulassungsbeschränkt als noch im Vorjahr. Bundesweit braucht es für 40,6 Prozent (Vorjahr 40,7) der Studiengänge eine Mindestnote im Abitur. Zu diesem Ergebnis kommt der jährliche "Check Numerus Clausus" des Centrums für Hochschulentwicklung (CHE)...

PolitikKOMPAKT Drohung gegen Linke: Spur führt zur PolizeiFrankfurt/Main. Bei den Todesdrohungen gegen die hessische Linken-Politikerin Janine Wissler gibt es einem Bericht zufolge eine Verbindung zur Polizei. Die Drohungen seien vermutlich durch Abfragen von einem Dienstcomputer der Polizei vorbereitet worden, berichtete die "Frankfurter Rundschau"...

PolitikLeidenschaftliche Werbung Zu Angela Merkels Rede im Europaparlament:Ihr fehle die Leidenschaft. Man spüre nicht, dass ihr Herz für Europa schlage. Wo Helmut Kohl einst den Mantel der Geschichte wehen ließ, da wäge Angela Merkel nur nüchtern ab. Vorwürfe, die sie während ihrer gesamten Kanzlerschaft begleiten. Zum Auftakt der EU-Ratspräsidentschaft...

PolitikTrotz Corona: Bolsonaro macht weiter wie zuvor Brasília. Kein Kurswechsel trotz Corona-Diagnose: Der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro hat als erste Amtshandlung nach seinem positiven Corona-Test sein Veto gegen ein Hilfspaket für Indigene und Afrobrasilianer während der Pandemie eingelegt. Mit der Unterschrift stoppte der rechte Staatschef gestern vorläufig ein Gesetz...

PolitikEin lauter Weckruf Zum neuen Enthüllungsbuch über Donald Trump:Mary Trump tut den Amerikanern einen Gefallen. Die Nichte des Präsidenten enthüllt Details über einen Clan, der seine Geheimnisse streng gehütet hat. Zum Vorschein kommt eine Familie, die nicht von Prinzipien, sondern vom rücksichtslosen Streben nach Geld, Ruhm und Macht angetrieben wird...

PolitikStrategie für Gleichstellung beschlossen Berlin. Die Gleichstellung von Männern und Frauen soll in Deutschland künftig in allen Gesetzen und Förderprogrammen des Bundes stärker berücksichtigt werden. Das Bundeskabinett beschloss gestern die erste ressortübergreifende Gleichstellungsstrategie. Sie hat zum Ziel, was das Grundgesetz eigentlich ohnehin vorschreibt...

PolitikTrump dringt auf Öffnung der Schulen nach den Ferien Washington. Trotz dramatisch hoher Coronavirus-Fallzahlen will US-Präsident Donald Trump Druck auf die US-Bundesstaaten ausüben, damit dort die Schulen nach den Sommerferien wieder öffnen. "Wir wollen, dass unsere Schulen im Herbst geöffnet sind", sagte Trump bei einem Runden Tisch zu dem Thema im Weißen Haus...

PolitikChina mit eigenem Sicherheitsbüro in Hongkong Hongkong. Rund eine Woche nach dem Inkrafttreten des umstrittenen Sicherheitsgesetzes in Hongkong hat die chinesische Führung auch ihr eigenes Sicherheitsbüro in der Sonderverwaltungszone eröffnet. An dem Gebäude wurde gestern in Anwesenheit von Regierungs- und Polizeivertretern eine Plakette mit dem Namen des Büros enthüllt...

Politik"Schummeln als Lebensstil": Enthüllungsbuch von Trumps Nichte Washington. Die Nichte von Donald Trump beschreibt den US-Präsidenten in ihrem Enthüllungsbuch als verlogenen und kaltherzigen Narzissten mit einer komplizierten Familiengeschichte. US-Medien veröffentlichten jetzt erste Passagen aus Mary Trumps "Too Much and Never Enough: How My Family Created the World’s Most Dangerous Man" ("Zu viel und...

PolitikCDU-Spitze für Frauenquote Berlin. Die CDU-Spitze hat gegen erheblichen innerparteilichen Widerstand eine verbindliche Frauenquote für Parteiämter auf den Weg gebracht. Die Vorgaben für die Besetzung von Vorstandsposten ab der Kreisebene sollen stufenweise erhöht werden. Bis 2025 müssen die Vorstände dann je zur Hälfte mit Männern und Frauen besetzt sein. − afp/Seite 2

PolitikCorona-Hilfe für Firmen startet Berlin. In der Corona-Krise ist ein weiteres Programm des Bundes mit Milliardenhilfen für angeschlagene Unternehmen gestartet. In einem ersten Schritt können sich seit gestern Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer online registrieren, die für Firmen die Anträge einreichen müssen. Später können die Anträge online gestellt werden. − dpa/Seite 4

PolitikMerkel pocht auf EU-Grundrechte Brüssel. Kanzlerin Angela Merkel hat in Brüssel den Erhalt der Grundrechte wie Redefreiheit, Gleichberechtigung und religiöse Vielfalt zu einem Schwerpunkt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft erklärt. Es war ihre erste Auslandsreise seit Beginn der Pandemie. Vor dem EU-Parlament erläuterte sie die Schwerpunkte der Ratspräsidentschaft...

PolitikUSA: 60000 Neuinfektionen Washington. Die USA haben erstmals seit Beginn der Corona-Pandemie mehr als 60000 Neuinfektionen an einem Tag verzeichnet. Nach Angaben der Johns-Hopkins-Universität vom Mittwoch lag die Zahl der am Vortag registrierten Neuansteckungen bei 60021. Einer neuen Berechnung zufolge könnten bis November 208000 Infizierte sterben. – dpa/Seite 5