AfD provoziert Eklat im Bundestag

Die AfD gibt sich unschuldig, die anderen Fraktionen schäumen: Die Störaktionen im Bundestag am Mittwoch werden möglicherweise ein strafrechtliches Nachspiel haben.

Es sind Szenen, wie man sie im Bundestag noch nicht gesehen hat. Bundestagsabgeordnete und Minister werden im Reichstagsgebäude bedrängt. Vier rechte Störer, die von AfD-Abgeordneten als Gäste in den Reichstag eingeschleust waren, verfolgen Parlamentarier in der Lobby, fragen nach ihrem Abstimmungsverhalten, beschimpfen sie und filmen mit ihrem Handy. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) wird übel beleidigt.
Kein Abstand, Verbalattacken, Einschüchterungen und massiver Druck, darüber berichten eine Reihe von Abgeordneten, unter anderem FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle. Die Videoaufnahmen werden später in den Sozialen Netzwerken verbreitet. Es ist ein Eklat, "ein Angriff auf den Bundestag" kurz vor der Entscheidung über das umstrittene Infektionsschutzgesetz am Mittwochnachmittag.
Trotz schärferer Sicherheitsvorkehrungen wegen der Proteste und Demonstranten im Regierungsviertel hatten AfD-Bundestagsabgeordnete dafür gesorgt, dass die rechten Aktivisten in den Reichstag und in andere Bundestagsgebäude gelangen konnten. Die Empörung über dieses Verhalten und die Angriffe auf Volksvertreter ist parteiübergreifend groß.
Dass es solch eine Bedrohung im Bundestag geben könne, habe er sich nicht vorstellen können, erklärte Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki. In seinen 30 Jahren als FDP-Parlamentarier habe er so etwas noch nicht erlebt, sagte er im Gespräch mit unserer Berliner Redaktion (siehe unten). Viele betroffene Abgeordnete hätten das auch als physische Bedrohung und Nötigung empfunden. Der Liberale kündigte "harte Konsequenzen" an. Es müsse geprüft werden, ob der Straftatbestand der Nötigung von Mitgliedern der Verfassungsorgane erfüllt sei und man auch die AfD-Bundestagsabgeordneten wegen Beihilfe zu einer Straftat belangen könne.


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