Landtag für Gesundheits-Notstandsgesetz

Historische Zusammenarbeit der Fraktionen – Gesetz verfällt automatisch am Jahresende

München. "Eine Krise ist immer die Stunde der Exekutive", diese alte Weisheit zitierten gestern viele Redner. Um der Exekutive im Freistaat, also der Staatsregierung, das notwendige rechtliche Instrumentarium für die Corona-Krise an die Hand zu geben, haben die Landtagsfraktionen in einer historisch einmaligen Art und Weise gemeinsam ein Gesundheits-Notstandgesetz erarbeitet. Es ermächtigt die Staatsregierung (und nicht alleine den Ministerpräsidenten), im Freistaat den Gesundheits-Notstand auszurufen, sollte die Corona-Krise katastrophale Ausmaße annehmen. Zugleich behält es sich der Landtag ...


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