Rahmenplan für mehr Klimaschutz

Die Bundesregierung hat sich geeinigt: Deutschland soll ein neues Klimagesetz mit ambitionierteren Zielen zur Reduktion von Treibhausgasen bekommen.

Eine alte Fußballer-Weisheit – "Die Wahrheit liegt auf dem Platz" – bemüht mit kritischem Unterton der hessische Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir von den Grünen. Er bezieht sich auf das neue Klimaschutzgesetz, das gestern von der Bundesregierung verabschiedet worden ist und noch vor der Bundestagswahl im September gelten soll. Die schwarz-rote Koalition hat darin überraschend schnell nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts die deutschen Klimaschutzziele deutlich verschärft. Allerdings lässt sie die Frage weitgehend offen, mit welchen konkreten Schritten sie das schaffen will. Noch nicht festgelegt hat die Koalition zum Beispiel, in welchem Maße sie die erneuerbaren Energien dafür ausbauen will. Die Kritik kommt daher aus allen Ecken: aus der Wirtschaft, von der Opposition sowie von Klima- und Umweltschützern.
"Was wir heute vorhaben, ist keine Verschärfung, es ist eine Entschärfung der Klimakrise", betont Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD). Sie spricht von einer Tempo-Verdopplung beim Klimaschutz in den nächsten 25 Jahren. "Das ist eine gigantische Aufgabe." Generationengerechtigkeit, mehr Planungssicherheit und ein entschlossener Klimaschutz, das seien die Ziele. Es gehe um "die Art, wie wir künftig leben, produzieren, heizen und uns fortbewegen wollen". Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) spricht von ambitionierten Reduktionszielen. Das Signal an die jungen Generationen sei: "Wir bürden weniger Lasten auf." Ihr Partei- und Ministerkollege Peter Altmaier (Wirtschaft) sieht einen "Meilenstein", der auch Planungssicherheit für die Wirtschaft schaffe. Fakten zum Regierungsbeschluss:


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