Verhandlung um Hass im Internet

BGH will bald zu Facebook-Sanktionen gegen Nutzer entscheiden

Karlsruhe. Der Bundesgerichtshof (BGH) steht vor der Entscheidung, ob Facebook bei Verstößen gegen die selbst gesetzten "Gemeinschaftsstandards" weiter Beiträge löschen und Konten sperren darf. Die Richter wollen ihr Urteil in ein bis drei Wochen verkünden, sagte Senatsvorsitzender Ulrich Herrmann nach der Verhandlung zweier Fälle. Die Gemeinschaftsstandards sind Regeln, die das Netzwerk weltweit aufgestellt hat, um etwa diskriminierende oder anstößige Inhalte zu verhindern. Nicht alle gelöschten Äußerungen verstoßen gegen deutsches Recht. Herrmann sagte, der Senat neige dazu, Facebook grundsä...


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