Stadtrat appelliert: Polizei soll gegen Bettlerbanden vorgehen

Wenn die Rechtslage ausreicht, dann liegt es an der Praxis

Die von der CSU beantragte Allgemeinverfügung gegen aggressives Betteln hat der Ordnungsausschuss abgelehnt. Aber auch die Stadträte anderer Parteien erklären, dass sie aufdringliches und gewerbsmäßiges Betteln als Problem sehen, dass es einzudämmen gilt. Doch wie? Die Polizei soll es richten. Einstimmig richtete der Ausschuss einen Appell an Polizeidirektor Stefan Schillinger, verstärkt gegen die offenkundig in Passau agierenden Bettlerbanden vorzugehen. Eine Verfügung würde an der rechtlichen Lage nichts ändern, sie wäre aber selbst rechtlich zweifelhaft, befanden das Ordnungsreferat und die...




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