Das Versprechen der Kanzlerin

Kanzlerin Angela Merkel reist wieder in die Flutgebiete, diesmal in die Eifel. Sie kündigt rasche Hilfe für die Opfer an.

So unbürokratisch und schnell wie möglich soll Geld von Bund und Ländern an die Menschen in den Überschwemmungsgebieten fließen, von denen viele buchstäblich alles verloren haben. Bundeskanzlerin Angela Merkel versprach das, als sie gestern Bad Münstereifel und damit erneut die Unglücksregion in Nordrhein-Westfalen besuchte. Ministerpräsident Armin Laschet (beide CDU) schloss sich an.
Heute will die Bundesregierung Nägel mit Köpfen machen und die Hilfen beschließen. "Hier geht es darum, dass auf der einen Seite unbürokratisch Soforthilfe ausgezahlt wird – gemeinsam mit dem Land", sagte Merkel gestern. Und dann werde es einen zweiten Teil geben, einen "Aufbauplan". Darüber werde man mit allen Bundesländern sprechen. "Es gibt nämlich auch eine Solidarität zwischen den Ländern", merkte die Kanzlerin an. Dieser Wiederaufbauplan in den betroffenen Regionen werde sich über eine lange Zeit erstrecken und in seiner Dimension deutlich über das hinausreichen, was bei früheren ähnlichen Katastrophen nötig wurde. Daraus folgt, dass das von Bund und Ländern getragene Projekt eine finanzielle Dimension von über zehn Milliarden Euro erreichen könnte.

Auszahlung über die Kreise und Kommunen

Das Sofortprogramm soll einen Umfang von insgesamt 400 Millionen Euro haben. Der Bund wird sich daran zur Hälfte "mit bis zu 200 Millionen Euro" beteiligen, so die Beschlussvorlage, die unserer Zeitung vorliegt. Das NRW-Landeskabinett wolle diese Summe in seiner Sitzung am Donnerstag verdoppeln, so Laschet. "Ziel der finanziellen Hilfe soll die Beseitigung unmittelbarer Schäden sowie die Überbrückung von Notlagen sein", hieß es in dem Papier zur Ausrichtung. Ausgezahlt werden sollen diese Hilfen über die Kreise und Kommunen. Sie hoffe, dass es nur "eine Sache von Tagen ist", bis das Geld bei den Menschen ankommen, so Merkel.
Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat für Betroffene in dem Bundesland Soforthilfen bis zu 3500 Euro pro Haushalt beschlossen. Das Geld soll ohne Bedürftigkeitsprüfung schnellstmöglich über die Kreisverwaltungen ausgezahlt werden, teilte die Staatskanzlei in Mainz mit.
Noch unklar sind die finanziellen Umrisse des längerfristig ausgerichteten Aufbauplans. Dazu sichert der Bund den betroffenen Ländern zu, "sich nach Abschätzung des Gesamtschadens auch am erforderlichen Wiederaufbau finanziell zu beteiligen und seine eigene Infrastruktur zügig wiederherzustellen". Zur Dimension machte Merkel deutlich, dass "wir bei der Aufbauhilfe noch sehr viel mehr zu tun haben werden als bei den letzten Hochwassern, die wir in Deutschland gesehen haben". Es wird also um Summen oberhalb von acht Milliarden Euro gehen. Anzapfen will der Bund dabei auch den EU-Solidaritätsfonds.
Auch mit Blick auf "künftige überregionale Schadensereignisse von erheblichem Ausmaß" wird an einen Fonds gedacht. Voraussetzung für den Bund ist aber, dass sich "die Gesamtheit der Länder im Rahmen einer gesamtstaatlichen solidarischen Kraftanstrengung an der Finanzierung beteiligt", wie es in dem Papier hieß.
Rasch will der Bund zudem vorangehen bei der Behebung der Infrastruktur-Schäden, die immer deutlicher zutage treten und allein 2,5 Milliarden Euro betragen sollen: zerstörte Straßen, Bahngleise, Brücken, Mobilfunkmasten, Strom-, Gas- und Trinkwasserleitungen. In Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz seien allein sieben Regionalverkehrsstrecken der Bahn so stark von den Wassermassen beschädigt worden, dass man sie neu bauen oder umfangreich sanieren müsse, teilte die Deutsche Bahn mit. Gleise auf einer Länge von rund 600 Kilometern seien betroffen. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will Länder und Kommunen von Miet- und Reparaturkosten für Straßen-Behelfsbrücken des Bundes befreien – nötig werden wohl mindestens 20.
Offen ist noch, ob und inwiefern die von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) vorgeschlagene Hilfs-Pauschale von bis zu 10 000 Euro für Betriebe Teil des Konzepts ist. Der Zuschuss soll Betrieben zugute kommen, die drastische Umsatzeinbußen durch Corona wie nun auch durch die Flutkatastrophe hinnehmen mussten. Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) hatte zudem eine besondere Berücksichtigung von geschädigten Landwirten im Unglücksgebiet gefordert. Inzwischen erhielt sie eine Hilfszusage der EU-Kommission.
Merkel ließ sich gestern in Bad Münstereifel von Regionalpolitikern über die Lage im schwer beschädigten Ort unterrichten. Sie sah sich eine Halle mit gespendeten Hilfsgütern an und verschaffte sich dann bei einem Gang durch die Stadt einen eigenen Eindruck. Begleitet von Laschet sprach sie auch mit Helfern und Bürgern.

"Das Einzige, was tröstet, ist die Solidarität"


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