SPD-Fraktion will Polder-Studie

Ministerium soll Studie herausgeben – Drohung mit Verfassungsgericht

München. Die SPD-Landtagsfraktion fordert von der Staatsregierung die Veröffentlichung der bayerischen Polder-Studie – und droht dazu mit einer Klage vor dem Verfassungsgericht. CSU und Freie Wähler hatten im Koalitionsvertrag von 2018 vereinbart, die Donau-Flutpolder in Bertoldsheim im oberbayerischen Landkreis Neuburg-Schrobenhausen und Eltheim/Wörthhof im Oberpfälzer Landkreis Regensburg auf Eis zu legen. Das bayerische Umweltministerium hat zwischenzeitlich das Landesamt für Umwelt beauftragt, die Wirksamkeit der Donau-Flutpolder sowie die Wirksamkeit alternativer Maßnahmen wie Stau...


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