Verwaltungsgericht: Verfügung zur Maskenpflicht ist rechtswidrig

Stadt unterliegt in Verwaltungsstreitsache

Das Verwaltungsgericht Regensburg hat die Allgemeinverfügung der Stadt Passau in Sachen Maskenpflicht als rechtswidrig eingestuft. Sie verstoße gegen den Grundsatz, dass der Inhalt der getroffenen Regelung so "vollständig, klar und unzweideutig erkennbar" sein muss, dass Bürger ihr Verhalten sowie Vollzugsbehörden etwaige Vollstreckungsmaßnahmen danach ausrichten können. Die Entscheidung fiel ohne mündliche Verhandlung bereits am Mittwoch und ist inzwischen auf der Homepage des Gerichts nachlesbar. Die Stadt hatte nicht von sich aus über das Ergebnis des Verfahrens informiert und war gestern A...


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