Populisten und Demokraten streiten um Europa

Regierungserklärung und Landtagsdebatte drei Tage vor der EU-Wahl – "Europas Zukunft nicht gefährden"

München. CSU-Generalsekretär Markus Blume stellte die Frage, die derzeit viele Europa- und Demokratie-Befürworter umtreibt: In welchem Europa werden wir wohl am kommenden Montag, also am Morgen nach der EU-Wahl, aufwachen? Für sich selbst gab Blume sogleich die Antwort: "Ich will am 27. Mai nicht in einem Europa aufwachen, das von Populisten, Nationalisten und Spaltern dominiert wird." Mit einer Regierungserklärung läutete Ministerpräsident Markus Söder (CSU) gestern eine Plenardebatte ein, bei der die politischen Grenzen deutlich anders verliefen, als bei den Europawahlen der zurückliegenden ...




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