BAYERN KOMPAKT

Gericht weist AfD-Antrag gegen Maskenpflicht ab München. Die Maskenpflicht für Abgeordnete auch an ihren Sitzplätzen im Plenarsaal und die Testanordnung für von der Pflicht befreite Parlamentarier bleiben in Kraft. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat gestern einen Eilantrag der AfD-Landtagsfraktion abgewiesen, der die Aussetzung der erweiterten Corona-Schutzmaßnahmen zum Ziel hatte. "Teilweise sei der Antrag unzulässig", heißt es in der Pressemitteilung des Gerichts. Im Übrigen würden die beanstandeten Maßnahmen "jedenfalls nicht offenkundig" organschaftliche Rechte der betroffenen Antra...


Sie wollen einmalig die Ausgabe mit dem Bericht kaufen?
Hier geht es zu der gewünschten Ausgabe im Online-Kiosk.