Streit um Asyl-Infobus in und um München

Mehr als 15 Jahre lang fuhr der Bus Unterkünfte an, um Flüchtlinge rechtlich zu beraten, jetzt darf er das nicht mehr – Ein Fall fürs Gericht

München. Der Münchner Flüchtlingsrat und Amnesty International streiten mit dem Freistaat Bayern um einen Infobus für Asylbewerber. Seit Ende 2001 war der Bus als mobile Anlaufstelle im Einsatz, um Flüchtlinge in ihren Unterkünften über das komplizierte Asylverfahren zu informieren und Hilfe bei Anhörungen anzubieten. Anfang 2018 dann verhängte die Regierung von Oberbayern ein Verbot für die jahrelange Praxis. Seither dürfen die Mitarbeiter des Flüchtlingsrates und von Amnesty International ihre Beratungssprechstunde im Bus nicht mehr auf dem Gelände der Unterkünfte anbieten. Die Begründung: S...




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