SPD: Verfassungsklage gegen Integrationsgesetz

Sechs von 19 Artikeln "augenfällig verfassungswidrig"

München. Die SPD-Landtagsfraktion hat gestern Verfassungsklage gegen das Bayerische Integrationsgesetz (BIG) eingelegt, das die CSU mit ihrer Landtagsmehrheit im vergangenen Dezember verabschiedet hat. Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Markus Rinderspacher, warf der CSU vor, bei dem Gesetz habe "die AfD im Geiste bereits mitgeschrieben, ein Stück weit die Feder geführt". Der "Tenor des Gesetzes" sei nichts weniger als "Vorsicht vor Ausländern". Integration sei "nicht erreichbar mit einem Sondergesetz", das Migranten an ein "Gängelband" nehme, so Rinderspacher. Das Gesetz "macht aus unserem Lan...


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