Scholz fordert "Marshall-Plan" für die Ukraine

Nach einem baldigen Ende des Kriegs in der Ukraine sieht es nicht aus. Trotzdem denkt Kanzler Olaf Scholz an die Zeit danach. Er fordert ein Programm für den Wiederaufbau nach dem Vorbild der US-Hilfe für Deutschland und Europa nach dem Zweiten Weltkrieg.

Vor dem anstehenden Gipfel-Marathon hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) seine Regierungserklärung gestern für eine Serie von Signalen genutzt, die vor allem einen Tenor hatten: Ob jetzt der EU-Gipfel, die G7-Konferenz in Elmau oder das Nato-Spitzentreffen – Geschlossenheit der westlichen Demokratie ist das Entscheidende in diesen Tagen. Das gilt sowohl für die Unterstützung der attackierten Ukraine in jeder erdenklichen Weise, das gilt aber auch dabei, Russland in die Schranken zu weisen. Ein "Signal des Zusammenhalts und der Geschlossenheit" in dieser größten Sicherheitskrise seit Jahrzehnten – das ist es, was sich Scholz von den bevorstehenden Gipfel-Veranstaltungen erwartet. Er sieht Deutschland in einer zentralen, "besonderen Verantwortung" – auch wenn er nicht ausdrücklich von einer Führungsrolle für Deutschland sprach, wie sie SPD-Co-Chef Lars Klingbeil jüngst anmahnte.

"Die Ukraine gehört zur europäischen Familie"

Was die Ukraine-Politik angeht, so ließ Scholz keinen Zweifel daran, dass Deutschland das Land dauerhaft unterstützen wird, "solange die Ukraine unsere Unterstützung braucht". Was das Land nach Kriegsende benötige, sei eine umfassende Wiederaufbauhilfe. Er hält dazu einen "Marshall-Plan" für nötig, wie ihn die USA nach dem Zweien Weltkrieg für Europa schnürten. Wie ein solcher Plan aussehen könnte, darüber will Scholz auf dem am Sonntag beginnenden G7-Gipfel mit den Partnern reden. Dazu will er eine internationale Expertenkonferenz auf den Weg bringen.
"Die Ukraine gehört zur europäischen Familie", betonte Scholz. Daher werde sich Deutschland beim bevorstehenden EU-Gipfel für den Kandidatenstatus für das Land stark machen. Seine Hoffnung ist ein einstimmiges Ergebnis: "27 mal Ja zum Kandidatenstatus." Ein Ende des Krieges zwischen Russland und der Ukraine ist für Scholz noch nicht in Sicht. Von Verhandlungen zwischen beiden Ländern sei man noch "weit, weit entfernt". Es sei die Ukraine selbst, die entscheide, wie sie mit Russland über ihre Zukunft spreche.
Mit Blick auf den neuen Konflikt zwischen Russland und Litauen über den Zugang zur russischen Enklave Kaliningrad sagte der Kanzler dem EU-Partnerland Unterstützung zu. Angesichts dunkler russischer Drohungen unterstrich er: "Wir werden jeden Quadratmeter unseres Bündnisgebiets verteidigen." Die östlichen Nato-Länder könnten sich auf Deutschlands Beistand verlassen. Deutschland weite zudem seine Präsenz im Ostseeraum aus. Zum künftigen Verhältnis der Nato mit Russland stellte der Kanzler klar, eine strategische Partnerschaft, wie sie noch 2010 als Ziel ausgegeben worden war, sei mit "Putins aggressivem imperialistischen Russland auf absehbare Zeit unvorstellbar".
Aber nicht nur gegenüber der Ukraine und der Republik Moldau müsse sich die EU offen zeigen, auch gegenüber den Staaten des westlichen Balkans, mahnte Scholz. "Jetzt gilt es: Wir wollen und brauchen den westlichen Balkan in der EU", mahnte er Bewegung im Beitrittsprozess an. Die EU müsse ihre Strukturen verbessern, mehr Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit statt mit der bislang geforderten Einstimmigkeit fällen. "Wir müssen die EU aufnahmefähig machen", lautet die Forderung von Scholz.
Die Folgen des Ukraine-Kriegs werden ihm zufolge auch das G7-Treffen maßgeblich bestimmen. Der Gipfel müsse zeigen, dass die Demokratien zusammenstehen gegen "Putins Imperialismus" und auch im Kampf gegen die Hungerkrise. Zugleich müssten dabei aber Fortschritte beim Klimaschutz erzielt werden – etwas mit Hilfe seines Vorschlags eines Klimaclubs, eines internationalen Marktes mit vergleichbaren Standards auf diesem Gebiet. Deutschland sehe sich bei alledem in einer zentralen Rolle. "Wir stellen uns dieser Verantwortung", versicherte Scholz.

CDU-Chef Merz warnt vor einem Völkermord

Oppositionschef Friedrich Merz (CDU) machte Übereinstimmungen mit der Regierung deutlich, etwa in der Neuausrichtung der deutschen Sicherheitspolitik, der Stärkung der Bundeswehr, der Unterstützung der Ukraine und dem Ja zu deren EU-Kandidatenstatus. Er warnte eindringlich vor der Gefahr eines Völkermordes in der Ukraine. Was Europa angeht, so vermisst Merz ein klares Bekenntnis des Kanzlers "ohne Wenn und Aber" zur Wahrung der europäischen Stabilitätskultur, zur Sicherung des Stabilitäts- und Wachstumspakts mit den Maastricht-Kriterien. Als Gefahrenherd dafür sieht der CDU-Chef die Europäische Zentralbank.


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