Orbans Macht bröckelt

Verheerende Corona-Bilanz, erstarkte Opposition und EU-Isolation: Ungarns autoritärer Regierungschef sucht die Nähe zu Russland und China.

Es läuft nicht rund für Viktor Orban. Da ist vor allem diese eine Zahl, die Ungarns Regierungschef zu schaffen macht: 2960 Covid-19-Tote pro eine Million Einwohner. Das ist die aktuelle Pandemie-Bilanz des kleinen osteuropäischen Landes. Es ist die schlechteste weltweit. Ungarn verzeichnet, gemessen an der Bevölkerung, 17 Mal mehr Corona-Opfer als das zuletzt so hart getroffene Indien (178 pro eine Million). Für einen Premier, der seit elf Jahren mit absoluter Mehrheit regiert, ist das ein schwaches Arbeitszeugnis. Und deshalb steht der bekennende Illiberale, der die EU mit seinen Alleingängen so oft herausgefordert hat, nun selbst unter Druck. Denn in Ungarn wird in elf Monaten gewählt.
In Umfragen liegt Orbans Partei Fidesz mit 48 Prozent zwar gut im Rennen. Vor Beginn der Pandemie lag die rechtsnationale Regierungspartei aber zeitweise bei 56 Prozent. Viel dramatischer für Orban ist jedoch die Neuformierung der Opposition. Bislang konnte sich der Premier darauf verlassen, dass sich Linke, Liberale und die Rechtsaußenpartei Jobbik gegenseitig zerfleischen. Nun aber haben die Orban-Gegner ein Wahlbündnis geschmiedet, das in den Umfragen gleichauf mit Fidesz liegt. Dabei hat die Opposition nur einen gemeinsamen Programmpunkt: die "Überwindung des Systems Orban".
Glaubt man dem Politologen Gabor Török, hat Orban erstmals seit elf Jahren allen Grund, sich "um seinen Machterhalt zu sorgen". Zumal der Fidesz Mitte März die Europäische Volkspartei verlassen musste. Orban kam einem Rauswurf aus der christlich-konservativen Parteienfamilie zuvor, der auch die CDU/CSU angehört. Damit hat der Ungar die Unterstützung aus dem mächtigsten EU-Staat verloren. Die deutschen Konservativen hatten genug von seinen Attacken auf Brüssel und von seiner antidemokratischen Agenda.
Die Bilanz von Orbans Regierungszeit liest sich wie aus einem Handbuch des Autoritarismus. Er unterwarf die Medien weitgehend der Regierungskontrolle, attackierte die Justiz und die Freiheit der Wissenschaften. Hinzu kam der "Illiberalismus", worunter Orban vor allem eine repressive Politik gegenüber Migranten und sexuellen Minderheiten verstand. Seit der Flüchtlingskrise 2015 gebärdete sich Orban als "Verteidiger des christlichen Abendlandes" und verschärfte das Asylrecht bis an den Rand der Abschaffung.
Christlich? In Wirklichkeit habe sich der Fidesz "von christdemokratischen Werten verabschiedet", erklärte CSU-Chef Markus Söder kurz vor dem Bruch mit Orban. Da war die Angst vor der Bildung einer "neuen Rechten" in der EU schon nicht mehr gar so groß. Denn Orban steht in Europa heute weitgehend isoliert da. Mit dem Brexit haben die mächtigsten EU-Skeptiker die Union verlassen. In Italien verlor Rechtsaußen Matteo Salvini an Einfluss. Und auch im Bündnis mit der polnischen PiS zeigen sich Risse.
Das hat vor allem mit Orbans Nähe zum russischen Präsidenten Wladimir Putin zu tun, den man in Warschau als Aggressor betrachtet. In Budapest dagegen treibt man den Bau neuer Reaktoren im AKW Paks durch den Nuklearkonzern Rosatom voran. Und als die Corona-Pandemie in Ungarn aus dem Ruder lief, kaufte die Regierung den russischen Impfstoff Sputnik V, ohne auf eine EU-Zulassung zu warten.
Zugleich sucht Orban die Nähe zu China. Auch dort kaufte er Impfstoff, und zuletzt bahnte er den Bau einer chinesischen Eliteuniversität in Budapest an. Kurz darauf legte Ungarn sein Veto gegen eine chinakritische EU-Resolution ein. Ist das schon die endgültige Hinwendung zum Autoritarismus? Vieles deutet zumindest darauf hin, dass Fußballfan Orban sein politisches Endspiel begonnen hat.
Mit bald 58 Jahren versprüht der Ungar zwar noch immer viel Energie. Er ist aber längst nicht mehr der ewig junge "Powerpremier", der selbst eine deutsche Kanzlerin vor sich hertreibt. Die Zukunft scheint anderen zu gehören. Im EU-Parlament steuern die Grünen den härtesten Anti-Orban-Kurs, aber sie sind nicht alleine. Am Ende könnte eine Konfrontation stehen, in der selbst ein Hungexit nicht mehr ausgeschlossen wäre, ein Austritt Ungarns aus der EU.–Siehe auch Seite 5


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