Schuldenbremse aussetzen? Scholz erntet Kritik

SPD-Politiker will Altschulden von finanzschwachen Kommunen tilgen – Union und FDP kündigen Widerstand an

Berlin. Die Pläne von Finanzminister Olaf Scholz (SPD), die Schuldenbremse im Grundgesetz vorübergehend auszusetzen, um die Altschulden finanzschwacher Kommunen zu übernehmen, sind in die Kritik geraten. Über ein entsprechendes Vorhaben berichtete die Wochenzeitung "Die Zeit" am Mittwoch. Das Finanzministerium bezeichnete den Bericht als "Spekulation". Derzeit werde an einem Konzept zur Entlastung der Kommunen gearbeitet, für das "unterschiedliche Varianten" diskutiert würden, erklärte eine Sprecherin. CDU und FDP erteilten Scholz nun eine Absage. "Man kann die Schuldenbremse nicht nach Gutdün...


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